Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses gibt es neuen Streit zwischen Union und SPD über den Mindestlohn. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt weitgehende Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. "Wenn nicht in der Substanz etwas verbessert wird, werden die Verhandlungen abgebrochen", warnte Seehofer bei einer CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs nach Teilnehmerangaben. Die CSU will insbesondere durchsetzen, dass die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber abgemildert werden. Vor Journalisten äußerte Seehofer keine Kritik an den Sozialdemokraten, verlangte aber eine "deutliche Entschlackung der Bürokratie".

Die SPD sieht dagegen keinen Grund für Änderungen und erteilte den Unionsforderungen eine klare Absage. Die Sozialdemokraten erwägen, weitere Branchen wie den Einzelhandel zu einer Dokumentation über die Einhaltung der Arbeitszeiten zu verpflichten. Knapp vier Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohns von 8,50 Euro will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem Koalitionsausschuss am Sonntag einen Erfahrungsbericht vorlegen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in der Passauer Neuen Presse, die ersten Monate hätten gezeigt, "dass es in der Praxis eine Reihe von Problemen gibt". Das betreffe auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit oder die sogenannte Auftraggeberhaftung. So gebe es gravierende Probleme bei Unternehmen, Vereinen, Handwerkern, Landwirten oder karitativen Einrichtungen. "Hier müssen wir praxistaugliche Lösungen finden", forderte die CSU-Politikerin. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen", sagte Hasselfeldt.

Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann, es gebe nicht den geringsten Grund für Änderungen am Gesetz. "Der Mindestlohn funktioniert." Die Dokumentationspflichten seien notwendig, um kontrollieren zu können, ob der Mindestlohn eingehalten werde. Die SPD-Expertin verwies auf Klarstellungen der Länder bei den Arbeitszeiten. Damit würden die Probleme im Schaustellergewerbe und in der Gastronomie gelöst.

Die Sozialdemokraten erwägen demnach auch eine Ausweitung der Mindestlohn-Vorgaben. "Wir sollten darüber nachdenken, weitere Branchen wie den Einzelhandel bei den Dokumentationspflichten einzubeziehen", sagte Reimann. Außerdem müsse es ein Verbandsklagerecht geben, damit Beschäftigte, die um den Mindestlohn geprellt würden, ihre Ansprüche mit Hilfe der Gewerkschaften vor Gericht durchsetzen könnten.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erteilte Unionsforderungen nach Änderungen beim Mindestlohn eine Absage. Es gebe "praktische Fragen", die zu klären seien, sagte Fahimi im SWR. Aber sie sehe "keinen Vorwurf und keine Ausnahmeforderung der Union", die wirklich Sinn habe.