Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat kurz nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bisher bekannt.  

Wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr, sind damals nicht nur 12.000 dieser sogenannten Spionage-Selektoren in der BND-Ablehnungsdatei gelandet, sondern insgesamt rund 25.000. Firmen sollen nicht darunter sein.

In der seit dem Jahr 2008 in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling geführten elektronischen Ablehnungsdatei sind bis heute insgesamt rund 40.000 von der NSA übermittelte problematische Suchselektoren gelandet. Sie waren zum Teil rechtswidrig, zum Teil widersprachen sie deutschen oder europäischen Interessen. 

Die neuen Details seien bekannt geworden, nachdem es dem BND gelungen war, den jeweiligen Zeitraum nachzuvollziehen, in dem die fragwürdigen NSA-Suchkriterien in dem elektronischen Papierkorb gelandet seien. Die 25.000 abgelehnten Selektoren stammen aus dem vom BND in Bad Aibling betriebenen aktiven US-Spionageprofil. 

Damit wird deutlich, dass ein Großteil der von der NSA übermittelten absprachewidrigen Suchkriterien erst nach den im Sommer 2013 begonnenen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vom BND aussortiert worden ist. Die Suchaktionen beim BND haben um den August 2013 herum stattgefunden.

Weiter soll die im Zusammenhang mit der Affäre deaktivierte Datenbank mit Suchbegriffen der Amerikaner nicht gelöscht werden. Die von den BND-eigenen Aktivitäten getrennte Datenbank sei seit Beginn der Woche inaktiv geschaltet. Eine Überwachung der Internetkommunikation via Satellit in Krisengebieten für die NSA nach dem von den USA eingespeisten Profil finde dort gegenwärtig nicht statt, hieß es weiter.

Überwachung mit deutschen Suchbegriffen geht weiter

Die Überwachung mit eigenen deutschen Suchbegriffen werde dagegen uneingeschränkt fortgesetzt. Dies gelte auch für das Abhören von Telefongesprächen und die Fax-Überwachung im Auftrag der NSA.

Betroffen sind demnach knapp 5 Millionen NSA-Suchbegriffe für die Internetüberwachung in den Computern des BND, die sich auf etwa 1,3 Millionen Ziele wie Personen, Institutionen oder Unternehmen beziehen. Die sogenannten Selektoren können etwa E-Mail-Adressen, Suchbegriffe oder andere Internet-Daten wie IP-Adressen sein.

Die NSA hatte ihre Zusammenarbeit mit dem BND in Bad Aibling als Konsequenz auf deutsche Forderungen eingeschränkt. Dies gilt nur für die Überwachung der via Satellit laufenden Internetkommunikation. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die sie mithilfe des BND ausspionieren wolle, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung liefern.    

Snowden sieht Vorwurf der Massenüberwachung bestätigt

Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt. "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz", sagte er dem Spiegel.

Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.