Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ausgesprochen. "Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen", schrieb der Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Die 28 EU-Staaten könnten nicht alle "immer zur gleichen Zeit alles gemeinsam tun". "Wir brauchen in Europa mehr Mut zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Zusammenarbeit", warb Gabriel. Einige – vor allem Frankreich und Deutschland – müssten vorangehen.

"Andere können nachkommen, wenn sie so weit sind. Nicht jeder muss alles mitmachen", schrieb Gabriel in dem Gastbeitrag. Nötig sei "aber mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU".

Gabriel forderte "einen neuen Aufbruch" in Europa. "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind so groß, dass jedes Land alleine zu klein ist, um sie zu lösen." Dies gelte auch für das starke Deutschland. "Deshalb wird es Zeit, Europa zu reformieren", damit die EU sozialer und gerechter werde, appellierte der SPD-Politiker. Dazu sei mehr Unterstützung aus den Mitgliedstaaten nötig.

Der Vizekanzler schrieb, Gerechtigkeit müsse ein zentrales Thema der EU werden. Dazu zähle eine Mindestbesteuerung für Unternehmen, führte er mit Blick auf Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne aus. Das Wirtschaftswachstum müsse gefördert werden, um insbesondere jugendlichen Arbeitslosen zu helfen. Außerdem solle die EU Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlinge fair verteilen sowie ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Werte entschieden verteidigen, verlangte Gabriel.

Die Reformdebatte in der EU war durch den britischen Premierminister David Cameron neu entfacht worden. Cameron wird am Freitag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Reformwünsche besprechen. Der konservative Politiker hat nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu verhandeln. Bis Ende 2017 soll in Großbritannien auch ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der Staatengemeinschaft entscheiden.