Ein weiteres Bundesland schaltet sich in die Debatte um das Betreuungsgeld ein.  Stefan Weil, SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, schlägt vor, SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen. 

"Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei der
Kinderbetreuung bleiben muss, dann sollten wir das auch gemeinsam
durchsetzen", sagt Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, das zur Mediengruppe Madsack gehört. 

Die rund eine Milliarde Euro jährlich sollte nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Dieser regelt, welchen Anteil die Länder von bundesweiten Finanzierungen zu tragen haben und richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl der Länder.

"Bayern kann dann damit sein Betreuungsgeld finanzieren und die SPD-regierten Länder machen das Richtige, indem sie die Betreuungssituation verbessern", sagte Weil. "So wächst zusammen, was zusammen gehört". 

Sachsens CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Länder das Geld übernehmen sollten, wenn der Bund aus eigener Kraft das Geld nicht für familienpolitische Leistungen im Spiel halten könne. "Mir ist Wahlfreiheit wichtig. Wenn jemand sein Kind zu Hause betreuen will, darf er nicht enttäuscht werden. Aber genau so muss es ausreichende und gute Kita-Plätze geben."

Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU und Unionsfraktionsvize im Bundestag, schlug gegenüber dem RND vor, angesichts der hohen Finanzmittel für die Familienpolitik und der niedrigen Geburtenrate "einfach einmal kurz inne zu halten und über eine Bündelung aller familienpolitischen Maßnahmen nachzudenken." Das Ziel sollte sein, "mit weniger Bürokratie einen größeren Erfolg zu erreichen".

Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie nach dem Aus für das Betreuungsgeld mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll. Die Frage, ob die Mittel des Bundes jetzt an die Länder gezahlt werden, ist nach Angaben einer Regierungssprecherin offen und werde "im politischen Prozess geklärt". Zunächst wolle die Koalition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auswerten und im August prüfen, welche finanziellen Verpflichtungen für den Bund weiterbestehen.