Das europäische Projekt steht auf der Kippe. Die Schuldenkrise Griechenlands und der Umgang mit ihr zeigen: So ein Europa kann keiner wollen. Misstrauen und nationaler Eigensinn drohen das Projekt Europa zu vergiften. Die Krise offenbart die Schwachstellen der bisherigen europäischen Integration. Es ist deswegen an der Zeit, sich zu entscheiden: Wollen wir ein Europa, in dem nationale Interessen allem anderen übergeordnet werden? Oder wollen wir ein starkes, gemeinsames Europa der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens?

Ich bin klar für Letzteres. Dafür brauchen wir aber mehr Ehrlichkeit und mehr Mut. Wir müssen bereit sein, die notwendigen Schritte zu gehen – und zwar jetzt. Die Antwort auf die derzeitige Krise muss sein: Nicht weniger, sondern mehr Europa!

Warum? Weil die Europäische Union in Gefahr ist. Und damit dieses großartige Friedensprojekt. Weil es in der EU um Freiheit und Demokratie, um Menschenrechte und Solidarität geht. Weil ein grenzenloses Europa uns erlaubt, unser Glück dort zu suchen, wo wir es wollen.

Fällt die EU auseinander, geht es uns schlechter. Die Gefahr entsteht durch den gegenseitigen Vertrauensverlust. Angela Merkel hat die EU mit einem Netz aus Pakten, Regeln und Vorschriften überzogen. Richtig, Zusammenleben braucht Regeln. Aber wer Regeln über alles stellt, zeigt sein Misstrauen gegenüber den anderen. Die Kanzlerin scheint ihren europäischen Partnern in Europa nicht mehr zu vertrauen. Damit schädigt sie Deutschland, denn wir werden die Retourkutsche dafür erhalten.

Heute schon ist das Vertrauen in diese Bundesregierung beschädigt. Wer traut noch einer deutschen Kanzlerin, die ein Euroland von der Mitgliedschaft suspendieren will? Wer traut einer deutschen Bundesregierung, die stur auf Regeln beharrt, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass diese ökonomisch keinen Sinn ergeben und sozial ins Elend führen? Ein Deutschland aber, dem seine europäischen Nachbarn nicht mehr trauen, das will ich nicht.

Der Streit der vergangenen Monate überdeckt – unter kräftiger Mithilfe vieler Politiker und Medien, die unter Vereinfachung Primitivierung verstehen –, dass es in diesem Konflikt nicht nur um den richtigen Weg aus der Krise, sondern auch um die Gegensätze zwischen Arm und Reich geht. Wer glaubt, "die" Griechen oder "die" Deutschen seien sinnvolle Kategorien, der hat Angst vor einer einfachen Wahrheit: Die Armen und die Mittelschichten in Griechenland und Deutschland haben vieles gemein. Sie wollen gute Schulen für ihre Kinder, faire Jobs, bezahlbaren Wohnraum. Und sie wollen vor allem nicht dauernd für die großen Lasten zahlen, sondern dass die Reichen und Vermögenden, die Aktionäre und die Konzerne auch ihren Beitrag leisten. Diese Wünsche allerdings bleiben in den Verhandlungen zwischen den Euro-Finanzministern ungehört.

Bürger wenden sich von der Politik an

Wir sehen das bei der Finanztransaktionssteuer, die endlich auch die Finanzmärkte verpflichten würde, ihren Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Bis heute gibt es sie nicht. Ähnlich ist es bei Regelungen gegen Steuertricksereien. Es muss Schluss sein mit Steuerbetrug und Steuervermeidung. Nicht nur Griechenland muss dem den Kampf ansagen – wir brauchen hierfür gemeinsame europäische Regelungen.

Doch auch hier können sich die Euro-Finanzminister nicht auf ein einheitliches Regelwerk einigen und lassen sich somit eine hohe Summe von Steuereinnahmen entgehen. Die Konsequenz eines solchen Politikversagens ist oftmals, dass sich die Menschen von der Politik abwenden oder radikal wählen. Beides ist höchst gefährlich für das Zusammenleben in Europa.

Unser Vorschlag: ein Green New Deal für Griechenland

Das verbissene Gezerre zwischen den Regierungen in Griechenland und den anderen Eurostaaten hat eines deutlich offenbart: Die Idee, mit einer gemeinsamen Währung die politische Einheit voranzubringen, droht zu scheitern. Wer nicht will, dass die Eurozone auseinanderfällt – und das wollen wir Grüne nicht – , der muss für eine engere gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik streiten. 

Grüne Wirtschaft in Griechenland muss gefördert werden

Dazu gehört ein europäischer Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamen Anleihen. Dieser würde dafür sorgen, dass die Euroländer ihre Altschulden abbauen, und gleichzeitig eine gemeinsame Schuldenaufnahme ermöglichen. Dazu gehören auch mehr Zukunftsinvestitionen in Europa. Für Griechenland schlagen wir einen Green New Deal vor, ein Wirtschaftsprogramm für erneuerbare Energien. Wenn es etwas wirklich Verlässliches in Griechenland gibt, dann ist das Sonnenschein. Gleichzeitig gibt das Land Unsummen für den Import von Energie aus. Der neu geschaffene EU-Investitionsfonds sollte genutzt werden, um private Investitionen anzukurbeln, beispielsweise in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Energieeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und Öko-Tourismus. So kann die Wirtschaft wieder in Schwung kommen.

Ohne solche Investitionen in Zukunftsbranchen wird Griechenland nicht aus der Krise kommen. Es braucht Investitionen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Und dazu braucht es zuallererst ein klares Bekenntnis: Griechenland bleibt im Euro. Ohne diese Sicherheit wird niemand in Griechenland investieren.

Seit fünf Jahren sitzen Deutschland und die EU nun schon auf dem Zaun und können sich nicht entscheiden, wohin es gehen soll. Mehr oder weniger Europa? Angela Merkel hat sich für weniger Europa entschieden. Von der Bankenrettung bis zur Schuldenkrise. Die Kanzlerin setzt auf eine Schwächung der Gemeinschaftsinstitutionen, auf intransparentes Hinterzimmergeklüngel, bei dem die Staats- und Regierungschefs für die Menschen in Europa nicht nachvollziehbare Deals aushandeln. Jeder Streit wird zum Gegensatz nationaler Interessen. Deswegen gibt es nach fünf Jahren Dauerkrise immer noch keine tragfähige Lösung für Griechenland. Die Folge sind immer lauter werdende nationalistische Töne in Europa.

Denkbar wäre auch ein Euro-Finanzminister

Das ist der falsche Weg. Ein starkes, gemeinsames Europa der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens braucht eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen, also des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Ich kann mir auch gut einen Euro-Finanzminister vorstellen, der in die nationale Fiskalpolitik hineinreden darf. Außerdem fordern wir seit Jahren, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, sodass neben den Eurostaaten auch das EU-Parlament über Kredit- und Reformprogramme mitentscheidet. Derzeit kann ein einziges nationales Parlament mit seiner Verweigerung ein Kreditpaket zum Scheitern zu bringen. Wenn es aber um Europa geht, sollte die demokratisch gewählte Vertretung der Europäerinnen und Europäer mitbestimmen können.

Dieser Weg ist kein leichter. Es wird heftige Verteilungskämpfe geben, Macht und Kontrolle müssen neu austariert werden. Aber wir sollten uns schleunigst auf diesen Weg machen, um ein gemeinsames Europa zu bewahren.

Welche Möglichkeiten zu Reformen hätte die Europäische Union? Drei Optionen fasst das Video kurz zusammen.