Es wird wieder eine lange Nacht werden im Athener Parlament. Schon am Vormittag hatten die ersten Abgeordneten begonnen mit ihren Reden für und wider das zweite Gesetzespaket, das die Regierung von Alexis Tsipras jetzt zur Abstimmung bringt. Es geht noch einmal um ein ganzes Bündel an Reformen, auf das sich der Premier am 12. Juli in Brüssel mit den Geldgebern verständigt hatte.

Diese sogenannten vorrangigen Maßnahmen muss das Athener Parlament beschließen, damit die Regierung weitere Gespräche für ein drittes Hilfspaket über 85 Milliarden Euro beginnen kann. Doch welche Regierung wird Griechenland in diese Verhandlungen führen? Der Rückhalt für Tsipras in seiner Syriza-Fraktion schwindet: Nur etwa 120 von 149 Syriza-Abgeordneten wollen den neuen Gesetzen zustimmen. Der Koalitionspartner Unabhängige Griechen wird wohl mitziehen, trotzdem hat die Regierung damit im Parlament nicht die Mehrheit hinter sich. Unterstützt die Opposition Tsipras also auch dieses Mal mit ihren Stimmen?

Eigentlich hatten die einstigen Regierungsparteien weitreichende Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt: Die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia ließen erkennen, dass sie eine Regierung der nationalen Einheit nur mittragen würden, wenn Tsipras als Ministerpräsident zurücktritt und ein politisch neutraler Übergangspremier ernannt würde. Wie schon 2011 beim zweiten Hilfspaket sollte dann ein Technokrat die Verhandlungen mit den Geldgebern über das neue Programm führen. Doch Tsipras ist es bisher gelungen, diese Forderungen auszuhebeln und sich an der Macht zu halten.

Ohne Machtperspektive, ohne Gegenleistungen

Dennoch deutet bisher alles darauf hin, dass es auch in dieser zweiten Abstimmung – trotz der Syriza-Abweichler – eine breite Mehrheit für die Maßnahmen geben dürfte. Warum also stützt die Opposition diese Regierung, der es an Stimmen fehlt, ohne irgendeine Gegenleistung zu erhalten? Ohne Perspektive auf einen Machtwechsel? Die Frage ist leicht zu beantworten: Ihr bleibt nichts anderes übrig.

Seit dem Wahlsieg von Syriza im Januar dieses Jahres haben sowohl Pasok, Nea Dimokratia als auch die neue liberale Partei To Potami immer wieder von Tsipras verlangt, möglichst zügig auf die Forderungen der Geldgeber einzugehen, um schnell einen Deal mit ihnen zu erreichen. Schließlich hatten zumindest die beiden früheren Regierungsparteien auch in den Jahren zuvor mit der EU kooperiert, um den Kreditfluss für Griechenland zu sichern.

Durch diese Vorgeschichte fällt es der Opposition nun äußert schwer, Druck auf Tsipras auszuüben. Das einzige Mittel wäre, dem Premier anzudrohen, die Zustimmung zu den Gesetzespaketen zu verweigern. Eine Ablehnung jedoch könnten sie vor der griechischen Öffentlichkeit nicht rechtfertigen, zumal in diesem Fall keine Einigung mit der EU zustande käme und der Grexit sicher wäre. Gegen ein Ausscheiden aus der Eurozone aber haben sich Pasok und Nea Dimokratia immer gewehrt.

Tsipras hat die Opposition also in der Hand. Und damit nicht genug. Der Horizont für das weitere Vorgehen steht auch schon fest: Bis zum 20. August soll das neue Hilfspaket mit den Geldgebern ausverhandelt sein, sagte eine Regierungssprecherin. Die Voraussetzungen dafür würden gerade im Parlament geschaffen.