Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Die am frühen Donnerstagmorgen verabschiedeten Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens waren eine Voraussetzung der internationalen Gläubiger für Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für das Land. Finanzminister Euklides Tsakalotos hatte zuvor gesagt, Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Hilfsprogramm könnten bereits am Freitag beginnen.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras war bei der Abstimmung erneut auf die Stimmen der Opposition angewiesen. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten für die Reformmaßnahmen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. 63 Parlamentarier votierten demnach dagegen, es gab fünf Enthaltungen. Zwei Abgeordnete waren abwesend. 

Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte bei der Abstimmung Medienberichten zufolge eine eigene Mehrheit – wie schon vergangene Woche bei der Abstimmung über eine Mehrwertsteuer- und Rentenreform. Es habe 36 Abweichler in der Syriza-Fraktion gegeben, drei weniger als in der Woche zuvor. Unter anderem hat sich der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis diesmal anders entschieden und mit Ja gestimmt. Er wolle Tsipras in diesen schwierigen Zeiten helfen, obwohl er nicht an einer Erfolg des aktuellen Spar- und Reformprogramms glaube, sagte er griechischen Medien. Bei den Abweichlern in der Tsipras-Partei stimmten 31 mit Nein, fünf enthielten sich, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Regierungsbündnis umfasst 162 Abgeordnete.  

Zur Debatte standen eine Banken- und eine Justizreform, die EU-Recht umsetzen sowie Risiken für Steuerzahler mindern und Kosten senken soll. Das zweite Reformpaket sieht im Justizbereich vor, dass Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Das Bankengesetz wiederum soll zwar Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern; dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.

Die rasche Verabschiedung war Teil der Vereinbarung Griechenlands mit den anderen 18 Eurostaaten und Voraussetzung dafür, dass überhaupt über das anvisierte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verhandelt wird.

Vor der Abstimmung hatte Tsipras gesagt, die Reformen seien ein notwendiger Preis, um Griechenland finanziell am Leben zu erhalten, nachdem die Gespräche mit den Geldgebern beinahe gescheitert seien. "Es gibt keinen Zweifel, dass der Prozess, den wir heute verfolgen, kein normaler Prozess ist", sagte Tsipras. "Die Hauptsache ist aber, dass wir zu einem harten Kompromiss geführt wurden, auf dessen Basis wir heute versammelt sind, um während eines Ausnahmezustandes Gesetze zu erlassen."

Tsipras schloss einen Rücktritt aus, der diskutiert geworden war, nachdem er bei der Abstimmung über ein erstes Reformpaket seine Regierungsmehrheit verloren hatte. "Die Präsenz der Linken in dieser Regierung geht nicht um das Streben nach Ämtern, es ist eine Bastion, von der wir für die Interessen des Volkes kämpfen", sagte Tsipras. "Und was mich betrifft, ich werde diese Bastion nicht verlassen, zumindest mit meinem eigenen freien Willen."

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es am Abend erneut zu Protesten gegen die Spar- und Reformauflagen. Vereinzelt flogen Steine und Brandsätze.