Die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen über NSA-Spionage legen nahe, dass sich der US-Geheimdienst in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik interessiert hat. Wie die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben, wurde auch der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgehört. Die Dokumente, die dies belegen, sollen aus den Jahren 2010 bis 2012 stammen, als Gabriel noch in der Opposition war. Es sei aber anzunehmen, schreibt die SZ, dass Gabriel "abgehört wurde oder wird".

Der Wirtschaftsminister sorgt sich angesichts der Berichte weniger um sich; vielmehr sei es gefährlich, dass sich erneut die Frage stelle: "Sind die eigentlich auch in der Wirtschaft unterwegs?" Schließlich sei sein Ministerium mitzuständig für den Schutz hiesiger Firmen vor Wirtschaftsspionage. "Das finde ich das problematischere Thema", sagte Gabriel in der ARD. Jedenfalls sei das ein Thema für den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSA-Komplex.

Das Ausspähen seines eigenen Ministeriums sieht er indes gelassen: "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Er habe vielmehr "ein ironisches Verhältnis dazu" entwickelt, sagte Gabriel.

Innenminister Thomas de Maizière kündigte in der ARD an, die jüngsten Spionagevorwürfe überprüfen zu lassen. Bei der Spionageabwehr schaue man in Deutschland inzwischen nicht mehr nur nach Osten, sondern genauso nach Westen in Richtung der dortigen Nachrichtendienste. "Wir sind misstrauischer geworden", sagte de Maizière.

Erst Mitte Juni hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen der Ausforschung des Handys der Bundeskanzlerin eingestellt – eine Prüfung und Bewertung des Dokuments sei nicht möglich gewesen, hieß es zur Begründung. Für die Daten gäbe es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten.

Nach Informationen von WikiLeaks hat die NSA aber nicht nur Angela Merkels Kommunikation, sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Faxnummer stünden auf der NSA-Überwachungsliste. Die Bundesregierung erklärte laut SZ, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ein Regierungssprecher fügte hinzu: "Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich."

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, die WikiLeaks-Enthüllungen entblößten "einen rechtsstaatlich komplett aus dem Ruder gelaufenen Apparat" in den USA, der ein "uferloses System der Überwachung" aufgebaut habe. Auf deutscher Seite zeige sich, dass die Fach- und Rechtsaufsicht "absolut unzureichend und schlampig" gewesen sei.