Nach Informationen der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht, sondern weite Teile der Bundesregierung. An einigen Operationen des Geheimdienstes soll auch der britische Geheimdienst GCHQ beteiligt gewesen sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung, der die Dokumente vorliegen. 

Auf der Abhörliste der NSA tauchen laut SZ sowohl der Telefonanschluss als auch die Faxnummer des Bundeswirtschaftsministers auf, ebenso die Nummer des Büroleiters. Die Liste stammt aus der Zeit zwischen 2010 und 2012. Damals war Philipp Rösler (FDP) Wirtschaftsminister. Der heutige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) saß in diesen Jahren noch in der Opposition. Vermutlich wurde oder wird auch er abgehört, die Abhörpraxis der NSA ist in der Regel vom Amt und nicht von der Person abhängig.

Seit den 1990er Jahren stehen auf der NSA-Liste offenbar das Wirtschafts-, Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. Interesse zeigte die NSA den Listen zufolge besonders an der deutschen Währungs- und Handelspolitik. Insgesamt 69 Nummern umfasst die Selektorenliste, die WikiLeaks vorliegt. Bei den Selektoren handelt es sich sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse. Gespräche, die über in den Selektoren aufgeführte Nummern laufen, werden normalerweise automatisch von Computern aufgezeichnet.

Breit angelegte Spionage im Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsministerium

Wie weit die Überwachung zurückreicht, wird aus den überwachten Anschlüssen und den ihnen zugeordneten Personen deutlich. Auf der Liste findet sich beispielsweise die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine mit dem Eintrag: "Finance. Min. Lafont". Der damals noch der SPD angehörende Politiker war 1999 als Minister zurückgetreten. Lafontaines damalige Bonner Nummer ist bis heute in Betrieb. Wer sie wählt, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums finden sich in der Liste. Aufgeführt ist zudem die Europäische Zentralbank.

Und auch das Landwirtschaftsministerium ist für die NSA von großem Interesse. Die Nummern der gesamten Führungsebene in Berlin, inklusive Minister, Staatssekretär und Spitzenbeamten stehen auf der Liste. Aufgeführt sind auch frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes und die zentralen Einwahlnummern verschiedener Ministerien. Die damalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, die heute das Bundesumweltministerium leitet, findet sich genauso auf der Liste wie Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller sowie Werner Gatzer, heute als Haushaltssekretär tätig, früher Kabinettsreferent der SPD-Finanzressortchefs Lafontaine und Hans Eichel. 

Merkel-Gespräch über Griechenland

Auch die Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen Kanzlerin Merkel und einer Vertrauten über die Entwicklungen in Griechenland am 11. Oktober 2011 findet sich in den Unterlagen. "Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos", heißt es den Berichten zufolge in dem Protokoll. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zurechtzukommen. Die NSA war oder ist offenbar im Besitz mehrerer Handynummern von Merkel.

Die nun veröffentlichten Dokumente stammen, wie auch die geleakten Informationen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten vergangene Woche, nicht von Edward Snowden, sondern von einer noch nicht identifizierten NSA-Quelle.

Die Bundesregierung will sich unterdessen nicht zu den Dokumenten äußern. Der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt, erklärte die Regierung auf Anfrage. "Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich", sagte ein Regierungssprecher.