Kanzlerin Angela Merkel hat Rassisten und Rechtsextremen bei Angriffen auf Flüchtlinge ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats angekündigt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte Merkel bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause. Ähnlich wie in ihrer Neujahrsansprache warnte sie die Bürger davor, bei rassistischen oder rechtsextremen Demonstrationen mitzulaufen: "Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand."

Was sich derzeit in Europa abspiele sei "keine Naturkatastrophe", aber es spielten sich katastrophale Situationen und "Gräueltaten ab, die man gar nicht fassen kann", sagte Merkel mit Verweis auf die 71 toten Flüchtlinge in Österreich. "Die meisten von uns kennen den Zustand völliger Erschöpfung auf der Flucht zum Glück nicht", sagte Merkel. Sie rief zu Mitgefühl mit den Flüchtlingen auf. Die meisten hätten Angst- und Erschöpfungszustände erlebt, unter denen die meisten Menschen zusammenbrechen würden. Für diese Menschen müssten nun einige Grundsätze gelten: Solidarität und das Grundrecht auf Asyl sowie das Grundrecht auf Menschenwürde – gleichgültig, ob ein Mensch deutscher Staatsbürger sei oder nicht.

Merkel lobte jene Bürger, die Menschen in Not helfen, bei sich zu Hause aufnehmen und andere Hilfestellungen leisten. Die Mehrheit der Bürger sei weltoffen und Deutschland sei in einer guten Verfassung, sagte Merkel.

"Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen, und das war wirklich nicht immer so", sagte Merkel. In der Flüchtlingskrise werde "deutsche Flexibilität gebraucht", sagte die Kanzlerin und erinnerte an die Deutsche Einheit. Auch diese sei nicht mit "normaler Arbeit gelöst" worden, sondern es seien viele neue Wege gegangen worden.

Merkel nannte die Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine "nationale Aufgabe, die jeden angeht" und eine längere Zeit erfordern werde. "Wir schaffen das", sagte sie.    

Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, sagte Merkel. Sie wolle "daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen" oder sich auf entsprechende Erklärungsmuster einlassen. Sie sei besorgt, "dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben", sagte die Kanzlerin. "Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben." Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: "Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen."

Merkel sieht "großen Umbruch" kommen

Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen. Sie sprach sich auch dafür aus, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Ländern und Kommunen versprach Merkel, dass sich der Bund finanziell stärker beteiligen werde. Zahlen könne sie aber noch nicht nennen. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts gerate angesichts der positiven Steuerzahlen nicht in Gefahr.  

Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Bundesregierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagte Merkel. Sie regte auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. "Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen." Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden.

Das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz sei derzeit nicht "vordringlichste Aufgabe". Sie rate dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber auch "keine Hellseherin", sagte Merkel. Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die einen Beruf lernen wollten.

Klar sei jedoch, dass es einen "großen Umbruch" geben werde. Merkel betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe auch gesetzlich schon "sehr viel gemacht", um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.