Verzweifelte Flüchtlinge, ohnmächtige Gesetzeshüter und ratlose Politiker: Die anhaltenden Tumulte am Budapester Bahnhof gehen mit gegenseitigen Vorwürfen der Würdenträger quer über alle EU-Grenzen einher. Alle gegen alle – und keiner für den anderen: Selbst der Ansatz einer gemeinsamen Antwort der EU-Partner auf die Flüchtlingskrise scheint nicht in Sicht.

Selbst die mächtigste Europäerin wirkt wie eine völlig überforderte Schuldirektorin, die die Kontrolle über ihr hoffnungslos zerstrittenes Kollegium längst vollkommen verloren hat. "Wir sollten uns nicht gegenseitig bezichtigen, sondern wir müssen etwas ändern", begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ihren zunehmend ratloser wirkenden Dauerappell für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Notwendig dafür sei die Schaffung von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland, eine gemeinsame Einstufung sicherer Herkunftsländer, Möglichkeiten zur Rückführung und eine faire Verteilung: "Die Kriterien dafür müssen besprochen werden."

Wann und wie und mit welchem Ergebnis das geschehen soll, ist noch immer nicht abzusehen. Die Zeit drängt – und die EU streitet sich. "Hotspot"  und "sichere Herkunftsstaaten" sind derweil für Europas überforderte Entscheidungsträger die Zauberwörter, von denen sie sich zumindest eine Entlastung in der Flüchtlingskrise erhoffen. Die Idee: In Italien und Griechenland sollen die in die EU einreisenden Flüchtlinge durch zentrale Registrierungsstellen erfasst, aussichtslose Asylbewerber mithilfe einer gemeinsamen Liste von als sicher erklärten Herkunftsstaaten aussortiert – und der Rest auf die 28 EU-Mitgliedstaaten "gerecht" verteilt werden.

Abschiebestation für aussichtslose Asylbewerber

Bis zum Jahresende sollen die ersten Registrierungszentren installiert sein. Aber detailliert ausgearbeitet sind die Pläne noch keineswegs. Ihrer Umsetzung steht nicht nur der hartnäckige Widerstand der osteuropäischen und britischen EU-Mitglieder gegen feste Aufnahmequoten entgegen. Auch das Problem, was mit als aussichtslos eingestuften Asylbewerbern zu geschehen habe, ist nach der faktischen Aussetzung des Dublin-Abkommens noch nicht gelöst. Zu Recht wehren sich die südeuropäischen EU-Staaten und die EU-Anwärter im Schengen-Vorhof gegen die vermutete Absicht, sie zur Abschiebestation für aussichtslose Asylbewerber umfunktionieren zu wollen.

Eine harte Selektion mithilfe einer großzügig definierten Liste sicherer Herkunftsstaaten dürfte bewirken, dass viele Flüchtlinge einen großen Bogen um die Zentren schlagen – und weiter verstärkt auf die Dienste der Schlepper setzen. Der Grundkonflikt von Europas ebenso widersprüchlich wie scheinheilig anmutender Flüchtlingspolitik wird auch durch die sogenannten Hotspots nicht gelöst. Wie soll Kriegsflüchtlingen in Not geholfen werden, wenn man sie sich am liebsten so weit wie möglich vom Hals halten möchte – und sie mit verstärkten Kontrollen über die grünen Grenzen und in die Fänge der Schlepper drängt?

Gnadenfrist zwischen den Grenzwällen

Mit dem Streben nach "geordneten Verhältnissen" begründet derweil Ungarns nationalpopulistische Regierung ihren umstrittenen Alleingang in der Asylpolitik. Mit der Errichtung eines Grenzwalls an der Schengen-Grenze zu Serbien hofft Budapest die sogenannte Balkanroute zu "schließen". Gleichzeitig sollen Transitmigranten durch eine noch härtere Gangart als bisher nachhaltig von einer Ein- und Weiterreise abgeschreckt werden.

Bislang lassen sich die Flüchtlinge von dem ausgerolltem Stacheldraht allerdings kaum beeindrucken. Zwar vermeldete Ungarns Armee am Wochenende zwei Tage früher als geplant stolz die Fertigstellung des provisorischen "Schutzzauns". Irgendeinen Effekt scheinen die bisher 30 Millionen Euro an Investitionen noch nicht zu haben. Die Zahl der Grenzgänger, die über die 1,5 Meter niedrigen Stacheldrahtrollen klettern oder unter ihnen hindurchkriechen, stieg in den vergangenen Tagen auf neue Rekordhöhen.

Dennoch will Budapest weitere 70 Millionen Euro in die Verstärkung seines Antiflüchtlingswalls pumpen – auch wenn er sich bei der erwarteten Umleitung der Flüchtlingsrouten an die Grenzen zu Rumänien und Kroatien bald als überflüssig erweisen könnte. 60 Meter hinter dem Zaun soll ein zweiter, vier Meter hoher Maschendrahtzaun errichtet werden. Als dritter Grenzwall soll die Schaffung einer neuen, 2.100 Mann starken "Grenzjäger"-Einheit dienen. Die "Gnadenfrist" der Duldung illegaler Grenzübertritte ende am 15. September, kündigte Kanzleramtsminister Janos Lazar am Wochenende an: Danach stelle die Einreise ohne gültige Papiere ein "Verbrechen" dar – und werde "sanktioniert".