Die SPD fordert eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte Spiegel Online, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema auf die lange Bank schiebe, mache sie einen schweren Fehler. Bis zum Jahresende müsse in der Koalition eine Grundsatzentscheidung erreicht werden, verlangte Oppermann. "Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen – aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen." Für diese Gruppe brauche man ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Damit würden auch Asylverfahren nicht mehr belastet, sagte der SPD-Fraktionschef.

Merkel hatte am Montag die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz vertagt und erklärt, dies sei derzeit nicht das vordringlichste Thema.

Die Länder fordern vom Bund angesichts der schnell steigenden Flüchtlingszahlen eine stärkere finanzielle Beteiligung. Die Kommunen sollten künftig vom Bund die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend erstattet bekommen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der Rheinischen Post. "In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1.200 Euro Kosten pro Flüchtling", sagte er. "Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte."

Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), forderte mehr Geld vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge. "Die Kommunen dürfen nicht überfordert werden. Dafür ist schnelleres Handeln von Bund und Ländern nötig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Innenausschuss des Bundestages berät am Mittwoch in einer Sondersitzung über den Umgang mit der rasant wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit insgesamt rund 800.000 Asylbewerbern in Deutschland. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr.

Der deutsche Abschiebestopp für Syrien-Flüchtlinge in EU-Ersteinreiseländer ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "Freifahrtschein" verstanden worden. Die Ankündigung, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr nach der Dublin-Verordnung zurückgebracht werden, sei zwar gut gemeint gewesen, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Sie hat aber dazu geführt, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus Ungarn sie als Freifahrtschein verstanden hat", betonte Herrmann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte vergangene Woche bestätigt, dass Deutschland nicht mehr die Möglichkeit nutze, syrische Asylbewerber in das EU-Land zurückzuschicken, in das sie auf ihrer Flucht als Erstes eingereist waren.

Es müsse verhindert werden, dass die Ausreisewelle aus Ungarn nach Deutschland weitergehe, sagte Herrmann. "Wir brauchen europäische Lösungen mit zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Südeuropa und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa", forderte der Politiker. Um die extrem belastete Polizei im Freistaat zu unterstützen, habe ihm Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugesagt, "dass die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof kurzfristig verstärkt wird".

Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Mehr dazu im Video

Migration - Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Laut OECD ist Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit. Und doch gibt es kein Einwanderungsgesetz. Seit Anfang des Jahres debattieren die Regierungsparteien darüber, ob Deutschland solch ein Gesetz braucht.