Europa
und Deutschland können keine Inseln der Glückseligen sein, weil
grenzüberschreitende Krisen durch Mauern, Wegschauen und
Nicht-Handeln nicht einfach verschwinden. Das ist die Lehre von 2015:
Finanzmarktkrisen und Griechenland, Ebola, Charlie Hebdo und
islamistischer Terror mitten in Europa, weltweite Datenspionage bis
ins Kanzleramt, das Elend der Flüchtlinge. Grenzüberschreitende
Krisen erfordern ein dauerhaft höheres Niveau internationaler und
globaler Kooperation. Darauf müssen wir uns einstellen: mit
Lösungsstrategien, Investitionen, Personaleinsatz, Innovationen in
Ministerien.
2015 ist nicht einfach ein ungewöhnliches Krisenjahr, auf das dann ohne unser Zutun ruhigeres Fahrwasser folgt. Unter Bedingungen umfassender Globalisierung müssen wir endlich lernen, deren Bumerang-Effekte dauerhaft zu beherrschen, wenn Wohlstand, Demokratie und Sicherheit eine Zukunft haben sollen.
Für die Flüchtlingskrise bedarf es deshalb eines umfassenden Ansatzes, eines Fünf-Punkte-Plans. In fünf Arenen müssen rasch Initiativen in Gang gesetzt werden, um die Dynamik der Eskalation einzudämmen. Wir müssen Menschenleben und damit auch unsere Vorstellung von Humanismus retten und für Sicherheit in Europa und in unserer Nachbarschaft sorgen. Keine der notwendigen Initiativen ist einfach, alle benötigen langen Atem, hohen Ressourceneinsatz und mutige politische Reformen.
1. Den Nahen und Mittleren Osten neu erfinden
Erstens sollte Europa, gemeinsam mit den USA und unter Einbeziehung Russlands, des Irans, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Tunesiens einen Prozess zur langfristigen Stabilisierung und Neuordnung der MENA-Region anstoßen. So wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg neu aufgebaut und Lateinamerika nach den Militärdiktaturen der 1970/80er Jahre grundlegend reformiert wurde, gilt es nun, den Nahen- und Mittleren Osten "neu zu erfinden". Schnelle Lösungen sind ausgeschlossen, deshalb muss rasch begonnen werden. Gesucht werden pragmatische Visionäre vom Typus des gerade verstorbenen Egon Bahr, die trotz oder wegen der verfahrenen Situationen in Syrien, Irak, Libyen, Jemen einen multilateralen Prozess entwerfen, um Staatenzerfall, Krieg, Islamistischen Terror und Flüchtlingselend nach und nach einzuhegen. Dazu werden ungewöhnliche Allianzen und Initiativen notwendig sein.
2. Menschenwürdige Lösungen für Flüchtlinge weltweit
Zweitens
hat der Direktor des Overseas
Development Institute, Kevin
Watkins, zu Recht einen großen Anlauf von UN, EU, G 7 und G 20
gefordert, um faire und menschenwürdige Lösungen für 60 Millionen
Flüchtlinge weltweit zu suchen. Deren Zahl dürfte noch drastisch steigen,
wenn die internationale Klimapolitik versagt. Beschämend genug, dass
wir Europäer uns dieser Aufgabe erst zuwenden, nachdem ein kleiner
Teil dieser entwurzelten Menschen sich auch Richtung Europa aufmacht.
Länder wie Jordanien, Libanon, die Türkei oder auch Pakistan, Uganda, Tschad mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen (pro Einwohner) als Europa, müssen massiv unterstützt werden. Wie können multilateral geschützte Sicherheitszonen für Flüchtlinge geschaffen werden? Wie können Flüchtlingslager entstehen, die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit und damit die Endlosschleife von Apathie und Gewalt vermeiden. Wie können faire Lastenverteilungen für zukünftige Klimaflüchtlinge, zum Beispiel aus den pazifischen Inselstaaten und von Dürre bedrohten afrikanischen Ländern aussehen?
3. Integration von Flüchtlingen und Einwanderern
Drittens
müssen wir in Deutschland und Europa unsere Hausaufgaben machen und
für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und deren
Integration sorgen. Es geht um Flüchtlingspolitik und
Einwanderungspolitik im weiteren Sinne. Damit sind finanzielle,
institutionelle, arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitische, aber
vor allem auch moralische Herausforderungen verbunden. Staaten,
Bundesländer, Kommunen und Zivilgesellschaften sind gefordert,
damit die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg nicht
in einer humanitären Bankrotterklärung Europas mündet.
Ganz unterschiedliche Dinge müssen angefasst werden: Wie kann zirkuläre Migration gestaltet werden, dass Menschen in Deutschland arbeiten und sich später wieder in den stabilisierten Herkunftsländern eingliedern können? Wie kann europäische Zusammenarbeit aussehen, um den Zuspruch für ein Europa nach den Vorstellungen von Viktor Orbán zu minimieren? Wie können Kriegsflüchtlinge umfassend geschützt und humanitär vertretbare Wege für Menschen entwickelt werden, die auf eine bessere ökonomische Zukunft in Deutschland und Europa hoffen? Wie können Eigeninteressen (an Arbeitskräften, an gezielter Einwanderung zur Abfederung des demografischen Wandels) sowie Flüchtlings- und Einwanderinteressen ausbalanciert werden?
4. Fluchtursachen bekämpfen
Viertens müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten und zerfallenen Staaten, Ländern mit desolaten sozialen und ökonomischen Perspektiven oder aus Diktaturen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Keine dieser Problemlagen ist rasch zu "beheben". Doch Entwicklungspolitik, kluge Diplomatie und Sicherheitspolitik, die internationale Gerichtsbarkeit zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsvertreter, Milizen oder Terroristen können wirksam sein und Entwicklungs- und Lebensperspektiven eröffnen. Das kostet Geld, Zeit und Kreativität. Eine Alternative zur Verstärkung des Engagements in Krisenländern gibt es nicht. Die Afrikapolitik Deutschlands und Europas muss entsprechend neu ausgerichtet und ausgebaut werden. Europa muss seine Aktivitäten in den Balkanstaaten signifikant verstärken. Eine wirksame Klimapolitik ist präventive Flüchtlingspolitik.
5. Bildung zum Weltbürger
Fünftens ist eine langfristige Bildungspolitik gefragt. Die nächsten Generationen müssen lernen, in einer offenen, heterogeneren Einwanderungsgesellschaft zu leben. Dazu gehören Kenntnisse des Islam, die auch nach 40 Jahren türkischer Einwanderung in der Mehrheitsgesellschaft kaum existieren. Dazu gehört auch der Umgang mit unvermeidbaren Konflikten in gesellschaftlichen Stresssituationen, Toleranz und die Verpflichtung aller auf Demokratie und Menschenrechte. Die Bildungspolitik muss außerdem darauf vorbereiten, dass ein hohes Maß an globaler Kooperation eine Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand in einer eng vernetzten Welt sind. Immanuel Kant hatte schon Ende des 18. Jahrhunderts, in der entstehenden Epoche der Aufklärung gemahnt: Es reicht nicht, Staatsbürger einer Nation zu sein – die Menschen müssten Weltbürger werden. Im 21. Jahrhunderts dürfte diese Erkenntnis nicht nur ein moralischer Kompass sein, sondern ein Garant dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht in einem Meer unsteuerbarer Konflikte und Krisen versinkt.
Kommentare
[…]
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Das war bestimmt ein...
.."grölender", was wohl, "Sachse"...
Lösungen, soso
Man liest den Artikel und reibt sich verwundert die Augen.
Das sollen also die Konzelte sein, mit der gegenwärtigen Probleme der Flüchtlingspolitik gelöst werden können? Es brennt und die Feuerwehr hält Kurse über Brandschutz ab. Als Leser dieser Zeitung fühlt sich in seiner Intelligenz beleidigt.
Akademischer Stammtisch
Geht mir ähnlich; schon unter Punkt 1, wo der Autor über nation building räsoniert, fragt man sich, was der werte Herr Messner in den letzten Jahren für Artikel gelesen (oder besser nicht gelesen) hat. Spätestens als die Merkel Phrase vom "Hausaufgaben machen" auftauchte, kann man diesen Herrn nicht merh ernst nehmen. Oder liegt es vielleicht auch an seinem Arbeitsumfeld (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik), dass ihm nur solche Plattitüden einfallen?
Entfernt. Bitte führen Sie nicht vom Thema weg. Danke, die Redaktion/tv
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
Man braucht keine großen Ideen.
Es genügt die bestehende Gesellschafts- und Rechtsordnung konsequent umzusetzen.
In Norwegen und der Schweiz dauern Asylverfahren 48 Stunden. Deutschland dagegen braucht europaweit am längsten. Die Zivilgesellschaft wir die Irre geführt, begünstigt durch tendenziöse Medien.