Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress die Immunität von Präsident Otto Pérez Molina aufgehoben. Damit machten die Parlamentarier am Dienstag den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei. Alle 132 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag, darunter auch Anhänger der Regierungspartei. In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten Demonstranten die Entscheidung des Parlaments.

Anhänger des guatemaltekischen Präsidenten hatten zuvor das Parlament blockiert, um ein Verfahren gegen Pérez zu verhindern. Gegner bildeten hingegen eine Menschenkette, um den Abgeordneten den Zutritt zum Gebäude zu erlauben. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auflösung der Demonstration, damit das Parlament seine Beratungen aufnehmen konnte.

Nach Einschätzung der Ermittler stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes La Línea, der im Zollwesen hohe Beträge unterschlagen haben soll. Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls in Untersuchungshaft. Eine Reihe von Ministern trat zurück.

Nach der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft nun Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen oder ihn lediglich zur Aussage vorladen. Sollte ein Richter Hausarrest oder Untersuchungshaft gegen Pérez anordnen, würde er nach Einschätzung von Strafrechtlern sein Amt verlieren. Vizepräsident Alejandro Maldonado müsste dann vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Pérez hatte vor der Abstimmung im Kongress eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht beantragt, um das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen. Bislang hat der Gerichtshof über den Antrag noch nicht entschieden. Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann nicht erneut antreten. Seine Amtszeit endet im Januar kommenden Jahres.