Jarosław Kaczyński will sich nach dem Wahlsieg seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen gegen die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union stellen. Bereits zwei Tage vor der Wahl hatte er in einem Interview gesagt, dass nicht die Flüchtlingskrise, sondern das Klimapaket der EU das schwierigste Thema in Europa sei. Die Partei setzt sich offen dafür ein, die Kohleindustrie stärker zu fördern und neue Kohlekraftwerke zu bauen.    

Die EU möchte im globalen Kampf gegen den Klimawandel eine Vorbildrolle einnehmen. Das EU-Klimapaket sieht vor, bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Außerdem sollen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden. Nach Ansicht von Kaczyńskis solle dies aber nun neu verhandelt werden.

Am wichtigsten für die nationale Energiewirtschaft Polens sind fossile Brennstoffe. Die Stromerzeugung des Landes beruht zu 88 Prozent auf Kohle. Nur elf Prozent des Stroms kommt aus erneuerbaren Energien. Deshalb versucht Polen, die EU beim Klimaschutz zu bremsen. Einen symbolischen Vorschlag der EU, bis zum Ende des Jahrhunderts aus der Kohle auszusteigen, lehnte Polens damaliger Ministerpräsident Donald Tusk ab.

Europa müsse nach Meinung von Kaczyński andere Wege finden, um die Umweltverschmutzung zu senken und dem weltweiten Klimawandel entgegenzuwirken. Für ihn mache es den Anschein, dass einige Industrien in Europa das EU-Klimapaket missbrauchen würden, um ihre eigene Marktposition zu stärken.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag ist die PiS mit Abstand stärkste Kraft im Parlament geworden. Einer Prognose zufolge haben die PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło 37,7 Prozent der Stimmen und 232 Abgeordnetenmandate erhalten. Nach acht Jahren an der Macht steht die liberale Bürgerplattform (PO) damit vor dem Aus. Parteichefin und Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gestand umgehend ihre Niederlage ein.