Frankreichs Präsident François Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten zu mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch mehr engagiere, sagte er bei einem Treffen mit Merkel in Paris. "Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal."

Merkel deutete erneut eine mögliche Ausweitung des deutschen Engagements an. "Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden", sagte sie in der französischen Hauptstadt. Details wollte sie allerdings nicht nennen. "Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken."

Hollande begrüßte die deutschen Pläne einer Stationierung von bis zu 650 Soldaten in Mali und einer stärkeren Beteiligung an der Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern. Er sagte aber, dass er gespannt sei, was Berlin noch mehr tun könne. Gleichzeitig räumte er ein, dass es in Deutschland besondere Regeln für Auslandseinsätze der Streitkräfte gebe. In Berlin wurde für ein stärkeres Engagement gegen den "Islamischen Staat" bislang beispielsweise ein Mandat der Vereinten Nationen für sinnvoll gehalten. Dieses gibt es bislang nicht.

Im Bundestag hatte Merkel wenige Stunden vor dem Treffen gesagt: "Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs. (…) Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen." Danach wurde über einen möglichen Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen über Syrien und dem Irak spekuliert. Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan und eine Abkehr von der bisherigen Linie der Bundesregierung.

Eine direkte oder indirekte Beteiligung von Bundeswehrflugzeugen an Luftangriffen gegen IS-Stellungen war bis vor Kurzem kein Thema. Im Kampf gegen den IS wollte sich die Bundesregierung eigentlich auf Waffen- und Ausrüstungslieferungen für die im Nordirak gegen die Terrormiliz kämpfenden Kurden konzentrieren.

Frankreichs Parlament stimmt für weitere Luftangriffe

Das französische Parlament hat derweil mit überwältigender Mehrheit für die Fortsetzung der Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak gestimmt. In der Nationalversammlung stimmten 515 Abgeordnete dafür, die Angriffe auch über Anfang Januar hinaus fortzusetzen, vier votierten dagegen. Im Senat gab es keine Gegenstimme.

Vor dem Arbeitsessen im Élysée-Palast hatten Merkel und Hollande auf dem Platz der Republik der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht. Der Ort liegt unweit der Konzerthalle Bataclan und mehreren weiteren Tatorten der Mordserie mit 130 Toten.