Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.

Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an der sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit."

Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch "einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht". Weiter sagte der luxemburgische Außenminister: "Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen."

Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration "bewusst ausschlachten", um Ängste zu schüren. "Genau hier muss man dieser Irreführung entgegenwirken", sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das Vertrauen gestärkt werden, dass "die Werte der EU nicht über Bord geworfen werden".

Noch immer flüchten Hunderttausende Menschen über die sogenannte Balkanroute gen Westeuropa. Nachdem die Regierung in Ungarn einen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien und später auch zu Kroatien errichtet hat, erwägen auch andere Länder entsprechende Maßnahmen. In Österreich wurde in den vergangenen Wochen ein Zaunbau diskutiert, andere Länder führten temporäre Grenzkontrollen ein, darunter auch Deutschland. Aktuell erwägt Slowenien den Bau eines Zauns. Premierminister Miro Cerar sagte am Wochenende, er erwarte in den nächsten Tagen noch einmal bis zu 100.000 Flüchtlinge. "Das können wir nicht stemmen", sagte er. Wenn nötig, werde seine Regierung einen Zaun errichten, die Polizeipräsenz verstärken oder gar das Militär schicken.

Andere EU-Länder sehen sich ebenfalls an der Grenze des Möglichen. Das liegt auch daran, dass die beschlossene Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa stockt. Über die Probleme bei der Umsetzung werden am heutigen Montag die EU-Innenminister beraten. Von der bereits beschlossenen Umverteilungsregelung will nun – als drittes Land nach Italien und Griechenland – auch Schweden profitieren, das relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen.

Schengen-System akut in Gefahr

Asselborn sagte: "Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht." Die EU befinde sich derzeit in einer sehr kritischen Situation. Auch sei "die Gefahr ganz klar", dass das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. "Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot."

Wenn Schengen falle, falle auch "die größte Errungenschaft der Europäischen Union" – mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde "alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus" betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern "darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht".