Nachdem die EU-Kommission entschieden hat, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten arabischen Gebieten einzuführen, hat Israel seinen Dialog mit der Europäischen Union vorerst ausgesetzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Maßnahmen scharf: "Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die EU bringt dunkle Erinnerungen zurück, Europa sollte sich für sich selbst schämen", sagte Netanjahu in einem Video auf Facebook.

Durch die Entscheidung in Brüssel drohen die Beziehungen zwischen der EU und Israel schwierig zu werden. Der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, war zu einem Treffen mit Mitarbeitern des Außenministeriums in Jerusalem geladen worden, wie das Ministerium meldete. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass Israel die Gespräche in "verschiedenen Foren", "die in den kommenden Wochen stattfinden sollten", auf Eis lege.

Israel sende durch die Aussetzung der Gespräche eine "sehr starke Botschaft" des Missfallens, sagte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely. "Wir sagen, man kann nicht an dem beteiligt sein, was im Nahen Osten passiert, während man so eine extreme Maßnahme ergreift", sagte Hotovely dem Sender Channel 2 TV.

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ostjerusalem beschlossen. Verbraucher in der EU sollen so künftig die Möglichkeit haben, israelische Siedlerprodukte aus besetzten arabischen Gebieten zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. Erzeugnisse, die in Israel hergestellt werden, sind von der Regelung nicht betroffen.

Brüssel will keinen Boykott

Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem "Boykottaufruf" gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen. Die EU habe eine "unmoralische Entscheidung" getroffen, sagte Ministerpräsident Netanjahu. Diese werde "den Frieden nicht vorantreiben, und bestimmt nicht die Wahrheit und Gerechtigkeit. Es ist falsch."

Palästinensische Politiker hingegen begrüßten die neue Regelung. Sie sei ein "Schritt in die richtige Richtung", der den Friedensprozess verbessere und die Zwei-Staaten-Lösung vorantreibe, heißt es in einer Stellungnahme des palästinensischen Ministeriums für Außenbeziehungen. Es müssten aber noch weitere "mutige Entscheidungen" gegen alle Siedlerprodukte folgen. Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler mit Israel, Saeb Erekat sagte: "Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind."

Die palästinensische Wirtschaftsministerin Abir Odeh forderte eine rasche Umsetzung des Beschlusses. "Wir werden unsere Bemühungen und internationalen Kontakte noch verstärken, um ein vollständiges Verbot von Siedlerprodukten auf dem Weltmarkt zu erzielen", sagte Odeh.

In Brüssel wurde betont, dass mit der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen nur bestehendes Recht umgesetzt werde. "Das ist eine technische Sache, kein politisches Zeichen", kommentierte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die EU unterstütze keineswegs einen Boykott oder Sanktionen gegen Israel

Israelischer Botschafter sieht Vermittlerrolle der EU in Gefahr

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass für die EU die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehören. "Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als 'Made in Israel' gekennzeichnet werden", hieß es aus Kommissionskreisen. Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

In Israel waren schon die Vorbereitungen für die Kennzeichnungspflicht heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte beispielsweise, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

Der israelische EU-Botschafter David Walzer drohte offen damit, dass Israel die EU eventuell nicht mehr wie bisher als Vermittler im Nahost-Friedensprozess akzeptieren werde. In EU-Kreisen wurde von einer möglichen Überreaktion in der Hitze des Gefechts gesprochen.

Die israelisch-palästinensische Handelskammer geht davon aus, dass die Neuregelung keine größeren Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft haben wird. Ihr Präsident David Simcha sagte, der Export aus den Siedlungen stelle nur einen winzigen Bruchteil des israelischen Exportvolumens dar. Nach EU-Zahlen importierten Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 140 Millionen Euro aus besetzten Gebieten. Aus Israel selbst waren es Waren im Wert von rund 13 Milliarden Euro.