Der NSA-Sonderermittler, Kurt Graulich, soll wichtige rechtliche Einschätzungen über den US-Geheimdienst aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschrieben haben. Die Süddeutsche Zeitung beruft sich dabei auf den von Graulich in der vergangenen Woche veröffentlichten 262-Seiten-Abschlussbericht und auf interne BND-Papiere, die der Zeitung vorlagen. Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht habe aus dem vertraulichen BND-Gutachten ohne Quellenangabe zitiert. Am Donnerstag wird Graulich im NSA-Ausschuss befragt werden. 

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Graulich wurde im Juli von der Bundesregierung berufen und sollte die Liste der Selektoren prüfen, da die Regierung sich weigert, dem Parlament diese Prüfung zu überlassen.

Das Gutachten behandelt nach Angaben der SZ zwei für den BND elementare Rechtsfragen. Da ist zum einen die sogenannte Weltraumtheorie. Danach soll es zulässig sein, dass der BND Datenströme, die er über seine Satellitenabhörstation in Bad Aibling aus dem Weltraum gefischt hat, ohne rechtliche Einschränkung an die Spionage-Partner von der NSA weiterleitet. Für den BND stehen im Weltraum erhobene Daten nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Außerdem geht es um den Umgang mit sogenannten Metadaten, die der BND grundsätzlich für nicht personenbezogen hält. Nach Meinung des Dienstes ist auch eine Telefonnummer kein personenbezogenes Datum, da sie nicht direkt mit einem Namen verknüpft ist, sondern nur über Zwischenschritte. Daher will der BND sich auch keinem rechtlichen Regime unterwerfen, wenn er solche Kommunikationsdaten verarbeitet. Datenschützer und Verfassungsrechtler halten das für absurd, Graulich übernimmt diese Haltung jedoch in seinem Gutachten.

Graulich erkläre zwar im Bericht, er beschreibe die Weltraumtheorie nachfolgend aus Sicht des BND. Eigene Worte aber findet er dafür kaum, wie das Blatt berichtet. Stattdessen bediene er sich für den Abschnitt "aa) Weltraumtheorie" in weiten Teilen wortgleich aus dem Kurzgutachten des BND vom August 2013.

Umstrittene Rechtsauffassung

Ohne die Quelle zu nennen oder sie in anderer Form als Zitat auszuweisen, hat Graulich diese und Dutzende andere Aussagen laut SZ aus dem BND-Papier eins zu eins in seinem Gutachten übernommen. Völlig ohne Hinweis auf die Urheberschaft komme Graulich aus, wenn er über die zweite, nicht weniger umstrittene Rechtsauffassung des BND referiert, dass nämlich in der Regel Metadaten nicht personenbezogen seien, schreibt das Blatt. In einer E-Mail gehören etwa die Adresse, der Absender, Länge, Datum, Uhrzeit sowie Art und Umfang eventueller Anhänge zu den Metadaten.

Graulichs Bericht liegt in drei Fassungen vor. In einer öffentlichen, die Grundlage des Zeitungberichtes ist, in einer geheimen Fassung, die nur Parlamentarier sehen dürfen und in einer geheimen, die nur das Bundeskanzleramt bekam.

Grüne und Linkspartei kritisieren das gesamte Verfahren und argumentieren, der Bericht zeige, dass es keinen Ersatz für eine parlamentarische Kontrolle dieses Zusammenhanges gebe. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, mit der sie erreichen wollen, dass der Bundestagsausschuss die NSA-Spionageziele selbst analysieren darf.