Es dauerte einen Tag, bis die Attentate von Paris die US-Innenpolitik erreichten. Im US-Bundesstaat Louisiana verkündete Gouverneur Bobby Jindal seine "ernste Besorgnis" über die Pläne von Präsident Obama, bis zum nächsten Herbst 10.000 syrische Flüchtlinge in den USA aufnehmen zu wollen. In der Folge wetteiferten republikanische Politiker um den absurdesten Vorschlag, die menschenverachtendste Idee in der Flüchtlingspolitik.  

Vorn mit dabei ist auch dieses Mal wieder Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der Muslime in einer Datenbank erfassen möchte. Für seinen Vorschlag erntete er Zuspruch aber auch Spott. Der Autor Shane Croucher schlug zynisch vor, Muslime mit einem Halbmond-Annäher zu kennzeichnen.

Trumps parteiinterner Herausforderer Ben Carson verglich Flüchtlinge mit streunenden Hunden: "Wenn ein tollwütiger Hund durch deine Nachbarschaft streift, wirst du vermutlich nichts Gutes über diesen Hund denken", sagte Carson bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies bedeute aber "beim besten Willen nicht, dass du alle Hunde hasst".  

Die Stimmung in den USA scheint innerhalb weniger Tage gekippt zu sein, die Rhetorik wird härter und es folgen erste Konsequenzen: Fast die Hälfte aller amerikanischen Bundesstaaten teilte in den vergangenen Tagen mit, keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. 

Repräsentantenhaus beschließt verschärfte Aufnahmekontrollen

Am späten Donnerstagabend deutscher Zeit verabschiedeten die Abgeordneten im mehrheitlich republikanischen US-Repräsentantenhaus außerdem ein Gesetz zur Verschärfung der Aufnahmekontrollen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Erst wenn das FBI Flüchtlinge kontrolliert und als ungefährlich eingestuft hat, sollen sie einreisen dürfen. Bereits ohne dieses Gesetz werden Migranten vor einer eventuellen Einreise in die USA umfassend überprüft. Obama kündigte an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Umfragen zufolge befürworten viele Amerikaner einen zumindest vorübergehenden Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge. Auch wenn das Land seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges gerade mal rund 2.200 Menschen aufgenommen hat. Viele begründen ihre Sorge damit, dass neben der Leiche eines Paris-Attentäters ein syrischer Pass gefunden wurde. Die Republikaner nutzen diese Angst, auch wenn die Echtheit des Dokuments angezweifelt wird.

Die derzeitige Hysterie mit der die Partei auf die Flüchtlingsfrage reagiert, sei eine Mischung aus unbewussten Ängsten und strategischem Kalkül, sagt Michael Hochgeschwender vom Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Die Angst nach dem 11. September sei bei vielen stark verwurzelt. "Die Angst ist da, die kann man niemandem absprechen. Aber man sucht an der falschen Stelle nach Lösungen", so Hochgeschwender.

Die Republikaner fürchten um ihre Wähler

Historisch sind die Republikaner die Erben jener Parteien, die schon im 19. Jahrhundert gegen Einwanderer waren, als irische Katholiken in die USA kamen. Heute geht es vor allem um Latinos, die in die USA einwandern möchten. Je mehr Einwanderer in die USA kommen, desto stärker müssen die Republikaner um ihre Macht fürchten. Die weiße Mittelschicht, auf die sich die Partei bislang stützt, könnte dann immer kleiner werden. Donald Trump sorgte im Sommer für Aufregung als er forderte, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen – auch noch auf mexikanische Kosten.

Und die Demokraten? 47 Abgeordnete im Repräsentantenhaus wichen von Obamas Linie ab und stimmten dem Gesetz über schärfere Kontrollen von Flüchtlingen zu. Die große Zahl an Pro-Stimmen könnte letztlich auch dazu führen, dass das Präsidenten-Veto überstimmt wird. Im Senat präsentierte sich der demokratische Minderheitenführer Harry Reid trotzdem betont gelassen. Auf die Frage, ob auch das Oberhaus dem Flüchtlingsgesetz zustimmen würde, sagte Reid: "Keine Sorge, es wird nicht verabschiedet. Ok? Also, nächste Frage."

Nachtrag: Im der ersten Version dieses Artikels war der Vorschlag, Muslime mit Halbmond-Ansteckern zu kennzeichnen fälschlicherweise Donald Trump zugeschrieben worden. Es handelte sich aber um eine satirische Reaktion Shane Crouchers auf den Vorschlag Trumps, Muslime in einer Datenbank zu erfassen. Die Passage ist entsprechend geändert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.