Seit Sonntag ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft, das dem Ansturm der Flüchtlinge aus dem Vorderen Orient ein Ende setzen soll. Das Ergebnis des nächtlichen Gipfel-Ringens in Brüssel hat ein höchst unterschiedliches Echo gefunden.
Menschenrechtler verurteilen den Pakt als völkerrechtlich und moralisch verwerflich. Aufrechte Demokraten haben schwer daran zu schlucken, dass der Deal mit einer Türkei geschlossen worden ist, deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein anrüchiger, autoritärer Pseudodemokrat ist; die Zugeständnisse schmerzen, die ihm gemacht werden mussten: Visafreiheit für Türken, sechs Milliarden Euro Lösegeld, Beschleunigung der Verhandlungen über Ankaras EU-Beitritt. Realisten werten es nüchtern als beste aller schlechten Lösungen.
Ich halte das Abkommen nicht für die beste aller schlechten, sondern für die bester aller möglichen Lösungen. Es verdient eine Chance; eine andere, die Europa nicht zerreißt, ist derzeit nicht zu erkennen. Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: Es ist das, was der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt eine "highly iffy proposition" zu nennen pflegte. Wobei "iffy" für "if" steht – wenn, falls, vorausgesetzt dass. Es kann nur etwas daraus werden, sofern und soweit alle Vorbedingungen erfüllt werden.
Da freilich bleiben viele fundamentale Fragen offen – Fragen an die Türken und Griechen, aber auch an die Europäer.
Griechenland: Ist es logistisch und personell überhaupt in der Lage, Tausende von Asylüberprüfungen und Registrierungsverfahren zu organisieren, die vor der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei rechtlich erforderlich sind? Erhält es dafür genug Unterstützung von den EU-Staaten – mit Geld, Fachleuten, Dolmetschern und technischem Gerät?
Türkei: Kann sie, will sie wirklich alle Flüchtlinge abfangen oder zurücknehmen? Der ungarische Precurer Victor Orbán hat bereits gefragt: "Und wenn die Türken eine Million zurücknehmen, nimmt man ihnen dann eine Million ab?" Allerdings ist auch von einer Begrenzung auf 72.000 die Rede. Wenn dies die türkische Obergrenze ist – was würde in diesem Fall aus all den anderen? Wie ja überhaupt zu fragen wäre, was mit den Zurückgeführten geschehen soll. Werden sie in die Lager gesteckt, aus denen die EU im Austausch 1:1 syrische Flüchtlinge holt? Und was passiert eigentlich mit denen, die nicht aus Syrien kommen, sondern aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Eritrea und anderswoher? Überdies: Ist Ankara eigentlich in der Lage, rechtzeitig die 72 Kriterien zu erfüllen, die für die Aufhebung des Visumszwanges gelten?
Europäische Union: Kann sie sich endlich auf die faire Verteilung der Flüchtlinge einigen – der 160.000, über deren Aufnahme sie seit einem halben Jahr heftig und erfolglos streitet, ganz zu schweigen von der Million Menschen, die ja darüber hinaus gekommen sind und noch kommen werden? Werden die versprochenen Finanzmittel tatsächlich zügig fließen – oder werden sie weiterhin nur beschämend kleckernd angewiesen? Und kann die EU ihre Frontex-Agentur zu einem wirksamen Grenz- und Überwachungssystem ausbauen, das nicht nur in der Ägäis, sondern auch an der libyschen Küste den Schleppern das Handwerk zu legen vermag?
Werden diese Fragen nicht bald positiv entschieden, so wird die Einigung der vergangenen Woche auf dem Papier stehen bleiben wie schon so viele Flüchtlingsbeschlüsse vor ihr. Soll das Abkommen mehr bleiben als eine iffy proposition, so bedarf es einer Entschlossenheit und Einmütigkeit, wie sie die Brüsseler Gemeinschaft bisher nicht aufgebracht hat.
Noch zwei Fußnoten. Die eine zur Rolle des Marineverbandes, den die Nato in die Ägäis entsandt hat, die andere zur Beschleunigung der seit 1995 laufenden Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt.
Kommentare
Hmm....etwas das "Völkerrechtlich falsch und moralisch verwerflich" ist, ist keine Lösung.
Nochmal, keine Lösung sondern ein Problem das man ein wenig weiter nach vorne geschoben hat und das früher oder später doppelt oder dreifach wieder auftauchen wird.
Zur Erinnernung, hätte man 2010 oder 2011 oder 2012 völkerrechtlich und moralisch reagiert wären wir heute nicht da wo wir sind.
Das wollte ich ach gerade schreiben.
Solche Lösungen tragen den Kern ihres Scheiterns in sich, Nur die Rückkehr zum Völkerrecht als verlässliche Grösse birgt eine Chance af Erfolg, und zwar von "dem Westen" als erstes.
"Doch der EU-Türkei-Pakt ist momentan die bester aller möglichen Lösungen."
Hinweis an das Lektorat...
Wichtiger ist dass die Aussage inhaltlich fragwürdig ist.
Was hilft ist nur:
ALLES zu tun was helfen kann. Es geht nicht um entweder oder!
National, international, global.
Abschotten, massiv finanziellehelfen, Diplomatie, usw...
"Die bisherige Erfahrung ist ernüchternd: Nähern sich die Nato-Fregatten an der griechischen Küste den Flüchtlingsschlauchbooten, lassen die Schleuser die Luft aus ihnen heraus und bringen sie so zum Sinken; dann muss die Nato-Marine die Schiffbrüchigen retten und an Land bringen. Bislang ist eine abschreckende Wirkung noch nicht zu erkennen. "-
Man muss sie nur an das RICHTIGE Land bringen!
Freundlich aufnehmen und dann freundlich aber bestimmt in einen türkischen Hafen bringen.
Wenn das derzeit mit der Türkei noch nicht geht, dann sollte man dringend nachverhandeln.
Aber naja, jetzt ist erstmal das gegenseitige Schulterklopfen unserer Politiker zu sehen. Nächstes Jahr wird man dann merken, dass es immer noch nicht so richtig klappt.
Auch die Bundeswehr wird daran nichts ändern. Dort ist man ja froh, dass man das "humanitäre Profil" der Bundeswehr schärfen kann, indem man Menschen aus Seenot rettet.
Und so spielt jeder seine Rolle.
Ach ja, mit einem Kriegsschiff Flüchtlinge zwangsweise in die Türkei zurückführen, gegen den Widerstand der Türkei. Sie glauben wirklich das funktioniert, ohne eine militärische Reaktion der Türkei auszulösen, gegen die eigenen Natoverbündeten?
Ausgerechnet die Kolumne bewegt sich in in die Bereiche eines kritischen, nachfragenden Journalismus ohne direkten Erziehungsauftrag.
Danke.