Es klingt wie ein Traum: Alle Menschen werden bezahlt, weil sie am Leben sind. Ohne Wenn und Aber. Während die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens vor nicht allzu langer Zeit aber noch ins Reich der Utopien zu gehören schien, soll der Traum nun wahr werden. Vorreiter ist die Schweiz, wo Anfang Juni aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative darüber abgestimmt wird, ob künftig die gesamte Bevölkerung des Alpenstaates bedingungslos mit Geld versorgt wird.

So etwas gab es noch nie. Zwar taucht das Konzept immer wieder in akademischen Diskursen auf. Auch im Nachkriegsengland der 1920er sowie in den 1960er und 1970er Jahren in Nordamerika wurden ernsthafte öffentliche Debatten über das Grundeinkommen geführt. Sogar einige kleine Feldversuche gab es schon, etwa in Kanada und Namibia.

Doch all diese Bemühungen blieben stets lokal begrenzt – und ergebnislos. Das soll sich nun ändern, nicht nur in der Schweiz.

Armutsbekämpfung und ein neuer Arbeitsbegriff

Der Hype um das Grundeinkommen ist so groß wie noch nie, dazu trugen auch Nachrichten aus dem hohen Norden bei. Im Dezember letzten Jahres titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "800 Euro Grundeinkommen – für jeden" und behauptete, "die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen" vor. Andere renommierte Medien schlossen sich der Meldung an – und berichteten, auch in Kanada, Neuseeland und den Niederlanden sei das Grundeinkommen auf dem Vormarsch. Es entstand der Eindruck, eine einflussreiche globale Bewegung sei entstanden, die eine der größten sozialpolitischen Revolutionen der Geschichte vorbereite.

Schließlich, so hoffen die Befürworter, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur ein radikales Konzept der Armutsbekämpfung sein und den Menschen mehr Freiheit verschaffen, sondern dadurch müsste womöglich die Logik von Leistung und Gegenleistung, ja der Arbeitsbegriff an sich, ganz neu gedacht werden. Doch die Euphorie ist verfrüht. Stattdessen ist aus zwei Gründen Vorsicht geboten.

Experimente, keine Pläne

Erstens gibt es diese globale, wirkungsmächtige Bewegung (bisher) nicht. Viele der Meldungen über angeblich konkrete Pläne zur Einführung des Grundeinkommens waren schlichtweg falsch, so auch die Geschichte aus Finnland. Zwar hatte die im April 2015 neu gewählte Regierung ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen vereinbart – mehr aber auch nicht. Ähnliche Experimente sind in der holländischen Stadt Utrecht und der kanadischen Provinz Ontario in Planung, Details stehen aber wie in Helsinki noch nicht fest. Und in Neuseeland zeigt lediglich die oppositionelle Labour Party Interesse am Grundeinkommen. Nirgendwo sind die Debatten also auch nur annähernd so weit fortgeschritten wie in der Schweiz.

Arbeitslose - Für ein Recht auf Faulheit In Berlin demonstrieren einmal pro Jahr Arbeitslose und Menschen, die es werden möchten. Sie treten für ein Recht auf Faulheit und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Immerhin, könnte man sagen, das Grundeinkommen ist wieder in Mode gekommen. Und die Falschmeldungen sind im besten Fall neben medialer Aufmerksamkeitshascherei auch Ausdruck einer Sehnsucht nach sozialpolitischen Alternativen. Doch welche Alternativen sind eigentlich gemeint, wenn um ein Projekt gestritten wird, das Unterstützer wie Gegner quer durch alle politischen Lager hat? Können die Parteivorsitzende der Linkspartei, ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident, Manager großer Unternehmen und die Globalisierungskritiker von Attac wirklich dasselbe meinen?

Natürlich nicht. Es ist der zweite, der entscheidende Grund, warum Vorsicht geboten ist, wenn vom Grundeinkommen die Rede ist. Um zu verstehen, was jeweils gemeint ist und welche Interessen damit verfolgt werden, sind vier Fragen von entscheidender Bedeutung: Wird das Grundeinkommen bedingungslos an alle ausgeschüttet? Um welchen Betrag handelt es sich und welche Sozialleistungen sollen ersetzt werden? Wie wird das Grundeinkommen finanziert? Und von welchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird es flankiert? Anhand dieser Fragen lassen sich drei völlig unterschiedliche Modelle des Grundeinkommens unterscheiden: ein neoliberales, ein humanistisch-linksliberales und ein sozialistisches.

Drei große Modelle

Das neoliberale Modell

Einer der mächtigsten Gegner des Grundeinkommens, nicht nur in Deutschland, sind die Gewerkschaften. Sie fürchten, dieses sei ein "Trojanisches Pferd des Neoliberalismus". Die Gewerkschaften befürchten natürlich einen Bedeutungsverlust, sollte künftig der Staat für einen Teil des Einkommens sorgen. Trotzdem haben DGB und Co. nicht unrecht. Das zeigt sich etwa am Grundeinkommensmodell des früheren CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Das sogenannte Solidarische Bürgergeld soll fast alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen und den Staatshaushalt in "zweistelliger Milliardenhöhe" entlasten – dafür werden je nach Variante bedingungslos 600 oder 200 Euro netto pro Monat und Person ausgeschüttet, was einem Sozialabbau gleichkäme, denn derzeit erhält jeder Bundesbürger durchschnittlich 885 Euro an monatlichen Sozialleistungen. Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten und durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden vielmehr vor allem Unternehmen profitieren.

Ein Grundeinkommen könnte so für eine gründliche Rasur des Sozialstaats benutzt werden, wie es schon der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman im Sinn hatte, als er sich in den 1970er Jahren für eine negative Einkommensteuer einsetzte. Friedman war damit Vordenker einer neoliberalen Variante des Grundeinkommens, zu der auch das an Bedingungen geknüpfte Bürgergeld der FDP zählt. Letztlich werden mit diesen Modellen vor allem ökonomistische Ziele verfolgt: Sozialausgaben sollen gekürzt, der Arbeitsmarkt weiter dereguliert und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden.

Und auch wenn in Finnland alle Details des Pilotprojekts offen sind, das 2017 starten soll, so erinnert die Rhetorik der liberal-konservativen Regierung an diesen neoliberalen Diskurs, der in der Grundeinkommensdebatte die Oberhand gewonnen hat. Der IT-Millionär und Ministerpräsident Juha Sipilä will das Land wie ein Unternehmen managen und so die kriselnde Wirtschaft aufpäppeln. Das – womöglich niedrige – Grundeinkommen könnte dazu dienen, "Arbeitsanreize zu stärken, Bürokratie zu verringern und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern". Ähnliches hat die Liberale Partei im kanadischen Ontario vor: Sie will testen, ob durch das Grundeinkommen "Einkommensunterstützung rationalisiert und Einsparungen in anderen Bereichen erreicht werden können".

Das humanistisch-linksliberale Schweizer Modell

Völlig andere Ziele werden dagegen in der Schweiz verfolgt. Menschen sollen von der Existenzangst befreit, ihre Verhandlungsmacht gestärkt und individuelle Entscheidungsspielräume vergrößert werden. "Das bedingungslose Grundeinkommen ermächtigt zur Selbstermächtigung", sagt Daniel Häni, Initiator der Volksinitiative. Diese ist getragen von linksliberalen Erwägungen und einem humanistischen Menschenbild, demzufolge die meisten Menschen trotz Grundeinkommen arbeiten würden – nicht weil sie müssen, sondern weil sie wollen.

Dennoch ist das Schweizer Grundeinkommen keinesfalls ein linkes Modell, denn es dient explizit nicht der Umverteilung. Details wie die Höhe und die durchaus umstrittene Finanzierung werden bewusst aus dem Gesetzesentwurf ausgeklammert, der zur Abstimmung steht. Dort heißt es nur, ein Grundeinkommen solle "der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen". Neben dem physischen soll also auch das soziokulturelle Existenzminimum bedingungslos abgedeckt werden. Die Rede ist von 2.500 Schweizer Franken, auf deutsche Verhältnisse umgerechnet etwa 1.100 Euro. Im Gegenzug könnten die Sozialleistungen bis zu diesem Betrag wegfallen. Über all diese Details wird aber erst entschieden, wenn die Initiative am 5. Juni anders als erwartet eine Mehrheit erhalten sollte.

Die sozialistische Variante

Für linke Befürworter eines Grundeinkommens ist hingegen klar: Auf die Finanzierung und die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Linke in Deutschland spricht sich als Partei zwar nicht für ein Grundeinkommen aus, ist sich aber einig, "all jene Modelle abzulehnen, die keine Umverteilung von oben nach unten bewirken". Und weiter: "Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen müsste eingebettet sein als Bestandteil eines großen gesamtgesellschaftlichen Umwandlungsprozesses." Eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei fordert ein Grundeinkommen von 1.080 Euro, das auf die meisten Sozialleistungen aufgeschlagen und von einem Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzungen und einer linken Steuerreform flankiert wird. Wohl auch wegen der enormen Kosten wird dieses Modell derzeit nirgendwo konkret debattiert oder getestet.

Und so ist die Frage naheliegender, ob nicht eher das Schweizer Modell das Potenzial hat, sozusagen durch die Hintertür grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Was würde etwa passieren, wenn Menschen, bedingungslos mit einem Grundeinkommen ausgestattet, tatsächlich unethische, ausbeuterische oder unökologische Arbeit ablehnten? Welche emanzipatorischen Bewegungen würden dadurch ausgelöst? Und könnte das zu einer Umstrukturierung der Arbeitswelt beitragen?

Um das herauszufinden, müssten die Schweizerinnen und Schweizer Anfang Juni eine historische Entscheidung treffen und dem Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen den Weg in die Realität ebnen.