Das neoliberale Modell

Einer der mächtigsten Gegner des Grundeinkommens, nicht nur in Deutschland, sind die Gewerkschaften. Sie fürchten, dieses sei ein "Trojanisches Pferd des Neoliberalismus". Die Gewerkschaften befürchten natürlich einen Bedeutungsverlust, sollte künftig der Staat für einen Teil des Einkommens sorgen. Trotzdem haben DGB und Co. nicht unrecht. Das zeigt sich etwa am Grundeinkommensmodell des früheren CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Das sogenannte Solidarische Bürgergeld soll fast alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen und den Staatshaushalt in "zweistelliger Milliardenhöhe" entlasten – dafür werden je nach Variante bedingungslos 600 oder 200 Euro netto pro Monat und Person ausgeschüttet, was einem Sozialabbau gleichkäme, denn derzeit erhält jeder Bundesbürger durchschnittlich 885 Euro an monatlichen Sozialleistungen. Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten und durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden vielmehr vor allem Unternehmen profitieren.

Ein Grundeinkommen könnte so für eine gründliche Rasur des Sozialstaats benutzt werden, wie es schon der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman im Sinn hatte, als er sich in den 1970er Jahren für eine negative Einkommensteuer einsetzte. Friedman war damit Vordenker einer neoliberalen Variante des Grundeinkommens, zu der auch das an Bedingungen geknüpfte Bürgergeld der FDP zählt. Letztlich werden mit diesen Modellen vor allem ökonomistische Ziele verfolgt: Sozialausgaben sollen gekürzt, der Arbeitsmarkt weiter dereguliert und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden.

Und auch wenn in Finnland alle Details des Pilotprojekts offen sind, das 2017 starten soll, so erinnert die Rhetorik der liberal-konservativen Regierung an diesen neoliberalen Diskurs, der in der Grundeinkommensdebatte die Oberhand gewonnen hat. Der IT-Millionär und Ministerpräsident Juha Sipilä will das Land wie ein Unternehmen managen und so die kriselnde Wirtschaft aufpäppeln. Das – womöglich niedrige – Grundeinkommen könnte dazu dienen, "Arbeitsanreize zu stärken, Bürokratie zu verringern und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern". Ähnliches hat die Liberale Partei im kanadischen Ontario vor: Sie will testen, ob durch das Grundeinkommen "Einkommensunterstützung rationalisiert und Einsparungen in anderen Bereichen erreicht werden können".

Das humanistisch-linksliberale Schweizer Modell

Völlig andere Ziele werden dagegen in der Schweiz verfolgt. Menschen sollen von der Existenzangst befreit, ihre Verhandlungsmacht gestärkt und individuelle Entscheidungsspielräume vergrößert werden. "Das bedingungslose Grundeinkommen ermächtigt zur Selbstermächtigung", sagt Daniel Häni, Initiator der Volksinitiative. Diese ist getragen von linksliberalen Erwägungen und einem humanistischen Menschenbild, demzufolge die meisten Menschen trotz Grundeinkommen arbeiten würden – nicht weil sie müssen, sondern weil sie wollen.

Dennoch ist das Schweizer Grundeinkommen keinesfalls ein linkes Modell, denn es dient explizit nicht der Umverteilung. Details wie die Höhe und die durchaus umstrittene Finanzierung werden bewusst aus dem Gesetzesentwurf ausgeklammert, der zur Abstimmung steht. Dort heißt es nur, ein Grundeinkommen solle "der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen". Neben dem physischen soll also auch das soziokulturelle Existenzminimum bedingungslos abgedeckt werden. Die Rede ist von 2.500 Schweizer Franken, auf deutsche Verhältnisse umgerechnet etwa 1.100 Euro. Im Gegenzug könnten die Sozialleistungen bis zu diesem Betrag wegfallen. Über all diese Details wird aber erst entschieden, wenn die Initiative am 5. Juni anders als erwartet eine Mehrheit erhalten sollte.

Die sozialistische Variante

Für linke Befürworter eines Grundeinkommens ist hingegen klar: Auf die Finanzierung und die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Linke in Deutschland spricht sich als Partei zwar nicht für ein Grundeinkommen aus, ist sich aber einig, "all jene Modelle abzulehnen, die keine Umverteilung von oben nach unten bewirken". Und weiter: "Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen müsste eingebettet sein als Bestandteil eines großen gesamtgesellschaftlichen Umwandlungsprozesses." Eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei fordert ein Grundeinkommen von 1.080 Euro, das auf die meisten Sozialleistungen aufgeschlagen und von einem Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzungen und einer linken Steuerreform flankiert wird. Wohl auch wegen der enormen Kosten wird dieses Modell derzeit nirgendwo konkret debattiert oder getestet.

Und so ist die Frage naheliegender, ob nicht eher das Schweizer Modell das Potenzial hat, sozusagen durch die Hintertür grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Was würde etwa passieren, wenn Menschen, bedingungslos mit einem Grundeinkommen ausgestattet, tatsächlich unethische, ausbeuterische oder unökologische Arbeit ablehnten? Welche emanzipatorischen Bewegungen würden dadurch ausgelöst? Und könnte das zu einer Umstrukturierung der Arbeitswelt beitragen?

Um das herauszufinden, müssten die Schweizerinnen und Schweizer Anfang Juni eine historische Entscheidung treffen und dem Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen den Weg in die Realität ebnen.