Gegen AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry kann doch wegen Meineids und Falschaussage ermittelt werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mit und kündigte an, einen entsprechenden Vorwurf weiter prüfen zu wollen. Damit hob sie zugleich eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden auf. Sie war der Ansicht, dass man vor dem Wahlprüfungsausschuss gar keinen Meineid im Sinne des Strafgesetzbuches leisten kann. Die Generalstaatsanwaltschaft widersprach nun, wie MDR und Frankfurter Allgemeine Zeitung berichteten.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte erst am Vortag mitgeteilt, sie habe die Anzeige gegen Petry eingestellt. Ihre Begründung: Der Ausschuss sei "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle". Dem widersprach die Generalstaatsanwaltschaft Dresden jedoch und verwies auf Paragraph 8 (Absatz 2) des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes, wonach Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden können.

Auch im Wahlausschuss selbst hatte man die Argumentation der Staatsanwälte zunächst mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Marko Schiemann (CDU) verwies auf die rechtlichen Grundsätze: "Die Arbeit des Ausschusses beruht auf den Regelungen der Sächsischen Verfassung und des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes." Diese Ansicht vertrat nun auch die Generalstaatsanwaltschaft, weshalb bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss deshalb grundsätzlich eine Strafbarkeit vorliegen könne, teilte die Behörde mit.

Hintergrund sind Streitigkeiten um Wahlkampfspenden eines sächsischen AfD-Kandidaten im vergangenen Landtagswahlkampf. Damals hatte die AfD ihre Listenkandidaten aufgefordert, der Partei ein Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die für die Plätze eins bis zehn Nominierten sollten je 3.000 Euro zahlen, die folgenden je 1.000 Euro. Im Falle einer Wahl des Kandidaten war vorgesehen, dass sein Darlehen automatisch in eine Spende umgewandelt wird. Einer der Kandidaten, der frühere Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Samtlebe, zahlte die Spende nicht und wurde seiner Ansicht nach deshalb wieder von der Liste gestrichen. Samtleben will nun über einen Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl den Abgeordnetensitz erlangen.

Frauke Petry hatte bei einer Anhörungen zu dem Einspruch vor dem Wahlprüfungsausschuss im November 2015 gesagt, die Spende sei freiwillig gewesen. Damit wäre Samtlebens Vorwurf und somit auch sein Wahleinspruch haltlos. Im anderen Fall bestünde die Möglichkeit, dass ein AfD-Abgeordneter sein Mandat an Samtleben abgeben muss.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte, die Behörde werde entsprechend der Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Prüfung der Anzeigen fortsetzen. Der nächste Schritt wäre in diesem Fall ein Brief an Landtagspräsident Matthias Rößler, in dem Ermittlungen gegen Petry angekündigt werden. Legt Rößler keinen Widerspruch ein, ist die Abgeordneten-Immunität der AfD-Chefin für die Ermittlungen aufgehoben.