Die Alternative für Deutschland hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert. Rund 2.000 AfD-Mitglieder verabschiedeten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm, in dem auch der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" zu finden ist. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Die Partei bekennt sich zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden. Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschluss.

Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm, dass die "ungeregelte Asylzuwanderung" Deutschland schade. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Schlussendlich wurden einige radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."

AfD-Chef Jörg Meuthen bezeichnete das Ziel der AfD, sich als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. Parteichefin Petry hatte die Oppositionsrolle der AfD schon zuvor nur als Zwischenstation bezeichnet und den Machtanspruch ihrer Partei deutlich gemacht. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können", sagte sie.

Wehrpflicht, aber nur für Männer

Die Partei fordert in ihrem Programm einen Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP und eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Die Wehrpflicht soll nach dem Willen der AfD wieder eingeführt werden, aber nur für Männer. Auch einen Abzug aller ausländischen Truppen und ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland fordert sie.

Parteivize Alexander Gauland sagte, die Erfolge der AfD würden "den etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren". In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag kommt die AfD im Bund auf 13 Prozent und liegt damit hinter Union und SPD auf Platz drei. Für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 präsentierte Petry Gründungsmitglied und Parteivize Albrecht Glaser als Kandidaten der AfD. In ihrem Programm spricht sich die Partei außerdem dafür aus, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Auch fordert sie Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

Vater, Mutter, Kinder als "Keimzelle der Gesellschaft"

Die AfD will auch über einen Euro-Austritt per Volksentscheid abstimmen lassen. Zudem legte der Kongress fest, dass die Absage an einen EU-Beitritt der Türkei "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen" sei. Gefordert wird zudem ein Ende der EU als politisches Bündnis und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der früheren EWG.

Die Mandatszeit der AfD-Abgeordneten wurde im Programm auf vier Legislaturperioden beschränkt. Ausgenommen sind nur Direktkandidaten. Zusätzlich soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Bezahlen soll künftig nur noch, wer tatsächlich zuschaut oder zuhört. Die deutschen Außengrenzen sollen nach dem Willen der Partei wieder flächendeckend gesichert werden, gegebenenfalls mit Zäunen. Auch Grenzübergangsstellen soll es bei Bedarf wieder geben.

Die AfD bekennt sich außerdem zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft". Krippenbetreuung von Kindern und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Auch die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies möchte die Partei durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren erreichen.