Als Reaktion auf die erneuten Gefechte in der Ostukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen diplomatischen Vorstoß unternommen. Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine lud er seine Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland zu Beratungen nach Berlin ein. Das Außenminister-Treffen im sogenannten Normandie-Format werde am 11. Mai stattfinden, sagte Steinmeier der Welt am Sonntag.

Trotz einer neuen Feuerpause zum orthodoxen Osterfest sind bei Gefechten in der Ostukraine am Wochenende drei Menschen getötet worden. "Ich halte es für notwendig, dass wir jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, die Blockaden zwischen Kiew und Moskau zu überwinden", sagte Steinmeier. Bei dem Treffen solle es um die Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine gehen. Dazu gäbe es jetzt konkrete Vorschläge.

Außerdem gebe es interessante Vorschläge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um den Waffenstillstand wieder zu stabilisieren. "Die Waffenruhe ist wieder brüchiger geworden, die Zahlen der Waffenstillstandsverletzungen und der Opfer schnellen nach oben", sagte Steinmeier.

Die OSZE hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine registriert. Trotz einer neuen Feuerpause, auf die sich die Regierung in Kiew mit den prorussischen Separatisten anlässlich des orthodoxen Osterfests am Freitag geeinigt hatten, kam es zu Gefechten.

Nach Angaben der Armeeführung in Kiew wurde am Wochenende ein Soldat nahe der Stadt Switlodarsk in der Region Donezk getötet. Sieben weitere seien bei Angriffen nördlich der Stadt Donezk sowie in der Nähe der Hafenstadt Mariupol verletzt worden. Die Aufständischen warfen ihrerseits der Armee mehrere Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Nach ihren Angaben wurden dabei zwei Rebellen-Kämpfer getötet.

In dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen wurden nach UN-Angaben in den vergangenen beiden Jahren mehr als 9.300 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor rund einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Das Abkommen sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen. Die Umsetzung der Vereinbarungen gestaltet sich aber als schwierig.