Die Bundesregierung bereitet offenbar einen Kurswechsel in ihrer Russland-Strategie vor. Deutschland könnte in naher Zukunft dafür eintreten, dass die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland gelockert werden, berichtet der Spiegel.

Konkret erhofft sich die Bundesregierung demnach, dass Russland bei der Durchführung der angestrebten Regionalwahlen in der Ostukraine kooperiert. Dafür sollen erste Teile der Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Dieses Vorhaben soll auch vom Kanzleramt unterstützt werden.

"Meine Haltung war immer: Sanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Magazin. Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen komme, könne auch über Sanktionserleichterungen gesprochen werden. Die EU fordert bisher im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.

Am Mittwoch hatte sich bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für den schrittweisen Abbau der Sanktionen ausgesprochen. "Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog", hatte Gabriel gesagt.

Röttgen gegen Kurswechsel

Eine einheitliche Haltung gibt es in der Koalition bei der Frage allerdings nicht. "Es gibt keinen Anlass, den bisherigen Kurs zu ändern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ZEIT ONLINE. Es sei richtig, dass die Lockerung der Sanktionen daran geknüpft sei, dass Russland seine Politik gegenüber der Ukraine ändert. "Solange dies nicht der Fall ist, würde eine Lockerung der Sanktionen die westliche Politik spalten und ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluss erheblich schwächen", sagte Röttgen.

Auch auf internationaler Ebene zeichnet sich keine Kursänderung ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk geht davon aus, dass die EU-Sanktionen verlängert werden. "Ich bin sicher, dass wir ohne größere Diskussion in den nächsten zwei bis drei Wochen über die Sanktionen entscheiden werden", sagte Tusk. Es sei nicht nötig, beim nächsten EU-Gipfel noch gesondert darüber zu diskutieren. 

Auch die G-7-Staaten haben Russland mit neuen Sanktionen gedroht. "Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte", heißt es in der im japanischen Ise-Shima verabschiedeten Gipfelerklärung. Die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nur bei völliger Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens aufgehoben.