Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es erstmals belastbare Ergebnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. In Berlin seien die Mieten im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig, berichtet die Süddeutsche Zeitung(SZ) unter Berufung auf eine Studie für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt, die das Forschungsinstitut RegioKontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt habe.

Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet.

"Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, Siegmund Chychla, der SZ. "Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen." Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gelten die Beschränkungen nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Regulierung höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen. Außerdem zeige sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen.

Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) wirbt zur Zeit bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Mietpreisbremse. Er will Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher müssen sie erst dann Verträge vorlegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Süddeutschen Zeitung, sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse dafür gesorgt werden, dass das Gesetz verändert wird. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.