In Deutschland gilt künftig ein strenges Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip "Nein heißt Nein" festgeschrieben ist. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten erheblich gestärkt werden. Der Bundestag hat das Gesetz in Berlin in zweiter und dritter Lesung einstimmig beschlossen.

Damit macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Eine sexuelle Handlung wird demnach auch dann als Vergewaltigung gewertet, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Der Straftatbestand liegt künftig auch dann vor, wenn das Opfer durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist.

Zuvor hatten Rednerinnen aller Fraktionen im Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts auf Grundlage des Prinzips "Nein heißt Nein" begrüßt. "Wir wollen, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung künftig unter Strafe gestellt wird", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl in der Schlussdebatte über den Gesetzentwurf der Koalition. "Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verträgt keinerlei Einschränkung, ein schlichtes Nein muss reichen", sagte auch die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Kritik an Gruppenzugehörigkeits-Paragraf

Im Zuge der Neuregelung wurde auch der Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" eingeführt, der sich gegen sogenannte Grapscher richtet. Speziell geahndet werden mit der Neuregelung auch sexuelle Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden. Damit reagiert der Bundestag auf die Kölner Übergriffe aus der Silvesternacht. Dabei hatten Männer in großer Zahl Frauen beraubt und massiv sexualisierte Gewalt gegen sie ausgeübt.

Auch die Oppositionsparteien begrüßten die Gesetzesänderung. Von einem Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung sprach die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul. Sie kritisierte allerdings, dass die Koalition die Neuregelung mit dem "ebenso populistischen wie verfassungswidrigen Straftatbestand" der Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbunden habe, aus der heraus eine Straftat begangen wird. Dazu komme eine Verknüpfung mit Verschärfung des Aufenthaltsrechts, die Keul kritisiert.

Über die drei neuen Regelungen wurde separat abgestimmt. Während die Neufassung des Vergewaltigungsparagrafen einstimmig verabschiedet wurde, gab es bei den Neuregelungen zur sexuellen Belästigung und Taten, die aus Gruppen heraus begangen werden, Gegenstimmen aus der Opposition.