Das britische Brexit-Referendum könnte uns im Rest von Europa ja eigentlich egal sein. Die Splendid Isolation, die die Briten trotz EU-Mitgliedschaft zelebrierten, hat die EU oft behindert. Und dass die Briten Europa primär als Freihandelszone sehen, hat zu vielen der Probleme beigetragen, die die britischen Wähler nun dem vereinigten Europa anlasten.

Aber so einfach ist das natürlich nicht: Der Brexit, dieser große Knall, trägt zur politischen Depression in Europa noch zusätzlich bei – er ist ein weiteres Indiz für die zentrifugalen Kräfte und verstärkt diese natürlich noch.

Die Botschaft ist simpel: Wenn wir so weitermachen, dann fliegt uns dieses Europa um die Ohren. Da muss ein Kurswechsel her und ein großer Plan.

Darüber herrscht ja auch so ziemlich Einigkeit. Überhaupt keine Einigkeit besteht in der Frage: Welcher Plan?

Erst mal braucht es eine akkurate Analyse der Wirklichkeit. Was geistert da alles herum an Ursachenforschung: Dass es die Flüchtlinge gewesen seien, die am Votum schuld waren. Oder die Gastarbeiter aus Osteuropa – 800.000 alleine aus Polen. Auch die Bürgerferne der EU-Politiker ist ein häufig genannter Grund. Sehr beliebt auch: das Demokratiedefizit der Brüsseler Institutionen.

Aber all das überzeugt nicht so richtig.

In der politikwissenschaftlichen Analyse unterscheidet man gerne zwischen der Input-Legitimation von Politik (bzw. von politischen Entscheidungen) und der Output-Legitimation. Das klingt jetzt kompliziert und akademisch, ist aber eigentlich eine simple Sache:

Diejenigen, die die Input-Legitimation unterstreichen, meinen damit, dass politische Entscheidungen dann den Goodwill der Bevölkerung hinter sich haben, wenn diese auf nachvollziehbar demokratischem und transparentem Wege zustande gekommen sind. Im besten Fall auch noch auf einem demokratischen Weg, bei dem die Bürger und Bürgerinnen ihr eigenes Votum mit der schlussendlich getroffenen Entscheidung klar rückbinden können.

Das Ergebnis muss stimmen

Bei einer Volksabstimmung zu einem leicht durchschaubaren Thema in einem kleinen Schweizer Kanton wird die Input-Legitimation eher groß sein. Bei einer Mehrebenenentscheidung zu einer EU-Verordnung, bei der national gewählte Minister, von Staats- und Regierungschefs bestellte Kommissionsmitglieder und die Mehrheit der EU-Parlamentarier ihre Beiträge leisten, aber am Ende niemand genau durchschaut, wie sie zustande gekommen sind, wird die Input-Legitimation eher klein sein. In Diktaturen, in denen der Potentat entscheidet, geht die Input-Legitimation eher gegen null.

Für die Verfechter der Input-Legitimation ist also das demokratische Verfahren die entscheidende Quelle für Zustimmung zu Politik.

Anders sehen das die Verfechter der Output-Legitimation. Die sind nicht notwendigerweise gleichgültig gegenüber demokratischen Verfahren (im Gegenteil, sie machen sich Sorgen um die Demokratie). Aber sie sind sich sicher, dass demokratische Verfahren nicht ausreichen für Zustimmung und Legitimation. Viel wichtiger sei, dass das Ergebnis für die Bürger und Bürgerinnen stimmt.

Output- und Input-Legitimation können natürlich in der Praxis äußerst eng verzahnt sein: Wenn Entscheidungsprozesse in formaler Hinsicht nicht mehr ordentlich funktionieren, werden die Ergebnisse möglicherweise schlechtere sein. Und wenn Politik auf Dauer schlechte Ergebnisse produziert, wird ihr die Kraft und die Legitimation fehlen, die Verfahren, die zu schlechten Ergebnissen führen, zu verbessern. An dieser Stelle droht ein Teufelskreis. Und damit sind wir schon bei der EU.

Was ist denn das zentrale Problem der Europäischen Union?

Vor 15, 20 Jahren war die EU in den Köpfen der Mehrheit der Unionsbürger verbunden mit Wohlstand, Fortschritt und Modernisierung. Heute ist sie verbunden mit Austeritätspolitik und den Glaubensmantren "Binnenmarkt" und "Wettbewerbsfähigkeit". Sie steht für eine Wirtschaftspolitik, bei der viele Bürger das Gefühl haben, sie kommen unter die Räder.

Das heißt: Die EU wurde von einem Versprechen zu einer Bedrohung.

Nun kann man die These vertreten: Um diese Europäische Union wieder auf eine Erfolgsspur zu bringen, brauchen wir mehr Integration in Europa – echte "Vereinigte Staaten von Europa". Aber das ist ein Wolkenkuckucksheim-Konstrukt, weil die miserablen Ergebnisse der bisherigen EU-Politik dazu geführt haben, dass es zurzeit praktisch keine Legitimation für eine solche institutionelle Totalreform gäbe.

Wie man es also dreht und wendet, die Rettung kann beim gegenwärtigen Stand der Dinge nur von der Output-Seite kommen. Oder simpler gesagt: Es muss im Rahmen des vorhandenen institutionellen Arrangements eine radikal andere Politik gemacht werden. Und zentral dafür ist die Wirtschafts-, die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik. Erst dann kann die institutionelle Reform angegangen werden.