Die SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keine Chancen mehr zur Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU. "TTIP ist faktisch tot", sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost. Die Vorstellungen beider Seiten lägen weit auseinander. "Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig.

Auch Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl im Handelsblatt "aus verfassungspolitischen Gründen" eine Denkpause bei TTIP. Der Jurist forderte mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei den Verhandlungen. "Die Öffentlichkeit hat das Gefühl, es droht Rechtssetzung in so weitreichendem Maße ohne wirklichen parlamentarischen Gesetzgeber", sagte er der Zeitung. Dagegen sprach sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, nachdrücklich für das Projekt aus. "Wir brauchen ein Abkommen, das wegweisend ist für das Welthandelssystem", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In Brüssel wird am Freitag die 14. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handelsabkommen mit Stellungnahmen der Verhandlungsführer beendet. Die Gespräche zwischen USA und EU gestalten sich äußerst schwierig. Nach der aktuellen Gesprächsrunde sollen Dokumente erstellt werden, die den aktuellen Verhandlungsstand zu den einzelnen Unterpunkten des geplanten Abkommens zusammenfassen. An vielen Stellen dürfte es allerdings noch keine gemeinsamen Vorschläge geben, sondern nur eine Auflistung der unterschiedlichen Positionen. Über die Punkte muss dann auf politischer Ebene diskutiert werden. An den Regierungen der EU-Staaten und an der Regierung in Washington ist es, den Rahmen für mögliche Kompromisse vorzugeben. Die zuständigen Fachminister der EU-Staaten wollen sich spätestens nach der politischen Sommerpause zusammensetzen. 

Bei Schiedsgerichten liegen USA und EU auseinander

Ein strittiger Punkt sind Schiedsgerichtsverfahren. Vor allem europäische TTIP-Gegner befürchten, dass internationale Großkonzerne noch mehr Macht bekommen könnten, indem sie über TTIP das Recht erhalten, vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. Die auf europäischer Seite für die Verhandlungsführung zuständige EU-Kommission erarbeitete deswegen extra ein Konzept für eine Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems. Es soll mehr normalen Gerichten entsprechen – mit Richtern, die von den Staaten ernannt werden.

Die US-Seite hält eine solche Reform jedoch für überflüssig. In Washington wird darauf verwiesen, dass der amerikanische Staat bislang noch kein einziges Mal ein Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht verloren habe. Zudem wird provokativ gefragt, warum es gerechter sein sollte, wenn künftig ausschließlich eine Streitpartei – nämlich die Staatsseite – die Richter aussucht. Bei den herkömmlichen Schiedsgerichten stellten schließlich beide Seiten die Richter.

US-Finanzminister Jack Lew hatte am Mittwoch in Berlin noch einmal die Bereitschaft der US-Regierung betont, mit den Europäern zu einem Abschluss von TTIP zu kommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte dagegen in dieser Woche, die Verhandlungen steckten derzeit fest. Das müsse man auch einmal offen eingestehen. Ob es für TTIP noch eine Erfolgschance gebe, werde man möglicherweise nach Abschluss der laufenden Verhandlungsrunde sagen können.