Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in ihrer eigenen Partei in die Kritik geraten. In der ARD hatte Wagenknecht gesagt, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei "und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem 'Wir schaffen das' einreden wollte". Hintergrund ihrer Aussage war der Bombenanschlag in Ansbach.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, forderte indirekt Wagenknechts Rücktritt. "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein", sagte van Aken der Berliner Zeitung. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger distanzierten sich zumindest indirekt. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie davor, die jüngsten Anschläge zu instrumentalisieren. "Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen (…) nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden." Wagenknecht wurde jedoch nicht namentlich genannt.

Zustimmung bekam Wagenknecht von der AfD. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, lud Wagenknecht auf Twitter ein, zu seiner Partei zu wechseln.


Wagenknecht selbst nahm inzwischen Abstand von ihrer Aussage. "Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen", teilte Wagenknecht schriftlich mit. "Das habe ich weder gesagt noch gemeint." Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Merkel dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe.

Nach dieser Klarstellung bemühte sich Riexinger, das Thema abzuschließen. "Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es ist nicht das erste Mal, dass Äußerungen von Wagenknecht auf Kritik in ihrer Partei stoßen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie gesagt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt." Auch damals war danach von einem Missverständnis die Rede.