Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordert von der EU mehr Hilfe für die syrische Bevölkerung. "Es ist ein Verbrechen, zu wissen, was passiert, und nicht zu helfen", sagte der Politiker dem Focus. Mit einem EU-Notprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro müsse die Lage der Flüchtlinge im Land selbst und in Nachbarstaaten wie dem Libanon, Jordanien sowie im Norden des Iraks stabilisiert werden. "Sie brauchen Hilfe. Sonst droht der Zusammenbruch mit unabsehbaren Folgen auch für uns."

Müller kritisierte auch die Teilnehmer der Syrien-Geberkonferenz in London. Nur ein Teil der dort gegebenen Versprechen sei eingelöst worden. Deutschland übernehme die Hälfte der Versorgung von syrischen Flüchtlingen mit Nahrungsmitteln in der Region. "Kommen die anderen Geber ihren Versprechen nicht nach, kann jederzeit eine neue Massenflucht Richtung Europa einsetzen."

Wegen der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen können allein in der Großstadt Aleppo Hunderttausende Menschen nur schwer versorgt werden. Aleppo ist die am heftigsten umkämpfte Stadt im syrischen Bürgerkrieg. Sie ist zwischen dem Regime und verschiedenen Rebellengruppen aufgeteilt. Hilfsorganisationen bezeichnen die Lage der Menschen in der Stadt als dramatisch. Seit Tagen gibt es kein fließendes Wasser mehr. Kranke und Verwundete können kaum noch medizinisch versorgt werden. 

Russland, das das Regime von Baschar al-Assad unterstützt, hatte angekündigt, ab Donnerstag jeweils von 10 bis 13 Uhr Ortszeit (9 und 12 Uhr deutscher Zeit) alle Kämpfe sowie Artillerie- oder Luftangriffe einzustellen. Damit solle Zeit für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung geschaffen werden. Laut UN ist jedoch eine Feuerpause von mindestens 48 Stunden am Stück nötig, um Hilfsgüter auf Lastwagen zu laden, diese nach Aleppo zu transportieren und Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. 

Steinmeier bringt Luftbrücke für Aleppo ins Gespräch

Außenminister Frank-Walter Steinmeier brachte deswegen zuletzt die Einrichtung einer Luftbrücke ins Gespräch. Die Bundesregierung sei mit den Vereinten Nationen, den USA und mit Russland darüber im Gespräch, "wie die so dringlich gebotene humanitäre Hilfe unter Aufsicht der Vereinten Nationen nach Aleppo geliefert werden kann", sagte Steinmeier (SPD) der Welt am Sonntag. Die Syrien-Kontaktgruppe habe sich bereits darauf geeinigt, dass eine Versorgung aus der Luft in Erwägung gezogen werden könne, sollte humanitäre Hilfe systematisch verweigert werden.

"Bereits in der syrischen Stadt Deir al-Sur mussten die Menschen aufgrund der Lage am Boden über Luftbrücken versorgt werden. Wenn beide Teile Aleppos weiter nicht hinreichend humanitär versorgt werden können, sollten wir auch die Möglichkeit von Hilfe aus der Luft prüfen, vor allem bei medizinischen Gütern." Am Montag will Steinmeier während seines Besuches im russischen Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen darüber beraten.

Auch der Außenminister zeigte sich bestürzt über die Situation in Syrien. Was zurzeit in Aleppo geschehe, sei eine neue Eskalationsstufe in den fünfeinhalb Jahren des syrischen Bürgerkriegs, beklagte er. "Nun erreichen uns erneut Berichte über den Einsatz von Chlorgas gegen unschuldige Männer, Frauen und Kinder", sagte er. "Wir verurteilen den Einsatz von international geächteten Waffen – seien es chemische Waffen oder Fassbomben – auf das Schärfste und fordern alle Konfliktparteien auf, ihr Möglichstes zu tun, um die syrische Zivilbevölkerung zu schützen." Nach unbestätigten Berichten warfen Armeehubschrauber am Mittwoch Behälter mit Chlorgas über der Stadt ab. Mindestens drei Menschen sollen an den Folgen des Angriffs gestorben sein.