US-Präsident Barack Obama hat mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert. Mit dem Gesetz hätten Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen können. Laut Obama würde dies die Souveränität des Golfstaats verletzen und dazu führen, dass auch die USA verklagt werden könnten.

"Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September", schrieb Obama. Der US-Präsident befürchtet aber, dass andere Länder als Reaktion ähnliche Gesetze erlassen und sich Mitglieder der US-Streitkräfte im Ausland vor Gericht verantworten müssten. "Wir haben die bei Weitem größte Auslandspräsenz in der Welt", schrieb Obama. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Nach dem Senat hatte Anfang September auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglicht, Entschädigungsklage gegen fremde Staaten einzureichen. Es richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Da 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus dem Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von offizieller Seite erhalten. Die Führung in Riad wies dies stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington vehement, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Nach der Entscheidung vom Freitag kann der US-Kongress das Veto des Staatschefs überstimmen. Es wäre das erste Mal in der Amtszeit Obamas.