Türkei: Merkel will sich angeblich von Armenien-Resolution distanzieren

Die Bundesregierung will sich offenbar von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Nach Spiegel-Informationen sei eine politische Geste an die türkische Regierung geplant, damit deutsche Abgeordnete die in İncirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution distanzieren solle, hieß es bei Spiegel Online.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte die Meldung zunächst nicht und ließ die Haltung der Bundesregierung offen. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte er in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung" habe.

Eine ausführlichere Stellungnahme von Seibert wird noch am Vormittag erwartet. Laut Informationen des Spiegels werde der Regierungssprecher verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich ausschließlich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Opposition kritisiert Abrücken als würdelos

Der Bundestag hatte Anfang Juni in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Steinmeier. Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenien-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

Die Bundeswehr hat in İncirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen.

Die Opposition kritisierte die angeblichen Pläne der Bundesregierung. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Bundesregierung über Twitter vor einem Abrücken von der Armenien-Resolution des Bundestages. Er bezeichnete das Vorhaben als würdelos und respektlos gegenüber dem Bundestag.

Reaktionen auf den Spiegel-Bericht kamen auch aus der CDU. "An alle Shitstormer, die die Meldung glauben, die BReg würde sich von der Armenienresolution distanzieren: SPIEGEL liegt nicht immer richtig", twitterte Julia Klöckner. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb auf Facebook: "Es gibt keine Distanzierung von der Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Denn die Resolution war und ist richtig." Die Meldung auf Spiegel Online sei falsch.

Steinmeier hatte Verknüpfung von Armenien-Resolution und İncirlik abgelehnt

Kritik kam auch von Grünen und Linken. "Es wäre ein Armutszeugnis politischer Kultur und eine Ohrfeige für die Opfer", twitterte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst bezeichnete das geplante Abrücken von der Resolution auf Twitter ebenfalls als Unterwerfung gegenüber der Türkei.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenien-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang, und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung Farbe bekennen.

Çavuşoğlu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des İncirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in İncirlik untersagt.