Am Sonntag verhängte Äthiopiens Regierung den Ausnahmezustand: Die Volksgruppe der Oromo protestiert seit Monaten gegen ihre Unterdrückung. Militärangehörige ermordeten mehr als 400 Menschen im vergangenen Jahr, schätzt Human Rights Watch; mehr als 50 Tote kamen zuletzt in Debre Zeyit hinzu, einem Ort südlich der Hauptstadt Addis Abeba.

Die Regierung geht brutal gegen Demonstranten vor, Polizisten verhaften willkürlich Menschen. Es ist der größte Konflikt im Land seit einem Jahrzehnt und der Höhepunkt eines immer repressiveren Vorgehens gegen Dissens. "Die Lage wurde immer erstickender", sagt der Äthiopien-Experte und Ethnologe Thomas Zitelmann. Die Proteste begannen, als die Regierung entschied, für Entwicklungsprojekte Land zu beschlagnahmen, das traditionell den Oromo zusteht; auch die Volksgruppe der Amhara demonstriert für mehr Rechte.

An diesem Dienstag besucht Angela Merkel Addis Abeba, Hauptstadt Äthiopiens und Sitz der Afrikanischen Union. Sie wird ein von Deutschland finanziertes Gebäude für Frieden und Sicherheit einweihen und will sich, so heißt es aus dem Kanzleramt, über die innenpolitische Lage informieren: Merkel wird neben Premier Hailemariam Desalegn auch Politiker der Oppositionsparteien treffen. US-Präsident Barack Obama hatte das bei einem Besuch im Vorjahr abgelehnt.

Demokratie systematisch vernichtet

Lokale Zeitungen kritisieren, dass sie keine Rede vor dem Parlament hält – wohl eine bewusste Entscheidung: Mehr als 90 Prozent der Abgeordneten gehören der Regierungspartei an, die von der Minderheit der Tigrinya dominiert ist. Die EU hatte zur vergangenen Wahl nicht einmal Beobachter geschickt. Es hieß: Keiner der Vorschläge nach der Wahl von 2010, als die Regierungspartei alle bis auf einen Sitz gewann, wurden umgesetzt.

Felix Horne, Äthiopien-Experte von Human Rights Watch, sieht eine "dramatische Verschlechterung" der Menschenrechtssituation in den vergangenen Jahren. UN-Sonderberichterstatter seien nicht ins Land gelassen worden. Ein Gesetz verbietet ausländischen Organisationen im Land politische Arbeit, wobei lokale NGOs als "ausländisch" definiert werden, sobald ihr Budget zu mehr als zehn Prozent aus nicht-äthiopischen Quellen stammt. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung verließ deshalb Ende 2012 das Land. Mit dem Ethiopian Human Rights Council gibt es nur mehr eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Äthiopien. Mitarbeiter möchten keine Interviews geben, um ungestört ihre Arbeit fortsetzen zu können.

"Jede Demokratieinitiative wurde systematisch vernichtet", sagt Tsedale Lemma, Chefredakteurin des englischsprachigen Addis Standard, eine der wenigen kritischen Publikationen im Land. Öffentliche Debatten könnten nicht mehr stattfinden. Eine zunehmende Militarisierung des Staates sei die eine Seite, wütende Bürger die andere: "Ein Dazwischen gibt es nicht mehr", sagt Lemma.