Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, Angriffe auf muslimische Einrichtungen künftig besonders zu beobachten. Es sei nicht zu dulden, dass Muslime bei der Ausübung ihres Glaubens angefeindet würden, sagte er der Berliner Zeitung. "Deshalb werden wir ab Januar erstmals die Anzahl der Angriffe nicht nur auf jüdische, sondern auch auf muslimische Opfer und Einrichtungen getrennt aufführen – und zwar in der Statistik über Politisch Motivierte Kriminalität", erklärte der Minister. Ziel sei es, ganz genau zu wissen, ob die Zahl der Angriffe steige.

De Maizière fügte hinzu, er "begrüße sehr, dass sich die muslimischen Verbände vom Terror distanziert haben. Wir brauchen sie darüber hinaus, um die muslimischen Flüchtlinge so zu integrieren, dass keine Probleme entstehen." Dazu gehöre auch, ihnen eine religiöse Heimat anzubieten.

Schlechterstellung für Flüchtlinge mit falscher Identität

Der CDU-Politiker verteidigte zudem seinen Plan, potenziell gefährliche Flüchtlinge künftig in Abschiebehaft zu nehmen. "Wenn jemand gefährlich und ohnehin ausreisepflichtig ist und zur Abschiebung ansteht, dann müssen wir alles tun, dass er nicht untertaucht." Auch sein Plan einer Schlechterstellung jener Füchtlinge, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben, sei richtig. "Wir haben Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag, die geduldet werden. Das ist dann in Ordnung, wenn der Grund der Duldung darin besteht, dass wir niemanden in ein Land schicken, in dem Leib und Leben gefährdet sind, eine schwere Krankheit vorliegt oder sich der Betroffene gerade in einer Berufsausbildung befindet", so der Innenminister.

Davon zu trennen seien aber etwa Menschen, die nur deshalb da seien, weil sie eine falsche Identität vorgetäuscht hätte. "Sie haben heute aber den gleichen Duldungsstatus, bis sie unser Land verlassen und erhalten die gleichen sozialen Leistungen. Das halte ich nicht für richtig und möchte es daher ändern", so de Maizière.

In dem von dem Innenminister im August vorgestellten neuen Sicherheitskonzept heißt es: "Wer sich als Ausreisepflichtiger weiter in Deutschland aufhält und selbst das Abschiebehindernis verursacht, zum Beispiel durch Identitätstäuschung, […] soll in Zukunft vollziehbar ausreisepflichtig behandelt werden und nur noch […] das unabweisbar Gebotene zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten." Über den Vorschlag wird derzeit in der Koalition beraten. Die SPD lehnt ihn ab.