Das Pariser Klimaabkommen wurde überraschend schnell von der nötigen Zahl von Vertragsstaaten ratifiziert. Am kommenden Freitag tritt es in Kraft, weniger als ein Jahr nach dem atemberaubend erfolgreichen UN-Klimagipfel von Paris. Jetzt ist es an den einzelnen Staaten, den Vertrag in die Praxis umzusetzen. Ein erster Schritt dazu sind langfristig ausgerichtete nationale Klimaschutzpläne.

Polen und Deutschland gehören zu den EU-Mitgliedsstaaten, die das Paris-Abkommen früh ratifiziert haben. Deutschland hat darüber hinaus schon jetzt als eines der ersten Länder weltweit einen nationalen Plan auf den Weg gebracht, der darlegt, wie die CO2-Emissionen in den nächsten 35 Jahren auf nahezu Null reduziert werden können – der sogenannte Klimaschutzplan 2050 soll in Kürze von der Regierung Angela Merkels verabschiedet werden – aber nicht mehr vor der Klimakonferenz in Marokko, wie am Dienstag bekannt wurde. Wird jedoch die letzte bekannte Fassung nicht grundlegend überarbeitet, droht er zum Hemmschuh für die nationalen Klimapläne Polens und anderer Länder zu werden. Letztendlich könnte er indirekt sogar zu einer Schwächung der EU-Klimapolitik beitragen.

Mit den nationalen Klimaschutzplänen – so die Absicht des Paris-Abkommens – sollen die Staaten zeigen, wie ihr Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius aussehen soll. Die Pläne sollen Investoren mehr Sicherheit über die Welt von morgen geben. Genau daran droht der deutsche Dekarbonisierungsplan jedoch zu scheitern.

Die EU-Klimapolitik ist seit vielen Jahren eines der schwierigsten Themen der deutsch-polnischen Beziehungen. Wenn es um ambitionierte Klimaziele oder einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geht, hält Polen sich zurück. Dennoch ist Deutschland für polnische Medien, Experten und Politiker ein wichtiger Maßstab bei der Frage, wie Polen seine eigene Zukunft als klimafreundliche Volkswirtschaft gestalteten kann. Denn Deutschland ist Polens engster Nachbar und wichtigster Wirtschaftspartner. Es ist ähnlich stark industrialisiert und ebenfalls sehr abhängig von Kohle.

Darum wird Deutschlands Dekarbonisierungsplan von der besonders klimaschutzskeptischen aktuellen Regierung in Warschau genau wahrgenommen. In dieser Situation sollte die Regierung von Angela Merkel gründlich abwägen, ob sie die derzeitige Fassung des Klimaschutzplans tatsächlich verabschieden will.

Drei entscheidende Probleme

Die drei größten Probleme des derzeitigen Entwurfs: Er nennt keine Ziele für CO2-Reduktionen für die einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft, also für Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Er lässt völlig offen, wann die Herstellung klimaschädlicher Technologien wie Benzinmotoren beendet werden soll. Und er überlässt die Eckdaten für den notwendigen Kohleausstieg der Arbeit einer zukünftigen Kommission.

Wenn Angela Merkels Regierung sich in diesen drei Themen nicht festlegt, wird sie auch die Investitionssicherheit nicht schaffen, die große Investoren und Unternehmen brauchen, um ihre Produktion klimafreundlich umzugestalten oder um in die Herstellung ganz neuer Produkte zu investieren. Aber genau diese Investitionssicherheit ist es, die Deutschland braucht, um seine Klimaziele zu erreichen, Wirtschaftssupermacht zu bleiben und die CO2-freien Verfahren und Technologien entwickeln zu können, die zukünftig von der ganzen Welt benötigt werden.

Deutschland wäre zudem ein denkbar schlechtes Vorbild für Polen und andere Länder, wenn es einen Klimaschutzplan mit ehrgeizigen Langfristzielen aufstellt, ohne aber den Weg dahin vorzuzeichnen. Seine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz leidet jetzt schon darunter, dass es sein Emissionsminderungsziel für 2020 wahrscheinlich nicht erreichen wird.

Als Heimat der Energiewende und eine der größten Volkswirtschaften muss Deutschland Klimaschutzpionier bleiben. Es muss unter Beweis stellen, dass der Umbau hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft ökonomisch, gesellschaftlich und ökologisch machbar ist. Polen schaut dabei mit großem Interesse auf die beeindruckenden Erfolge Deutschlands im Umbau des Energiesektors und der Wirtschaft – doch es nimmt auch die Probleme deutlich wahr. Die Energie- und Klimapolitik, die Bundesregierung und Bundestag beschließen, wirkt sich auf Geschwindigkeit und Erfolg des polnischen Dekarbonisierungspfades aus.

Deutschland hat jetzt die Möglichkeit, ein starkes Signal für fortschrittlichen Klimaschutz zu setzen. Die deutsche Regierung muss den Übergang der Wirtschaft zu sauberen Technologien verwirklichen und beweisen, dass schwerwiegende Entscheidungen wie der Kohleausstieg auf eine gesellschaftlich gerechte, geordnete Weise umgesetzt werden können. Will Deutschland glaubwürdig bleiben, braucht es einen Klimaschutzplan 2050, der überzeugend beschreibt, wie Deutschland seine Energie- und Klimaziele erreichen will.