"Die SPD muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden" – Seite 1

Das Straßburger Büro von Martin Schulz ist ein Ort des maximalen Weitblicks. Im 15. Stock des runden Parlamentsgebäudes schwebt man geradezu über der Stadt, dem Fluss, den Feldern. Vor dem Fenster versinkt Schulz im schwarzen Ledersofa. Im Januar endet seine Amtszeit, Schulz' Wiederwahl ist derzeit offen: Die europäischen Konservativen wollen einen eigenen Kandidaten durchbringen. Schulz könnte bald nach Berlin wechseln, vielleicht sogar SPD-Kanzlerkandidat werden.

ZEIT ONLINE: Herr Schulz, erinnern Sie sich noch an Ihre erste Parlamentswoche als Europaabgeordneter?

Martin Schulz: Sehr gut sogar. Es war der 20. Juli 1994, ein Dienstag. Es herrschte Aufbruchstimmung. Der Maastrichter Vertrag war erst wenige Monate zuvor in Kraft getreten, der bis dato tiefste Schritt der europäischen Integration. Die Stimmung war anders, viel hoffnungsfroher als heute. Aber auch damals war das EU-Parlament ein Spiegel der politischen Bewegungen Europas. Jean-Marie Le Pen, der damalige Chef des Front National, war in den neunziger Jahren schon im Parlament ebenso wie die italienischen Neofaschisten. Nur damals waren es Randphänomene. Heute haben wir leider an die 100 antieuropäische und euroskeptische Abgeordnete – bei 751 Mitgliedern.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wird diskutiert, wie man mit Rechtspopulisten im Parlament umgehen sollte. Haben Sie einen Tipp?

Schulz: Ich bin dafür, von Fall zu Fall zu entscheiden. Bei der Ukip etwa sitzt ein Kollege, der ein jüdisches Elternteil hat und der ein sehr reflektierter Mann ist. Er ist für den Austritt Großbritanniens aus der EU, aber er ist ein sehr kluger Kopf und kämpft engagiert gegen Antisemitismus. An diesem Punkt kann ich gut mit ihm zusammenarbeiten. Aber bei anderen sind wir natürlich nicht naiv: Marine Le Pen zum Beispiel ist eine rechtsextreme Ultranationalistin und gefährlich. Diese Leute wollen Europa von innen zerstören. Daher gilt der Grundsatz: Keine Mittel der Demokratie für die Feinde der Demokratie.

ZEIT ONLINE: Als Abgeordnete haben sie ein Recht auf diese Mittel der Demokratie.

Schulz: Natürlich, aber wir können immer noch aufpassen, wie weit sie gehen dürfen. Wenn beispielsweise ein Abgeordneter in der Parlamentsdebatte über den ertrunkenen Flüchtlingsjungen sagt, wie lange noch der "Abschaum" an unsere Küsten angespült werden soll oder wenn einer sagt "Der Türke ist ein Hund, der versteht nur die Faust", dann muss man handeln und etwa denjenigen, der derartiges von sich gibt, aus dem Saal werfen. Das habe ich getan. Diese Grenzziehung ist extrem wichtig. Denn jeden Tag testen die Populisten und Extremen die Grenzen aus und wollen sie immer weiter verschieben und jeden Tag kriegen sie deshalb ein Stoppschild hingesetzt. Ein freies Mandat gibt nicht das Recht zu pöbeln und zu beleidigen. Abgeordnete haben Regeln einzuhalten. Eine Grundregel der europäischen Demokratie ist Respekt vor anderen, vor Religion und anderen Kulturen. Außer Beleidigungen, Pöbeleien und dem Versuch, den Parlamentsbetrieb zu stören kommt ja nicht viel von den Populisten. An der normalen Parlamentsarbeit sind die meisten schlicht nicht interessiert, lassen sich kaum sehen und nehmen praktisch nicht Teil.

ZEIT ONLINE: Gespräche über die EU drehen sich immer um die Rechten oder um Austeritätspolitik. Warum setzen die Sozialdemokraten dem nicht ein linkes Identifikationsprojekt entgegen?

Schulz: Zuerst müssten wir da aber definieren, was links ist.

ZEIT ONLINE: Was ist für Sie links?

Schulz: Die Grundlagen für jedes zwischenmenschliche Handeln sind Respekt und Toleranz. Und dass wir versuchen, mit den politischen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, eine Mehrheit zu gewinnen, die uns in die Lage versetzt, das Leben der hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, jeden Tag ein Stück besser zu machen. An konkreten Verbesserungen arbeitet das Europaparlament jeden Tag, ich bin da eher ein Mann der Praxis als der Theorie.

ZEIT ONLINE: In Südeuropa zum Beispiel haben die Menschen nach Jahren der erzwungenen Spar- und Reformpolitik nicht unbedingt das Gefühl, dass ihnen die EU konkret dabei geholfen hat, ihr Leben jeden Tag ein Stück besser zu machen.

Schulz: Berechtigterweise nicht. Die Regierungen der Eurozone haben zum Teil unter deutscher Führung und übrigens ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments eine Politik betrieben, die viel zu sehr auf Sparen gesetzt hat und nicht auf das Eintreiben von Steuergeldern von den Superreichen und auf Investitionen etwa in Soziales und Infrastruktur. Dabei war das Mantra einer Politik, die einseitig und einfallslos aufs Sparen setzt, schon immer falsch.

"Ich bin da eher ein Mann der Praxis"

ZEIT ONLINE: Warum halten Sie nichts von Identifikationsprojekten und nennen sich einen Mann der Praxis?

Schulz: Wissen Sie, es gibt ganze Bibliotheken voller linker Projekte, Papiere und Parteitagsbeschlüsse. Viele kluge Menschen haben sich viele kluge Gedanken gemacht. Nur, wenn das linke Projekt dann zur Wahl steht, gehen die Konservativen und die Liberalen wählen, um es zu verhindern. Und die Linke schafft es leider nicht, ihre Leute zu mobilisieren. Das ist unser Dilemma. Die Europawahl wird leider gerade auch von Menschen, die uns eigentlich nahestehen, als unwichtig angesehen.

ZEIT ONLINE: Warum ist das so?

Schulz: Weil die Erfolge der Sozialdemokratie immer national erstritten wurden. Wir haben ein nationales Streikrecht, nationale Gewerkschaften. Aber die Kapitalseite hat sich längst internationalisiert. Wir Linken in Europa müssten viel mehr für eine gemeinsame Politik kämpfen. Unsere Vorväter haben nicht umsonst die Internationale gesungen, bis sie missbraucht wurde. Wir brauchen ein europäisches Betriebsverfassungsgesetz, europäisches Streik- und Tarifrecht etc. Bedauerlicherweise ist das bislang noch nicht gelungen.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Schulz: Vielleicht reiten viele Linke immer noch zu sehr auf dem herum, was sie trennt. Wenn die Konservativen eines eint, dann ist das der Wille zur Macht. Da können sie sich noch so sehr streiten, wenn es gegen den politischen Gegner geht, dann raufen sie sich zusammen. Bei uns ist es leider viel zu oft umgekehrt. Wir sind uns eigentlich einig, aber dann steht einer auf und sagt: Ich hätte da was, womit ich nicht einverstanden bin. Darüber streiten wir uns dann und verlieren das Eigentliche aus den Augen.

ZEIT ONLINE: Nächstes Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Wie wäre es mit einem linken Identifikationsprojekt für Deutschland?

Schulz: Es gehört immer beides zusammen: Konkrete Verbesserungen und eine höhere Zielvorstellung, für die es sich lohnt zu kämpfen, etwa die Gesellschaft der gleichberechtigten Menschen. Mein großes Vorbild war Johannes Rau. Einer seiner wichtigsten Sätze für mich war: Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Wenn wir sie nicht schützen, wer sonst?

ZEIT ONLINE: Dann müssten sie mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf gehen.

Schulz: Die SPD muss in den Wahlkampf gehen mit dem Anspruch, stärkste Partei zu werden.

ZEIT ONLINE: Den formuliert sie noch?

Schulz: Klar. Der nächste deutsche Bundestag wird noch vielfältiger sein als der heutige. Und der Wählermarkt, wie man es so schön nennt, ist in Bewegung. Ich bin ziemlich sicher, dass eine Partei erfolgreich sein kann, die den Menschen vermittelt, dass sie die gleichberechtigte Gesellschaft für die hart arbeitenden Menschen anstrebt. Und dass sie denen, die sich an die Regeln halten, mit Respekt begegnet.

ZEIT ONLINE: Wie bringt man Respekt entgegen?

Schulz: Wir sprechen in der Politik immer in Milliarden und geben sie manchmal auch schnell aus, aber für die meisten Menschen sind 1.000 Euro richtig viel Geld. Wenn wir nicht anfangen, den Leuten das Gefühl zu vermitteln, dass unser Denken bei 1.000 Euro beginnt, dann werden sie uns auf Dauer nicht erlauben, über die Milliarden zu reden. Ein Zweites ist wichtig: Gerade jüngere Sozialdemokraten, die theoretische Debatten führen, sagen immer zu mir: Du mit deiner ewigen pragmatischen Bürgermeisterattitüde. Ich antworte: Ich will das Gleiche wie ihr. Ich finde Theoriediskurse super. Aber ich weiß eben auch, dass Papier geduldig ist. In der Politik geht es daher oft darum, das Leben der Menschen erst mal ein Stück besser zu machen. Deshalb gehe ich pragmatisch an die Lösung von konkreten Problemen. Das ist manchmal besser als reden.

ZEIT ONLINE: Wenn die SPD eines gemacht hat in den vergangenen Jahren, war es brav ihre Projekte abzuarbeiten.

Schulz: Wenn wir alleine regieren würden, hätten wir noch viel mehr umgesetzt.

ZEIT ONLINE: Mit welchem politischen Partner können Sie denn am meisten umsetzen?

Schulz: Welche Koalition bei der nächsten Bundestagswahl rauskommt, ist nicht klar. Und über den Zustand anderer Parteien könnten wir ein eigenes Interview führen.

ZEIT ONLINE: Würden Sie ein Doppelinterview mit Frauke Petry führen, so wie es die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht getan hat?

Schulz: Wieso sollte ich das tun? Positionen austauschen kann man auch so. Frau Petry ist das nette Gesicht einer sehr, sehr destruktiven und gefährlichen Politik.

ZEIT ONLINE: Muss man mit Wählern der AfD sprechen?

Schulz: Ich glaube, dass es viele gibt, die gar nicht genau wissen, was die AfD eigentlich will. Die AfD will ein anderes Land, weniger Offenheit, weniger Toleranz, weniger Liberalität, mehr Ab- und Ausgrenzung. Sie ist gegen den Mindestlohn und interessiert sich überhaupt nicht für pragmatische Politik, sondern sucht immer Sündenböcke. Aber Wähler wollen Protest äußern. Mit diesen Wählern muss man sicher reden. Wir haben bessere, sichere Antworten für sie.

ZEIT ONLINE: Was denken Sie, wenn Menschen in Sachsen "Wir sind das Volk" skandieren und sich damit gegen die Demokratie, so wie wir sie kennen, aussprechen?

Schulz: Am Wochenende war ich in Leipzig und habe die Menschen geehrt, die vor 27 Jahren auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind damals für internationale Werte aufgestanden, für Toleranz, Respekt, Offenheit, gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, für Gleichberechtigung. Diejenigen, die heute schreien "Wir sind das Volk" und gleichzeitig die Repräsentanten der Demokratie anpöbeln, die haben den Ausruf nicht verstanden und das Volk sind sie schon gar nicht. Der große Satz "Wir sind das Volk" war immer weltoffen, tief europäisch und niemals völkisch und nach innen gekehrt. Helmut Kohl und Willy Brandt sagten damals sinngemäß: Wir wollen ein europäisiertes Deutschland und kein germanisiertes Europa. Deshalb war die deutsche Einheit ein Schritt im Rahmen eines europäischen Einigungsprozesses. Die Grenzen sollten auf- und nicht zugemacht werden. Es ist traurig, dass heute diejenigen das rufen, die das genaue Gegenteil wollen.

ZEIT ONLINE: Wofür braucht es eigentlich stählernere Nerven: Für die Kanzlerkandidatur einer chronisch erfolglosen Partei oder für den Vorsitz eines Parlaments, das zunehmend von innen unterwandert wird?

Schulz: Wissen Sie, für welchen Job Sie die stärksten Nerven brauchen: Fan des 1. FC Köln. Ich bin seit Jahren Fan des 1. FC Köln, in allen seinen Höhen und Tiefen. Wenn Sie mich also nach meinen Nerven fragen, die sind ziemlich gut.