Das Straßburger Büro von Martin Schulz ist ein Ort des maximalen Weitblicks. Im 15. Stock des runden Parlamentsgebäudes schwebt man geradezu über der Stadt, dem Fluss, den Feldern. Vor dem Fenster versinkt Schulz im schwarzen Ledersofa. Im Januar endet seine Amtszeit, Schulz' Wiederwahl ist derzeit offen: Die europäischen Konservativen wollen einen eigenen Kandidaten durchbringen. Schulz könnte bald nach Berlin wechseln, vielleicht sogar SPD-Kanzlerkandidat werden.
ZEIT ONLINE: Herr Schulz, erinnern Sie sich noch an Ihre erste Parlamentswoche als Europaabgeordneter?
Martin Schulz: Sehr gut sogar. Es war der 20. Juli 1994, ein Dienstag. Es herrschte Aufbruchstimmung. Der Maastrichter Vertrag war erst wenige Monate zuvor in Kraft getreten, der bis dato tiefste Schritt der europäischen Integration. Die Stimmung war anders, viel hoffnungsfroher als heute. Aber auch damals war das EU-Parlament ein Spiegel der politischen Bewegungen Europas. Jean-Marie Le Pen, der damalige Chef des Front National, war in den neunziger Jahren schon im Parlament ebenso wie die italienischen Neofaschisten. Nur damals waren es Randphänomene. Heute haben wir leider an die 100 antieuropäische und euroskeptische Abgeordnete – bei 751 Mitgliedern.
ZEIT ONLINE: In Deutschland wird diskutiert, wie man mit Rechtspopulisten im Parlament umgehen sollte. Haben Sie einen Tipp?
Schulz: Ich bin dafür, von Fall zu Fall zu entscheiden. Bei der Ukip etwa sitzt ein Kollege, der ein jüdisches Elternteil hat und der ein sehr reflektierter Mann ist. Er ist für den Austritt Großbritanniens aus der EU, aber er ist ein sehr kluger Kopf und kämpft engagiert gegen Antisemitismus. An diesem Punkt kann ich gut mit ihm zusammenarbeiten. Aber bei anderen sind wir natürlich nicht naiv: Marine Le Pen zum Beispiel ist eine rechtsextreme Ultranationalistin und gefährlich. Diese Leute wollen Europa von innen zerstören. Daher gilt der Grundsatz: Keine Mittel der Demokratie für die Feinde der Demokratie.
ZEIT ONLINE: Als Abgeordnete haben sie ein Recht auf diese Mittel der Demokratie.
Schulz: Natürlich, aber wir können immer noch aufpassen, wie weit sie gehen dürfen. Wenn beispielsweise ein Abgeordneter in der Parlamentsdebatte über den ertrunkenen Flüchtlingsjungen sagt, wie lange noch der "Abschaum" an unsere Küsten angespült werden soll oder wenn einer sagt "Der Türke ist ein Hund, der versteht nur die Faust", dann muss man handeln und etwa denjenigen, der derartiges von sich gibt, aus dem Saal werfen. Das habe ich getan. Diese Grenzziehung ist extrem wichtig. Denn jeden Tag testen die Populisten und Extremen die Grenzen aus und wollen sie immer weiter verschieben und jeden Tag kriegen sie deshalb ein Stoppschild hingesetzt. Ein freies Mandat gibt nicht das Recht zu pöbeln und zu beleidigen. Abgeordnete haben Regeln einzuhalten. Eine Grundregel der europäischen Demokratie ist Respekt vor anderen, vor Religion und anderen Kulturen. Außer Beleidigungen, Pöbeleien und dem Versuch, den Parlamentsbetrieb zu stören kommt ja nicht viel von den Populisten. An der normalen Parlamentsarbeit sind die meisten schlicht nicht interessiert, lassen sich kaum sehen und nehmen praktisch nicht Teil.
ZEIT ONLINE: Gespräche über die EU drehen sich immer um die Rechten oder um Austeritätspolitik. Warum setzen die Sozialdemokraten dem nicht ein linkes Identifikationsprojekt entgegen?
Schulz: Zuerst müssten wir da aber definieren, was links ist.
ZEIT ONLINE: Was ist für Sie links?
Schulz: Die Grundlagen für jedes zwischenmenschliche Handeln sind Respekt und Toleranz. Und dass wir versuchen, mit den politischen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, eine Mehrheit zu gewinnen, die uns in die Lage versetzt, das Leben der hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, jeden Tag ein Stück besser zu machen. An konkreten Verbesserungen arbeitet das Europaparlament jeden Tag, ich bin da eher ein Mann der Praxis als der Theorie.
ZEIT ONLINE: In Südeuropa zum Beispiel haben die Menschen nach Jahren der erzwungenen Spar- und Reformpolitik nicht unbedingt das Gefühl, dass ihnen die EU konkret dabei geholfen hat, ihr Leben jeden Tag ein Stück besser zu machen.
Schulz: Berechtigterweise nicht. Die Regierungen der Eurozone haben zum Teil unter deutscher Führung und übrigens ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments eine Politik betrieben, die viel zu sehr auf Sparen gesetzt hat und nicht auf das Eintreiben von Steuergeldern von den Superreichen und auf Investitionen etwa in Soziales und Infrastruktur. Dabei war das Mantra einer Politik, die einseitig und einfallslos aufs Sparen setzt, schon immer falsch.
Kommentare
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"Die SPD muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden"
Den Anspruch hat sie ja.
In der Realität jedoch kann sie froh sein bei der nächsten BTW den 2. Platz zu halten.
Den Anspruch hat sie ja.
In der Realität jedoch kann sie froh sein bei der nächsten BTW den 2. Platz zu halten.
Seeeehr optimistisch.
Wenn CETA-Gabriel so weitermacht, dann kann die SPD froh sein, wenn sie nicht hinter der AfD landet.
Schulz bringt sich in Stellung als Kanzlerkandidat der SPD zur nächsten Bundestagswahl. Und in der SPD reift die Bereitschaft, eben Schulz als Spitzenkandidat aufzustellen, weil man mit Gabriel parteiintern zunehmend unzufrieden ist und dem auch nichts mehr zutraut.
Das Problem ist hier meines Erachtens: Die EU-Politik ist in breiten Bevölkerungsschichten noch mehr verhasst als die deutsche Politik - zu Unrecht übrigens. Schulz ist ein prominentes Gesicht dieser EU-Politik. Und das Äußere sollte ja unwichtig sein und nur Inhalte und Positionen sollten relevant sein. In der Praxis geht es aber auch um Sympathie und Schulz wird von vielen als absoluter Unsympath wahrgenommen. Insofern befürchte ich, dass die SPD mit einem Spitzenkandidat Schulz noch viel schlechter abschneidet als zuletzt mit Steinbrück und Steinmeier.
Und bei den anderen Parteien: Ach ...
Letztlich hat das Konstrukt der nationalstaatlichen Demokratie durch die Globalisierung in vielen Ländern Schaden genommen. Die Lösung liegt aber nicht darin, die Geschichte Richtung mehr Nationalstaat zurück zu schrauben, wie es AfD, Front National usw. fordern.
Wenn die SPD an Siegmar Gabriel festhält, dann mache ich mir auch Sorgen wg. der 20 % Hürde - auch wenn wir Herrn Gabriel ja nicht direkt wählen können > 84 % der Wähler in Deutschland wollen diesen Herren nicht. Das muß als Botschaft doch reichen?
Mit Martin Schulz wird es in jedem Fall anders ... und das könnte schon reichen, um den Machtwechsel in Berlin zu erreichen.
Neues Spiel, neues Glück auf!!!
Klingt wie "Projekt 18" von der FDP, damals.
> den 2. Platz zu haben
Den wird sie allerdings auch nicht mehr haben wenn das so weitergeht. Entweder die SPD geht unter 15% und die Linken ziehen an ihr vorbei, oder die AfD gönnt sich Stimmen von CDU und überholt die SPD so. So oder so glaube ich nicht an eine SPD über 20% in 2017. Und verdient haben sie es sich, die "Genossen".
...bescheidene Frage, wer kommt auf Platz eins? ...
"Den Anspruch hat sie ja.
In der Realität jedoch kann sie froh sein bei der nächsten BTW den 2. Platz zu halten."
Was für ein Quatsch. Wer soll ihr denn auf Bundesebene den 2. Platz streitig machen? Da ist weit und breit niemand. Schon gar nicht die AFD. In 2017 werden die froh sein, wenn die auf 10% kommen. Bis dahin wird die sogenannte "Flüchtlingskrise" weitgehend im Griff sein.
Gabriel ist verbrannt, soviel ist klar. Und mit Gabriel als Kandidat wird die SPD zwischen 20 und 25% landen. Schulz ist nicht verbrannt. Die Deutschen haben jetzt über ein Jahr Zeit, ihn richtig kennen zu lernen. Wenn er einen guten Job macht, hat er gute Chancen, die SPD zumindest mal in den Bereich zwischen 25 und 30% zu hieven. Und wer weiß, vielleicht gibts am Ende ne Überraschung und es reicht dann tatsächlich für Rot-rot-grün.
In jedem Fall ist Schulz der viel bessere Kanzlerkandidat als Gabriel.
Merkt Schulz noch was?
ZEIT ONLINE: Was ist für Sie links?
Schulz: Die Grundlagen für jedes zwischenmenschliche Handeln sind Respekt und Toleranz. Und dass wir versuchen, mit den politischen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, eine Mehrheit zu gewinnen, die uns in die Lage versetzt, das Leben der hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, jeden Tag ein Stück besser zu machen.
An anderer Stelle:
„Mein großes Vorbild war Johannes Rau. Einer seiner wichtigsten Sätze für mich war: Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Wenn wir sie nicht schützen, wer sonst?“
Schulz: Die SPD muss in den Wahlkampf gehen mit dem Anspruch, stärkste Partei zu werden.
Schulz: Wenn wir alleine regieren würden, hätten wir noch viel mehr umgesetzt.
Welch ein Gerede, was war denn 1998, da war die SPD stärkste Partei und wie hat sie die kleinen Leute danach „geschützt“?
Mit Sicherheit nicht durch ihre Agenda 2010, in der das Betriebsverfassungsgesetzt zu Ungunsten von Arbeitnehmern abgebaut wurde, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und flächendeckend prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden.
Wenn die SPD kein soziales Auslaufmodell bleiben will, dann wäre hier genau ein Umdenken und eine Korrektur erforderlich, und ob dafür Martin Schulz der richtige Ansprechpartner ist, kann nach diesem Interview eher bezweifelt werden.
@peterspeit
"...bescheidene Frage, wer kommt auf Platz eins? ..."
Schon noch die CDU, wie's aussieht, oder?
wohl schon, aber auch nur weil die CSU mit dabei ist, die ihre Wählerschaft hoch über 40% halten kann. Die CDU wird es schwer haben ("dank" AM) in den jeweiligen Ländern die 30% zu überschreiten... das wird sich in NRW schon zeigen: Hr. Laschet ist ja einer der größten Merkelisten und wird entsprechend abgestraft werden.
"Die SPD muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden"
Der Mann hat halt Humor ;-)
Ganz ehrlich: wie die SPD den Rückstand in Umfragen von ca. 10% auf die Union gutmachen will, ist mir ein Rätsel. Ich sehe da kein Thema, von dem die SPD zulasten der Union derart profitieren kann (potentielle Aufregerthemen wie Migration oder Griechenlandrettungen gehen eher zugunsten der AfD). Allenfalls, insb. falls die FDP an der 5%-Hürde scheitert, könne es für RRG reichen, wobei ich auch daran, Stand heute, nicht glaube. Das dürfte die einzge Chance für die SPD sein, 2017 den Regierungschef zu stellen.
"Wenn die SPD kein soziales Auslaufmodell bleiben will, dann wäre hier genau ein Umdenken und eine Korrektur erforderlich, und ob dafür Martin Schulz der richtige Ansprechpartner ist, kann nach diesem Interview eher bezweifelt werden."
Das nennt man dann wohl "selektives lesen".
Lesen Sie auch nochmal den Teil über die kleinen Leute, über die 1000 EUR usw. Sie glauben doch nicht, dass Schröder solche Sätze über die Lippen gekommen wären? Die SPD hat aus den Fehlern der Agenda 2010 gelernt. Und Schulz hat die Chance, zu zeigen, wie sehr. Dass in der Agenda 2010 alles richtig gelaufen ist, glaubt doch heute in der SPD niemand mehr. Lassen Sie die Vergangenheit ruhen und betrachten Sie die Gegenwart. Oder wollen Sie ewig von der CDU regiert werden???
"84 % der Wähler in Deutschland wollen diesen Herren nicht. Das muß als Botschaft doch reichen?
Mit Martin Schulz wird es in jedem Fall anders ... "
Stimmt, den Schulz werden wahrscheinlich 90% nicht wollen.
Ich glaube nicht dran, dass ausgerechnet er Chancen hat. Schulz ist, zusammen mit Juncker und Asselborn, ein Aushängeschild, für alles was in der EU falsch läuft.
Damals hat man ihn weggelobt, wohl in dem Glauben, dort könne er nicht so viel Schaden anrichten. Aber das war wohl leider ein Irrtum.
Auch wenn Hr. Schulz sich selbst für einen großen Staatsmann hält, glaube ich nicht, dass viele Bürger, diese Ansicht teilen.
Warten sie ab bis die SPD auf Rot-Rot-Grün setzt, dann werden aus 20% ganz schnell 15% oder noch weniger. Dann kann Gabriel endgültig in die Privatwirtschaft wechseln und für TTIP, Ceta, und Rüstung werben, während er seine Millionen bei VW, Edeka oder Krauss-Maffei ins trockene bringt.
"Die SPD hat aus den Fehlern der Agenda 2010 gelernt. Und Schulz hat die Chance, zu zeigen, wie sehr."
Stimmt, genau das wird in dem Artikel ja sehr deutlich gesagt. Siehe seine Anmerkungen zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten der südeuropäischen Länder. Schließlich war die SPD ja auch in Deutschland an der Regierung, als die Austeritätspolitik durchgesetzt wurde. Die britischen Arbeitnehmer hat er mit seinen fulminanten Auftritten ja auch davon überzeugt, wie gut die EU für sie ist.
Ach, doch nicht? Dann würde ich glatt behaupten: Er hat genau diese Chance gehabt. Und er hat sie grandios vermasselt.
+ Bis dahin wird die sogenannte "Flüchtlingskrise" weitgehend im Griff sein. +
schön wenn Sie Ihren Optimismus bewahrt haben ..... ich fürchte es wird anders rauskommen ....
+ In jedem Fall ist Schulz der viel bessere Kanzlerkandidat als Gabriel +
Ich halte zwar wenig von Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat, von einem Martin Schulz allerdings noch weniger .... der Spruch "Flüchtlinge sind wertvoller als Gold" ist da nur das Sahnehäubchen ....
"Schulz ist ein prominentes Gesicht dieser EU-Politik."
Prominent? Naja, man kennt ihn, aber prominent?
Warum müssen wir immer den Vereinsmeier der EU spielen ? Beim Schulz kann ich es ja verstehen, es wertet seine Position auf, aber sonst ? Vielleicht sollte man die EU wieder auf das gesunde Mass zurückschrauben, will sagen Wirtschaft & Währungsgemeinschaft und....Ende !
Schulz landet in der Beliebtheit knapp hinter Merkel.
https://www.welt.de/politik/…
Ihr Kommentar entspricht genau dem, was Schulz über die Linke sagt. Es wird zerfetzt ohne Ende. Nur Negatives. Nichts gegen Kritik. Aber die SPD wird für schlicht alles verantwortlich gemacht und ihr wird auch alles nachgetragen. Und sei es 20 Jahre her.
Gibt es etwa nur SPD und CDU? Es wäre gut wenn diese beiden Parteien einfach aus dem Bundestag verschwinden, genug Fehler haben sie ja schon gemacht und sind meiner Ansicht nach korrupt ohne Ende und haben ein komisches Verhältnis zur Demokratie. "Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen." http://www.zeit.de/politik/d…
Die ehemaligen CDU-Wähler können ja AfD und ehemalige SPD-Wähler die Linke wählen. Eigentlich gibt es genug Alternativen.
Es wird aber offensichtlich noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterlaufen bis die Menschen das Prinzip der Demokratie und Wahlen verstanden haben und wir zu einer wirklichen Demokratie werden
30% SPD, 9% links 10% grün... das ist so ne 1w6 Mehrheit. Davon wird die SPD Abstand nehmen. Und ob die Linke zustimmt ist fraglich, wenn die SPD weiter neoliberal ist auf keinen Fall.
Die Grünen sind natürlich sicher, die wollen wieder Macht. Die stimmen jeder Koalition zu, die sie brauchen kann.
Dann lieber wieder Große Koalition, obwohl vor der Wahl ausgeschlossen und obwohl es kein einziger SPD Wähler wirklich will.
Die Scherben darf dann der nächste aufkehren, Chulz hat dann erst mal seinen Posten gesichert und seine Reichtumsrente erhöht.
Der macht dann ende der 2017er Legislaturperiode Winke Winke. So wie der unglaubliche Ulk jetzt zur ING DIBA flitzt. Persönlicher Reichtum geht eben über jede Integrität bei der SPD
"Schließlich war die SPD ja auch in Deutschland an der Regierung, als die Austeritätspolitik durchgesetzt wurde. "
Das ist bald 15 Jahre her...
"Die britischen Arbeitnehmer hat er mit seinen fulminanten Auftritten ja auch davon überzeugt, wie gut die EU für sie ist."
Ja. Schulz ist Schuld am Brexit...
"Ach, doch nicht? Dann würde ich glatt behaupten: Er hat genau diese Chance gehabt. Und er hat sie grandios vermasselt."
In der EU haben das die Regierungschefs bestimmt. Im übrigen ist Schulz nur Präsident. Er ist nicht uneingeschränkter Herrscher über das EU-Parlament, in welchem übrigens eine konservative Mehrheit herrscht...
"30% SPD, 9% links 10% grün... das ist so ne 1w6 Mehrheit. Davon wird die SPD Abstand nehmen. Und ob die Linke zustimmt ist fraglich, wenn die SPD weiter neoliberal ist auf keinen Fall."
Ganz ehrlich: Ich kann diese erzlinken Schwachsinn aus der extremen linken Ecke nicht mehr hören. Die SPD ist nicht "neoliberal". Das ist Bullshit.
Und wenn die Wagenknechtfraktion mit ihrer gnadenlosen Verweigerungshaltung auf die Revolution von unten des leidenden Volkes hofft, dann kann sie hoffen, bis sie schwarz wird.
Rot-rot-grün ist die einzige Hoffnung für den unteren Teil unserer Gesellschaft. Eine andere Hoffnung gibts nicht.
"Die SPD hat aus den Fehlern der Agenda 2010 gelernt."
Hat sie das? Belege bitte! Was haben die hohen Parteifunktionäre getan um die Agenda 2010 rückgängig zu machen und was hat die Partei für die einfachen Arbeitnehmer getan?
"Die SPD ist nicht "neoliberal". Das ist Bullshit."
Nein es ist die Wahrheit. Das "S" für "sozial" ist nichts weiter als Ettikettenschwindel.
"Rot-rot-grün ist die einzige Hoffnung für den unteren Teil unserer Gesellschaft."
Und was soll sich der untere Teil der Gesellschaft davon erhoffen. Mehr Hartz4-Sanktionen, mehr Leiharbeit, mehr Ausnahmen beim Mindestlohn, mehr Bankenrettung, mehr Asylbewerber, höhere Sozialabgaben, höhere Steuern, mehr Sexismusdebatten, weniger Sozialleistung schließlich müssen wir ja global wettbewerbsfähig sein und bezüglich Lohnkosten und Arbeitsbedingungen mit den Arbeitnehmern in Bangladesh mithalten können.
"Eine andere Hoffnung gibts nicht."
Stimmt! Mit der CDU und der AfD wird es nur neoliberaler... dummerweise wäre das bei R2G auch der Fall und den Linken laufen dafür die Wählern davon.
Mindestlohn, Regulierung der Leiharbeit, Erschweren von Mißbrauch durch Arbeitgeber, Erbschaftssteuer sind schon mal ein Anfang.
Alles gegen den Willen der CDU. Die SPD ist zwar in der Regierung, aber nur mit 22% gegen eine fast doppelt so starke CDU. Was für Wunder erwarten Sie da?
"Was haben die hohen Parteifunktionäre getan um die Agenda 2010 rückgängig zu machen und was hat die Partei für die einfachen Arbeitnehmer getan?"
Im übrigen: Was hat denn die LINKE für den einfachen Arbeitnehmer getan? Sitzt seit Jahren auf der Oppositionsbank, dreht Däumchen und nöhlt rum.
"Das ist bald 15 Jahre her..."
Tolles Argument, wenn die Leute die das damals gemacht haben heute immer noch Bundesminister sind, oder wenigstens Abgeordnete.
" Die SPD ist nicht "neoliberal". Das ist Bullshit."
Hartz IV ist neoliberal. Die Verknechtung großer Teile der Bevölkerung zu Gunsten der Superreichen. Das kann man so lange Bullshit nennen wie man will, fakt ist dass nicht mal Kohl sich das getraut hat.
Genau das ist das große Problem der SPD - sie macht neoliberale Politik und versteht nicht mal was sie da macht. So wie sie die Steuerveränderungen bei der Körperschaftssteuer nicht im Ansatz selber in allen Konsequenzen verstanden hat. Aber mal gemacht, während die Reichen an der Seitenlinie breit grinsend darauf gewartet haben, dass die SPD ihnen Milliarden schenkt.
"Stimmt! Mit der CDU und der AfD wird es nur neoliberaler... dummerweise wäre das bei R2G auch der Fall und den Linken laufen dafür die Wählern davon.
Tja. Das ist dann wohl das Problem: Alles, was jenseits der extremen Linken liegt, wird kurzerhand in einen Topf geschmissen und als "neoliberal" tituliert. Was soll ich sagen: Wenn Sie keinen Unterschied sehen, zwischen FDP und SPD oder Grünen, dann ist Ihnen nicht zu helfen. Eine sinnvolle Diskussion ist dann einfach nicht möglich. Bleiben Sie in Ihrer Totalverweigerungsecke. Da ist es ja auch so viel gemütlicher, als wenn man aktiv ein Land gestalten muss...
"Tolles Argument, wenn die Leute die das damals gemacht haben heute immer noch Bundesminister sind, oder wenigstens Abgeordnete."
Was schreiben Sie denn da??? Schröder: weg. Münte: weg. Clement: weg. Steinbrück: weg. Die treibenden Kräfte der Agenda 2010 sind weg. Spielen keine Rolle mehr im Bundestag. Schon gar nicht 2017.
Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Differenzierung. Die Redaktion/ee
Hat sie das? Belege bitte! Was haben die hohen Parteifunktionäre getan um die Agenda 2010 rückgängig zu machen und was hat die Partei für die einfachen Arbeitnehmer getan?
Die SPD hat erst kürzlich dazu beigetragen, dass "Hartz-IV" wieder einmal verschärft wird...
Ich würde ja jetzt die alle aufzählen, die noch da sind, aber wir können hier nur 1500 Zeichen schreiben.
Steinbrück ist übrigens erst seit einer Woche weg, sein Sitz ist noch warm!
Martin Schulz lobt CETA
http://www.eu-info.de/dpa-eu…
"Die Kammer werde voraussichtlich den Weg für eine vorläufige Anwendung des Abkommens freimachen, ..." (Kölner Stadtanzeiger, 22.09.16)
ohne Zustimmung(!) eine vorläufige Anwendung - AM VOLK VORBEI !!
Es ist zu befürchten, M.Schulz denkt "pragmatisch europäisch", aber nicht ans Volk
Hat Martin Schulz und die gesamte SPD nicht die Zigtausende von Menschen gesehen, die am 17.09. gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße gingen? Die Hunderttausende Unterschriften? Ist das der SPD egal?!
Und dann liest man so etwas:
> Die SPD muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden <
Ich werde nicht die stärkste Partei wählen, sondern die meine Interessen vertritt. Der Sinn liegt auf VOLKSVERTRETER
Und nebenbei - sollten die Freihandelsverträge wirklich durchkommen, braucht man überhaupt nicht mehr wählen gehen. Dann finden nur noch Placebo-Wahlen statt.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ms
Ceta-Gabriel, der Name gefällt.
"Aber die SPD wird für schlicht alles verantwortlich gemacht und ihr wird auch alles nachgetragen."
Zurecht.
Sie feiert bis heute das Hartz4-Regime als grosse Reform und ist für die Sanktionsverschärfungen verantwortlich.
Sie hat sich nicht vom Riesterbetrug distanziert.
Sie winkt arbeitnehmer- und verbraucherfeindliche Abkommen durch.
Sie ist - wie immer - auch bei der Regulierung der von ihr entfesselten - Leiharbeit eingeknickt.
Sie feiert einen Mindestlohn, der in die Altersarmut führt.
Sie treibt Millionen Bürger ins Elend und verantwortet, dass jedes 7. Kind in Hartz4 aufwächst.
Entfernt. Bitte verfassen Sie Kommentare zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/og
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
"Die Regierungen der Eurozone haben zum Teil unter deutscher Führung und übrigens ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments eine Politik betrieben, die viel zu sehr auf Sparen gesetzt hat und nicht auf das Eintreiben von Steuergeldern von den Superreichen und auf Investitionen etwa in Soziales und Infrastruktur"
Und Martin Schulz hat den obersten Schutzheiligen der globalen Steuervermeider (J-C.J aus L) mit ins Amt gehievt. Für einen Sozialdemokraten ist Schulz schon aus diesem nicht wählbar.
Für einen *echten* Sozialdemokraten ist die sog. "Sozialdemokratische" Partei Deutschlands ("SPD") schon lange nicht mehr wählbar.