Wenn deutsche Beamte auf Kaiser und Könige treffen – Seite 1

Erst Sachsen-Anhalt, nun Bayern: Zum zweiten Mal in wenigen Monaten kam es am Mittwoch zu einem Schusswechsel zwischen Polizisten und sogenannten Reichsbürgern. Wolfgang P. tötete im fränkischen Georgensmünd einen 32-jährigen Beamten. Im August hatte es in Sachsen-Anhalt einen ähnlichen Fall gegeben. Adrian Ursache, ein ehemaliger Gewinner des Schönheitswettbewerbs "Mister Germany", hatte Schüsse auf Polizisten abgefeuert, als diese sein Haus zwangsräumen wollten.

Die Gruppe der selbsternannten Reichsbürger gibt es schon länger. Doch diese Militanz, mit der sie gegen den Staat kämpfen, ist neu. Ihre Anhänger sind überzeugt, dass das Deutsche Reich noch immer existiert und lehnen die Bundesrepublik ab. Deutschland habe auch nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen; das Land sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt, glauben sie. Die Bundesrepublik: lediglich eine GmbH, die das Land verwaltet und seine Bürger ausbeutet.

Die sektenähnlichen Reichsbürger schreiben seitenlange Briefe an das Finanzamt oder die Führerscheinbehörde, bedrohen Beamte und verwirren sie mit fiktiven Paragraphen. Sie zahlen keine Abwassergebühren und keine Grundsteuer. Manche verweigern, dass ihre Kinder eingeschult werden. Argumentieren? Ignorieren? Überwachen? Wie sollen Behörden mit Reichsbürgern umgehen?

Geschäftemacher, Querulanten und Rechtsextreme

Wer sind diese Leute überhaupt? "Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer." So steht es in einem Handbuch von 2015, das Beamten helfen soll, mit den selbsternannten Reichsbürger umzugehen.

Für viele Behörden sind sie ein bekanntes Phänomen. Die bayerische Infostelle gegen Rechtsextremismus klärt auf ihrer Website auf und gibt Beamten Tipps, wie sie agieren sollen: nicht auf reine Erklärungen antworten, Bußgelder verhängen sowie gefälschte Urkunden anzeigen. Antisemitische Inhalte und Gewaltaufrufe sollen dem Verfassungsschutz gemeldet werden, im Zweifelsfall sei die Polizei zu holen. Für 2017 sind drei Seminare geplant, in denen vor allem Gerichtsvollzieher informiert werden sollen über die Szene und wie sie arbeitet.

In Bayern sind 30 bis 40 Personen der Reichsbürgerszene als rechtsextrem einzuordnen, sagt der Pressesprecher des bayerischen Verfassungsschutzes, Markus Schäfert. Insbesondere die Ideologie der Gruppe "Exilregierung Deutsches Reich" sei klar völkisch und antisemitisch. Generell wendeten sich den Reichsbürgern vor allem "ältere, gesetzte Leute" zu, während Jüngere sich anderen extrem rechten Gruppen wie den Identitären anschlossen. Parallel zur Diskussion über Flüchtlinge im Land sei die Staatsverdrossenheit gewachsen, sagt Schäfer. Immer mehr Menschen finden die Reichsbürgerszene attraktiv. Es bestehe die Gefahr, dass aus nicht-extremistischen Teilen dieser Szene "harter Extremismus" entstehen könnte.

Mehr als 2.000 Beamte hat der Verfassungsschutz in Brandenburg geschult

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg wurde 2012 auf die Gruppe aufmerksam. Anfangs hätten Beamte noch lange Schriftsätze aufgesetzt – eine Reaktion, die Reichsbürger freue, könnten sie doch in noch längeren Briefen antworten und so Ämter stilllegen, sagt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg. Tausende Schreiben schickten Reichsbürger in den vergangenen Jahren an Finanzämter und Führerscheinbehörden. Heute antworten ihnen Beamte nur mehr in knappen Briefen. Mehr als 2.000 Verwaltungsbedienstete hat der Verfassungsschutz bis heute im Umgang mit ihnen geschult.

Die Pressesprecherin des Finanzministeriums in Brandenburg, Ingrid Mattern, erzählt, dass vor zwei Jahren ein Reichsbürger ins Büro einer Staatssekretärin vorgedrungen sei und sie lautstark beschimpft hätte. Seitdem gab es keinen Vorfall mehr, doch die Behörde war alarmiert. Der Zugang zu den Büros wurde erschwert. Derzeit laufe eine Testphase für einen Notfallknopf an Computern.

Gut 300 Reichsbürger sind dem Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg namentlich bekannt. Das Amt vermutet aber, dass noch mehrere Hundert der Reichsbürger-Szene angehören, sagt ein Sprecher des Amts. Er geht davon aus, dass das Problem zunimmt und bald die gesamte Szene unter Beobachtung gestellt wird. Zwar seien nicht alle rechtsextrem, "doch eint sie, dass alle die Bundesrepublik Deutschland ablehnen". Das Bundesinnenministerium schrieb am Donnerstag über Twitter: "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen."

Die Reichsbürger gründeten eine alternative Polizei

Reichsbürger gründen nicht nur immer wieder Fantasie-Staaten, zwischen April 2012 und Juni 2013 formten sie sogar ihre eigene Staatsgewalt: das Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW). Bestehend aus laut sächsischem Verfassungsschutz nur rund zwölf aktiven Mitgliedern, machte die reichsideologische Vereinigung mit Gewalt und Selbstjustiz immer wieder auf sich aufmerksam. Als Sportschützen besaßen manche der Mitglieder sogar legal Waffen. Gegründet wurde diese Pseudo-Polizei von Volker Schöne, damals Fördermitglied bei der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen (DpolG). Reinhard Gärtner, Sprecher der DpolG Sachsen, sagt dazu: "Wir hatten davon keine Kenntnis. Er hat das Wissen, was er bei uns erlangt hat, ausgenutzt, um das DPHW zu gründen."

Bundesweit bekannt wurde das DPHW durch einen Vorfall im Landkreis Meißen im November 2012: Ein Gerichtsvollzieher wurde bei einer Zwangsvollstreckung von mehr als zehn Männern, die Uniformen mit dem Aufdruck "Deutsches Polizei Hilfswerk" trugen, empfangen. Sie fesselten ihn und sagten dem Beamten, er habe kein Recht, Zwangsvollstreckungen durchzuführen. Seine Handlungen seien illegal. Nach mehreren Hausdurchsuchungen bei DPHW-Mitgliedern in Sachsen und Brandenburg warf die Staatsanwaltschaft Dresden 60 Personen unter anderem Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohungen und Erpressungen vor. Bis März dieses Jahres wurden auch 13 der beim Vorfall im Kreis Meißen Beteiligten schuldig gesprochen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Drei sogenannte Reichsbürger arbeiteten bei der bayerischen Polizei, sagte Bayern Innenminister am Freitag. Zurzeit liefen Untersuchungen. Ein vierter Beamter sei seit dem Frühjahr suspendiert.

Zehn Kontakte pro Woche in Leipzig

In Leipzig gibt es laut Matthias Hasberg, Pressesprecher der Stadt, rund zehn Kontakte pro Woche mit den sogenannten Reichsbürgern. Kämen sie nicht persönlich vorbei, schickten sie Briefe, oft verziert mit eigenen Wappen. "Meistens wollen sie ihren Personalausweis loswerden", so Hasberg. Erlaubt ist das in Deutschland allerdings nicht. In der Konsequenz müssen die Reichsbürger Bußgelder dafür bezahlen. "Und die treiben wir auch ein", bekräftigt der Sprecher. Dafür beschäftigt die Stadt einen auf die Reichsbürger spezialisierten Juristen. Oft müsste dieser aber auch gleich den Gerichtsvollzieher hinzuziehen.

Gefährliche Situationen mit den Reichsbürgern habe es laut Hasberg auf den Leipziger Ämtern bisher nicht gegeben. "Sie sind lediglich verbal aggressiv, sie beschimpfen uns kräftig." Obwohl die sogenannten Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik leugnen und keinen deutschen Personalausweis besitzen wollen, beziehen einige von ihnen nach Angaben des Sprechers Hartz IV. "Sie begründen das mit der Haager Landkriegsordnung", so Hasberg, also mit einem Friedensabkommen aus dem Jahr 1907.

Den Staat nicht anerkennen, Beamte verwirren, um keine Steuern zahlen zu müssen – das machen Reichsbürger. Wenn Gerichtsvollstrecker vor ihrer Türe stehen, sehen sie sich in ihrem Weltbild bestätigt: Der in ihren Augen illegitime Staat nutzt sein Gewaltmonopol. Oftmals filmen sie Auseinandersetzungen und laden die Videos auf YouTube hoch. Burkhard Freier vom Verfassungsschutz in NRW empfiehlt Beamten, die auf sie treffen: "Diskutiert nicht mit ihnen und sprecht nicht alleine mit ihnen."

Adrian Ursache, der ehemalige Mister Germany und selbsternannte Reichsbürger, der sich im August in Sachen-Anhalt gegen die Zwangsräumung seines Grundstücks wehrte und schwer verletzt wurde, gilt unter vielen Anhängern als Märtyrer. Auf Facebook, auch unter den Freunden des Reichsbürgers aus Georgensmünd, finden sich Profilfotos mit dem Text "Für Adrian. Ein Mensch, der die Wahrheit spricht".