Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg wurde 2012 auf die Gruppe aufmerksam. Anfangs hätten Beamte noch lange Schriftsätze aufgesetzt – eine Reaktion, die Reichsbürger freue, könnten sie doch in noch längeren Briefen antworten und so Ämter stilllegen, sagt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg. Tausende Schreiben schickten Reichsbürger in den vergangenen Jahren an Finanzämter und Führerscheinbehörden. Heute antworten ihnen Beamte nur mehr in knappen Briefen. Mehr als 2.000 Verwaltungsbedienstete hat der Verfassungsschutz bis heute im Umgang mit ihnen geschult.

Die Pressesprecherin des Finanzministeriums in Brandenburg, Ingrid Mattern, erzählt, dass vor zwei Jahren ein Reichsbürger ins Büro einer Staatssekretärin vorgedrungen sei und sie lautstark beschimpft hätte. Seitdem gab es keinen Vorfall mehr, doch die Behörde war alarmiert. Der Zugang zu den Büros wurde erschwert. Derzeit laufe eine Testphase für einen Notfallknopf an Computern.

Gut 300 Reichsbürger sind dem Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg namentlich bekannt. Das Amt vermutet aber, dass noch mehrere Hundert der Reichsbürger-Szene angehören, sagt ein Sprecher des Amts. Er geht davon aus, dass das Problem zunimmt und bald die gesamte Szene unter Beobachtung gestellt wird. Zwar seien nicht alle rechtsextrem, "doch eint sie, dass alle die Bundesrepublik Deutschland ablehnen". Das Bundesinnenministerium schrieb am Donnerstag über Twitter: "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen."

Die Reichsbürger gründeten eine alternative Polizei

Reichsbürger gründen nicht nur immer wieder Fantasie-Staaten, zwischen April 2012 und Juni 2013 formten sie sogar ihre eigene Staatsgewalt: das Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW). Bestehend aus laut sächsischem Verfassungsschutz nur rund zwölf aktiven Mitgliedern, machte die reichsideologische Vereinigung mit Gewalt und Selbstjustiz immer wieder auf sich aufmerksam. Als Sportschützen besaßen manche der Mitglieder sogar legal Waffen. Gegründet wurde diese Pseudo-Polizei von Volker Schöne, damals Fördermitglied bei der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen (DpolG). Reinhard Gärtner, Sprecher der DpolG Sachsen, sagt dazu: "Wir hatten davon keine Kenntnis. Er hat das Wissen, was er bei uns erlangt hat, ausgenutzt, um das DPHW zu gründen."

Bundesweit bekannt wurde das DPHW durch einen Vorfall im Landkreis Meißen im November 2012: Ein Gerichtsvollzieher wurde bei einer Zwangsvollstreckung von mehr als zehn Männern, die Uniformen mit dem Aufdruck "Deutsches Polizei Hilfswerk" trugen, empfangen. Sie fesselten ihn und sagten dem Beamten, er habe kein Recht, Zwangsvollstreckungen durchzuführen. Seine Handlungen seien illegal. Nach mehreren Hausdurchsuchungen bei DPHW-Mitgliedern in Sachsen und Brandenburg warf die Staatsanwaltschaft Dresden 60 Personen unter anderem Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohungen und Erpressungen vor. Bis März dieses Jahres wurden auch 13 der beim Vorfall im Kreis Meißen Beteiligten schuldig gesprochen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Drei sogenannte Reichsbürger arbeiteten bei der bayerischen Polizei, sagte Bayern Innenminister am Freitag. Zurzeit liefen Untersuchungen. Ein vierter Beamter sei seit dem Frühjahr suspendiert.