Erst Sachsen-Anhalt, nun Bayern: Zum zweiten Mal in wenigen Monaten kam es am Mittwoch zu einem Schusswechsel zwischen Polizisten und sogenannten Reichsbürgern. Wolfgang P. tötete im fränkischen Georgensmünd einen 32-jährigen Beamten. Im August hatte es in Sachsen-Anhalt einen ähnlichen Fall gegeben. Adrian Ursache, ein ehemaliger Gewinner des Schönheitswettbewerbs "Mister Germany", hatte Schüsse auf Polizisten abgefeuert, als diese sein Haus zwangsräumen wollten.

Die Gruppe der selbsternannten Reichsbürger gibt es schon länger. Doch diese Militanz, mit der sie gegen den Staat kämpfen, ist neu. Ihre Anhänger sind überzeugt, dass das Deutsche Reich noch immer existiert und lehnen die Bundesrepublik ab. Deutschland habe auch nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen; das Land sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt, glauben sie. Die Bundesrepublik: lediglich eine GmbH, die das Land verwaltet und seine Bürger ausbeutet.

Die sektenähnlichen Reichsbürger schreiben seitenlange Briefe an das Finanzamt oder die Führerscheinbehörde, bedrohen Beamte und verwirren sie mit fiktiven Paragraphen. Sie zahlen keine Abwassergebühren und keine Grundsteuer. Manche verweigern, dass ihre Kinder eingeschult werden. Argumentieren? Ignorieren? Überwachen? Wie sollen Behörden mit Reichsbürgern umgehen?

Geschäftemacher, Querulanten und Rechtsextreme

Wer sind diese Leute überhaupt? "Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer." So steht es in einem Handbuch von 2015, das Beamten helfen soll, mit den selbsternannten Reichsbürger umzugehen.

Für viele Behörden sind sie ein bekanntes Phänomen. Die bayerische Infostelle gegen Rechtsextremismus klärt auf ihrer Website auf und gibt Beamten Tipps, wie sie agieren sollen: nicht auf reine Erklärungen antworten, Bußgelder verhängen sowie gefälschte Urkunden anzeigen. Antisemitische Inhalte und Gewaltaufrufe sollen dem Verfassungsschutz gemeldet werden, im Zweifelsfall sei die Polizei zu holen. Für 2017 sind drei Seminare geplant, in denen vor allem Gerichtsvollzieher informiert werden sollen über die Szene und wie sie arbeitet.

In Bayern sind 30 bis 40 Personen der Reichsbürgerszene als rechtsextrem einzuordnen, sagt der Pressesprecher des bayerischen Verfassungsschutzes, Markus Schäfert. Insbesondere die Ideologie der Gruppe "Exilregierung Deutsches Reich" sei klar völkisch und antisemitisch. Generell wendeten sich den Reichsbürgern vor allem "ältere, gesetzte Leute" zu, während Jüngere sich anderen extrem rechten Gruppen wie den Identitären anschlossen. Parallel zur Diskussion über Flüchtlinge im Land sei die Staatsverdrossenheit gewachsen, sagt Schäfer. Immer mehr Menschen finden die Reichsbürgerszene attraktiv. Es bestehe die Gefahr, dass aus nicht-extremistischen Teilen dieser Szene "harter Extremismus" entstehen könnte.