Im ersten Teil seiner Analyse hat Thomas Leif die Gründe für die grassierende Politikerverachtung beschrieben. Hier beschreibt er Lösungsmöglichkeiten zur Veränderung.

Die Anfeindungen gegenüber Politik und Politikern vor allem in den nicht selten asozialen Medien haben ständig zugenommen. Die Verachtung gegenüber den etablierten Parteien und ihren Repräsentanten hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch die reagieren darauf bislang hilflos oder gar nicht, wie ich im ersten Teil meiner Analyse dargelegt habe. Aber sie sollten sich zur Krise des politischen Systems nicht defensiv verhalten, sondern die tieferen Ursachen aktiv angehen.

Die Parteien haben dazu nicht nur alle Möglichkeiten, sondern auch die Pflicht zum Handeln. Denn die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes, die ihnen das Grundgesetz als Aufgabe zuweist, erschöpft sich ja nicht in kurzen Soundbites, Tweets oder Redezitaten.

Krisen führen bekanntlich zu Lernprozessen. Gemessen an der Intensität der Kritik am Establishment und der drohenden Eskalation der politischen Repräsentationskrise besteht offenkundig Handlungszwang. Dazu vier realisierbare Handlungsschritte:

Erstens wäre es an der Zeit, dass die im Bundestag vertretenen Parteien sich selbst intensiv mit den Ursachen der gestörten Kommunikation mit den Bürgern beschäftigen. Eine Enquetekommission in eigener Sache und die sorgfältige Auswertung des verfügbaren Sachverstands könnten das Analysefundament schaffen.

Zusätzlich sollte möglichst rasch im Bundestag und den Landtagen eine große Debatte zur Gefährdung und Zukunft der parlamentarischen Demokratie angesetzt werden. Solch eine Selbstverständnisdiskussion könnte als Einladung zu einer ernsthaften Debatte mit den Bürgern wahrgenommen werden.

Hingehen, wo es stinkt und brodelt

Zweitens sollten die Parteien an ihrer Unterscheidbarkeit und Profilschärfung arbeiten und eine Renaissance der Programmarbeit beginnen. Tragfähige, langfristige Gesellschaftsentwürfe und konkrete Lösungen für die drängenden Zukunftsprobleme müssten auf die Tagesordnung. Dies fördert Debatten, schafft Interesse und befördert Mitwirkung. Dass dies funktionieren kann, hat etwa die SPD auf ihrer offenen Strategiekonferenz im Sommer in Mainz oder die CDU auf ihren Regionalkonferenzen erfahren können. Der Bedarf an Erklärung von Politik, der Gestaltungsgrenze und -optionen ist viel größer als von den Parteizentralen wahrgenommen.

Hingehen, "wo es stinkt und brodelt", war nicht nur ein richtiges Motto von Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit als SPD-Chef, sondern ist auch eine wirksame Leitlinie in dieser verzagten Zeit. Wenn diese Vorgabe konsequent umgesetzt würde, wären die überschätzten Haustürbesuche pünktlich vor Wahlen überflüssig. Zudem könnten die Parteien in diesem Diskussionsprozess mit dem Volk erklären, wieso Politikmachen heute viel schwieriger und komplexer ist als in den vergangenen Zeiten. Die Dekonstruktion der gespielten Allmacht würde viele Anfeindungen ins Leere laufen lassen.

Schließlich besteht die Möglichkeit, den Kompetenzwettbewerb in den Parteien um Ämter, Mandate und Funktionen zu revitalisieren. Was spricht dagegen, dass auch kompetente Nichtmitglieder für Parlamentsmandate oder Ämter kandidieren? Dieser überfällige Kulturwandel könnte als Öffnungssignal Begeisterung stiften und das Modewort Diversity mit Leben füllen.