Vor zwei Jahren war er noch Hoffnungsträger, jetzt ist Matteo Renzi auch schon wieder Vergangenheit – und ob er noch eine Zukunft hat, steht ziemlich in den Sternen. In Frankreich ist nicht einmal klar, ob die Sozialisten einen Präsidentschaftskandidaten finden können, der auch nur leise Chancen hat, in die Stichwahl einzuziehen. Und die einstmals stolze niederländische Partij van de Arbeid grundelt in Umfragen mittlerweile bei sieben Prozent herum, und wird von Leuten wie Jeroen Dijsselbloem repräsentiert, der als Eurozonenchef nicht immer leicht von einem subalternen Wolfgang-Schäuble-Fachreferenten unterscheidbar ist. Es steht nicht gut um die europäische Sozialdemokratie, und auch um die Linke generell.

Gewiss, das ist jetzt ein recht einseitiges Bild: In Portugal regiert seit einigen Monaten eine sozialdemokratische Regierung, die sich auf zwei kleine Linksparteien stützt. In Österreich ist die Sozialdemokratie stärkste Partei und stellt den Kanzler, auch wenn sie in einer Koalition mit der konservativen ÖVP gefesselt ist. Griechenland hat (noch) eine Linksregierung unter Alexis Tsipras. Die deutsche SPD ist in der großen Koalition auch nicht völlig erfolglos, auch wenn sie in Umfragen dennoch nicht über 22 Prozent hinauskommt. Und in einem EU-Land, das allerdings nicht Mitglied der Eurozone ist, in Schweden nämlich, regiert der Sozialdemokrat Stefan Löfven in einer durchaus erfolgreichen rot-grünen Koalition.

Aber wie man in dieser Europäischen Union noch "links" regieren kann, das ist weder den Parteistrategen noch den Wählern so richtig klar. Dabei wäre es gerade in einer Zeit, in der rechte Radaupopulisten es schaffen, die Unzufriedenheit und die Unsicherheitsgefühle vieler Wähler erfolgreich ausnutzen, wichtig, dass die Sozialdemokratien oder neuen Linksparteien Tritt fassen.

Aber fünf Dinge sind dafür verantwortlich, dass das nicht so recht gelingen will.

Erstens: Ist wirklich die "Dominanz des Neoliberalismus" schuld?

Nun, das ist nicht wirklich falsch, aber auch nicht wirklich richtig. Gewiss haben sich in der Europäischen Union die fünf neoliberalen Mantras Flexibilisierung, Globalisierung, Deregulierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit durchgesetzt, und auch die Sozialdemokratien haben sich dem jahrelang untergeordnet und sich diese Anpassung noch als "Modernisierung" schöngeredet. Nach Ausbruch der Eurokrise haben sie der verheerenden von Brüssel und Angela Merkel verordneten Austeritätspolitik auch nicht gerade entschiedenen Widerstand geleistet.

Zugleich hat sich aber in den vergangenen Jahren so etwas wie ein neuer wirtschaftspolitischer Konsens in der globalen ökonomischen Debatte durchgesetzt, der signifikant in eine andere Richtung geht: Dass Gesellschaften nicht weitergebracht werden, wenn man flächendeckend die Einkommen aller Wirtschaftssubjekte reduziert, dass die krasse Ungleichheit ein Problem ist, dass es ökonomisch und politisch fatal ist, wenn man gerade die untersten und verletzlichsten Einkommensbezieher im Stich lässt und dass, ganz generell, der Markt bei Weitem nicht alles richtet, sondern dass eine kluge öffentliche Investitionspolitik dazu beitragen muss, Prosperität zu generieren. Schon ist da und dort von einem neuen, linksliberalen Konsens die Rede. Sicherlich ist das Wort "Konsens" übertrieben, aber die Dominanz einer "Weniger-Staat-mehr-Privat"-Voodoo-Ökonomie ist Vergangenheit.

Das bedeutet aber auch, dass das Misstrauen, dass die Sozialdemokratien jahrelang gegenüber ihren eigenen wirtschaftspolitischen Konzeptionen hatten, etwas gewichen ist. Was aber fehlt, ist ein ausgetüftelter, überzeugender Plan von sechs, sieben Punkten und Maßnahmen, um unsere Gesellschaften auf einen besseren, gerechteren Pfad zu bringen. Wer keinen solchen Plan hat, der wird auch nicht glaubwürdig sagen können: Hier, Wähler, habt ihr eine Konzeption, für die es sich wirklich zu streiten und zu kämpfen lohnt.

Zweitens: Die verständliche, aber fatale Orientierung auf die nationale Politik

Wie alle politischen Strömungen in Europa sind auch die Mitte-links-Parteien zunächst einmal nationale Parteien – schließlich ist es der nationalstaatliche Rahmen, in dem sie Wahlen gewinnen müssen. So wie das politische Terrain der CDU/CSU zunächst einmal Deutschland ist, ist das Feld der SPÖ zunächst einmal Österreich, das Feld von Syriza zunächst einmal Griechenland und so weiter. Zugleich wirken die Parteien aber, zumindest wenn sie in der Regierung sind, auch auf europäischer Ebene, wo zum Teil ganz andere Bedingungen herrschen. Dieses Doppelspiel führt auch dazu, dass viele Sozialdemokratien heute ein Glaubwürdigkeitsproblem wegen ihrer Rolle in der Finanz- und Eurokrise haben, das verhindert, dass sie im nationalen Rahmen eine Stärke gewinnen, die sie dann wieder auf der europäischen Ebene ausspielen könnten.