Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Ankara beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Regierung gemahnt, Freiheitsrechte zu beachten. Es sei wichtig, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs im Juli die Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung in der Türkei einzuhalten. Für das geplante umstrittene Verfassungsreferendum schlägt sie OSZE-Beobachter vor.

"Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Erdoğan. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli. Die Kanzlerin trifft sich in der türkischen Hauptstadt auch mit Ministerpräsident Binali Yıldırım. Bei dem eintägigen Besuch soll es um die Flüchtlingspolitik, den Konflikt in Syrien und den Anti-Terror-Kampf gehen.

Die Beziehung zum Nato-Partner Türkei hatte sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Repression kritischer Journalisten und der kurdischen Opposition sowie die anstehende Verfassungsänderung, die Erdoğans Macht ausweiten soll.  Im April will die türkische Regierung mit einem Referendum die höchst umstrittene Umstrukturierung legitimieren.  

Merkel fordert OSZE-Beobachter für Referendum

In der gemeinsamen Pressekonferenz verteidigte Erdoğan das Präsidialsystem und sagte, von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein. Merkel hat bei dem Gespräch dafür plädiert, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung des türkischen Verfassungsreferendums über ein Präsidialsystem einzusetzen.  

Ankara wirft der Bundesregierung mangelnde Solidarität vor und beschuldigt sie, den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich. Zudem wirft sie der deutschen Regierung vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) frei gewähren zu lassen. Demnach könnten ihre Anhänger in Deutschland ungehindert Geld eintreiben, Kämpfer rekrutieren und Kundgebungen organisieren.

Merkel betonte die enge Zusammenarbeit der beiden Länder im Kampf gegen jede Form des Terrorismus. Dabei verwies die Kanzlerin nicht nur auf islamistische Anschläge, sondern auch auf die PKK. "Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen", sagte Merkel.

Erdoğan sagte, die Türkei könne den Terror nicht alleine bekämpfen, man benötige "unbedingt internationale Solidarität und Übereinkommen". Den Ausdruck "islamistischer Terror" lehne er entschieden ab, "denn Islam und Terror haben nichts miteinander zu tun."

Opposition fordert klare Kritik

In Bezug auf Gülen-Anhänger stellte sich Merkel deutlich gegen eine Überwachung von Mitgliedern in Deutschland. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor." Das geschehe in den bewährten Formen der Demokratie. Die Überwachung von Gülens Anhängern durch Imame der Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland sei eine "falsche Entwicklung" sei.

Die Kooperation in der Flüchtlingspolitik lobte Merkel. Die Türkei leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen "Außergewöhnliches", sagte Merkel. Seit dem Abkommen mit der Türkei kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland, damit ist das Hauptziel des Deals vonseiten der Türkei erfüllt. Merkel sagte zu, dass die versprochenen EU-Gelder für die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes so schnell wie möglich fließen sollten.

Deutsche Oppositionspolitiker hatten die Kanzlerin vor dem Treffen aufgefordert, die Sorge über den angestrebten Übergang zum Präsidialsystem sowie die harte Politik gegenüber den Kurden und Oppositionellen deutlich zu machen. Nach dem Putschversuch wurden mehr als 120.000 Staatsangestellte entlassen und mehr als 40.000 Menschen inhaftiert.

Ein weiterer Grund für das angespannte Verhältnis waren zuletzt Asylgesuche von einer Reihe von türkischen Nato-Soldaten, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei fürchten, als angebliche Putschisten inhaftiert zu werden. Merkel antwortete auf die türkische Forderung, die mutmaßlichen Putschisten auszuliefern, dazu seien Erkenntnisse von unabhängigen Gerichten notwendig.