Wegen der Spitzelvorwürfe gegen den Moscheeverband Ditib hat die türkische Religionsbehörde Diyanet nach eigenen Angaben sechs Imame aus Deutschland abgezogen. Die Geistlichen hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht, sagte Diyanet-Präsident Mehmet Görmez in Ankara. Betroffen seien auch jene Imame, deren Wohnungen am Mittwoch durchsucht wurden. Die Geistlichen seien allerdings schon vor den Durchsuchungen zurückgerufen worden. Sie seien auf ihre früheren Dienststellen in der Türkei zurückgekehrt.

Görmez räumte ein, dass die Imame Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland in die Türkei übermittelt hätten. "Jene, die in ihren Schreiben Informationen über Personen weitergegeben haben, wurden sofort als Zeichen des guten Willens auf ihre ursprünglichen Posten zurückbeordert." Es sei daher inakzeptabel, dass weiterhin eine Kampagne gegen Ditib und Diyanet geführt werde. Görmez sagte: "Es gibt keine Spionagetätigkeit."

Am Mittwoch waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf Betreiben der Bundesanwaltschaft die Wohnungen von vier Geistlichen des Moscheeverbands Ditib durchsucht worden. Einzelne Ditib-Imame stehen im Verdacht, in Deutschland für die Diyanet Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind eingestuften Predigers Fethullah Gülen gesammelt und darüber dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.

Justizminister Bekir Bozdağ verurteilte die Durchsuchungen am Donnerstag als "klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung". Die Religions- und Glaubensfreiheit sei schließlich dort festgeschrieben, sagte Bozdağ unter Verweis auf Grundgesetz und Abkommen dem Sender CNN Türk. Der Politiker der regierenden AKP warf den deutschen Behörden darüber hinaus indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu handeln. Die Ermittlungen zeigten, wie leicht Deutschland "den Behauptungen von Terroristen Glauben schenkt", sagte der Minister.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen laut Bundesanwaltschaft durch eine Strafanzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck sowie Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Die Affäre sorgt seit Wochen für Aufsehen und hat einmal mehr die Frage aufgeworfen, wie nahe Ditib der türkischen Regierung und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan steht. Dem Verband gehören mehr als 900 Moscheegemeinden in Deutschland an.

Genug Zeit, um unbehelligt in die Türkei zu kommen

Grünen-Religionsexperte Beck bekräftigte seine Kritik an der Bundesregierung und den deutschen Behörden, die seiner Auffassung nach zu spät mit den Ermittlungen gegen den Verband begannen. Selbst nach seiner Anzeige von Mitte Dezember sei zunächst gar nichts passiert, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Woche. Die tatverdächtigen Imame und Religionsattachés hätten dadurch genügend Zeit gehabt, unbehelligt in die Türkei zurückzukehren. Beck warf der Bundesregierung weiter vor, sie habe aus Rücksicht auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei so gehandelt.

Der Diyanet-Chef wiederum warf den deutschen Behörden vor, sie hätten die Wohnungen nur auf Druck der Medien und der Politik durchsucht. Das zeige sich daran, dass die "Razzien" zu einem Zeitpunkt erfolgt seien, zu dem die Imame bereits in die Türkei zurückgekehrt wären.

Spionage auch in Österreich und der Schweiz?

Der Spiegel berichtet indes, dass auch Angestellte aus türkischen Botschaften oder Generalkonsulaten in mehreren europäischen Staaten Anhänger der Gülen-Bewegung ausgespäht hätten. Dem Magazin liegen zusätzlich zu Berichten von Ditib-Imamen aus Deutschland auch Dokumente aus Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien vor. Danach wurden nicht nur Namen von Personen übermittelt, sondern auch Hinweise auf Schulen, Kitas, Kultur- und Studentenvereine, die angeblich von der Gülen-Bewegung betrieben werden.