Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbot geht in die nächsthöhere Instanz. Nach einer vorläufigen Blockade der Visasperre für viele Muslime durch einen Bundesrichter in Seattle hat die US-Regierung Berufung beim 9. US-Bezirksgericht in San Francisco eingelegt. Sollte ihr Antrag Erfolg haben, könnte das Einreiseverbot sofort wieder in Kraft gesetzt werden. Wann die Berufungsinstanz entscheiden wird, ist noch unklar.

In dem Einspruch heißt es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das "souveräne Vorrecht" eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat".

Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!", schrieb Trump auf Twitter.

Rechtsexperten kritisieren Trump

Später legte er nach: "Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?" Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen infrage stellt.

Dennoch war das Außenministerium nach dem Richterspruch gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisenden würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung. Diese Schritte bedeuten aber nicht, dass alle Betroffenen jetzt sofort in die USA einreisen können. Das gilt nach Angaben der zuständigen Behörden nur für jene, die im Besitz eines gültigen Visums sind.

Die Regierung hatte schon am Samstag die Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, betroffene Fluggäste mit gültigem Visum nicht länger vom Flug in die USA abzuhalten. Immigrationsberater empfahlen, die Reise nun möglichst rasch anzutreten – bevor sich vielleicht die Rechtslage wieder ändert. Wie viele am Wochenende in Richtung USA aufbrachen oder dort bereits eintrafen, war zunächst nicht bekannt.

Experten geben Einspruch der Regierung Chancen

Bundesrichter Robart war einem Antrag des demokratisch regierten US-Staates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, "ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben".

Robart folgte der Argumentation und betonte in seiner Urteilsbegründung auch, dass das Gericht "unter den gegebenen Umständen" seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Einwanderungsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote landesweit aus.

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco ist für den 9. Bezirk zuständig, der mehrere Westküstenstaaten umfasst – und nach der Entscheidung aus Seattle daher auch die Instanz, bei der die US-Regierung Widerspruch einlegen muss. Das Gericht gilt als besonders liberal, was Kritiker des Trump-Erlasses hoffnungsvoll stimmt.

Viele Rechtsexperten erläuterten jedoch im US-Fernsehen, das US-Justizministerium habe durchaus Chancen, zumindest eine Aussetzung der Blockade durch den Bundesrichter zu erwirken. Sie verwiesen darauf, dass Ausländer an sich kein garantiertes Recht auf Einreise in die USA und auch kein automatisches Recht auf ordentliche Prozeduren unter US-Statuten hätten. Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet.