ZEIT ONLINE: Das Gespenst der Verfassungskrise geht um, seit Donald Trump per Dekret verfügte, Menschen aus sieben islamischen Ländern die Einreise zu verweigern, obwohl sie gültige Dokumente besitzen. Doch haben zwei Bundesgerichte den Ukas aufgehoben. Am Montag legte eine Bundesrichterin in Virginia nach. Also funktioniert doch die Verfassung.

Gerhard Casper: Ohne Frage funktioniert sie, wenn das Berufungsgericht das Präsidialdekret vorläufig so klar und eindeutig ausgesetzt hat. Aber die Sache bleibt kompliziert. Traditionell ist es so, dass der Präsident in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr hohen Respekt genießt. Seit 1936 hat der Supreme Court auf diesem Gebiet mehrfach zugunsten des Präsidenten entschieden. Dazu kommt das Problem der political question. Das sehr weit verbreitete Argument lautet: Außenpolitik sei etwas Politisches, das sich nicht rechtlich fassen lasse. Folglich seien die Gerichte nicht zuständig.

ZEIT ONLINE: Worum ging es in der ersten und zweiten Instanz?

Casper: In der ersten einfach darum, dass die Kläger – zwei Bundesstaaten – den Erlass als rechtswidrig und schädlich bezeichneten. Um den Schaden einzudämmen, solle das Bundesgericht eine einstweilige Verfügung erlassen und das Dekret aussetzen. Das hat der Richter in der ersten Instanz getan, ohne weitere Begründung. Daraufhin hat die Regierung vor dem Berufungsgericht so argumentiert: Erstens seien die Gerichte nicht zuständig für politische Fragen. Zweitens hätten die Gliedstaaten nicht das Recht, Ausländer zu vertreten. Beide Argumente hat das Berufungsgericht verworfen, einstimmig und jenseits der politischen Loyalitäten der Richter.

ZEIT ONLINE: Ein Kernsatz des Berufungsgerichtes lautet: Die Gerichte haben nach dem Prinzip des judicial review das Recht, alles zu überprüfen, erst recht, wenn Verfassungsgebote auf dem Spiel stünden: keine religiöse Diskriminierung, gleicher Schutz für alle, in diesem Fall auch für Nichtamerikaner. Worauf stützen die Richter ihr Vorrecht, wo doch der Präsident das Sagen in der Außen- und Sicherheitspolitik hat?

Casper: Der berühmteste Präzedenzfall ist Marbury v. Madison 1803. Grob zusammengefasst, entschied der Supreme Court: Die Gerichte haben grundsätzlich das letzte Wort. Das steht zwar nicht in der Verfassung, ist aber Amerikas großer Beitrag zur Verfestigung des Rechtsstaates.

ZEIT ONLINE: Kann dann jedermann zum Beispiel gegen einen Krieg klagen?

Casper: Einer hat es im Falle der US-Intervention in Kambodscha (während des Vietnamkriegs, d. Red.) tatsächlich getan und eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die hielt aber nur ein paar Stunden; dann hob sie der Supreme Court auf. Das heißt: In der Außen- und Sicherheitspolitik waren die Gerichte vorsichtig in der Abwägung zwischen Verfassungsgeboten und den Vorrechten des Präsidenten. Und werden es wohl bleiben.

ZEIT ONLINE: Die Richter fanden es gar nicht gut, dass Trumps Anwälte ihnen das Urrecht absprachen, Präsidialdekrete juristisch zu überprüfen. Das Berufungsgericht hat die erste Instanz bestätigt: Vorrang haben die "Rechte des Einzelnen und dessen Schutz unter der Verfassung", auch in Fragen der nationalen Sicherheit. Ist das Anmaßung?

Casper: Eine interessante Frage. Es gibt einen Präzedenzfall, der das Prinzip des judicial review festzurrt und vom Berufungsgericht auch herangezogen wurde. Die Regierung Bush hat im Falle Guantanamo argumentiert, verfassungsgemäße Grundsätze wie das Recht auf haftrichterliche Prüfung (im angloamerikanischen Recht habeas corpus) gelten nicht für enemy combatants (feindliche Kämpfer). Der Supreme Court hielt scharf dagegen: Weder der Präsident noch der Kongress darf dieses Grundrecht aushebeln. Anderseits: In einem akuten Notstand, etwa bei einem Angriff auf das Land, würden sich die Gerichte natürlich nicht einmischen.

Kurz erklärt - Was ist ein Dekret in den USA? Donald Trump hat schon einige Dekrete in seiner Amtszeit unterschrieben. Doch was ist ein Dekret genau und was kann es bewirken?