"Ohne Zweifel rüttelt Trump an der Verfassung" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Das Gespenst der Verfassungskrise geht um, seit Donald Trump per Dekret verfügte, Menschen aus sieben islamischen Ländern die Einreise zu verweigern, obwohl sie gültige Dokumente besitzen. Doch haben zwei Bundesgerichte den Ukas aufgehoben. Am Montag legte eine Bundesrichterin in Virginia nach. Also funktioniert doch die Verfassung.

Gerhard Casper: Ohne Frage funktioniert sie, wenn das Berufungsgericht das Präsidialdekret vorläufig so klar und eindeutig ausgesetzt hat. Aber die Sache bleibt kompliziert. Traditionell ist es so, dass der Präsident in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr hohen Respekt genießt. Seit 1936 hat der Supreme Court auf diesem Gebiet mehrfach zugunsten des Präsidenten entschieden. Dazu kommt das Problem der political question. Das sehr weit verbreitete Argument lautet: Außenpolitik sei etwas Politisches, das sich nicht rechtlich fassen lasse. Folglich seien die Gerichte nicht zuständig.

ZEIT ONLINE: Worum ging es in der ersten und zweiten Instanz?

Casper: In der ersten einfach darum, dass die Kläger – zwei Bundesstaaten – den Erlass als rechtswidrig und schädlich bezeichneten. Um den Schaden einzudämmen, solle das Bundesgericht eine einstweilige Verfügung erlassen und das Dekret aussetzen. Das hat der Richter in der ersten Instanz getan, ohne weitere Begründung. Daraufhin hat die Regierung vor dem Berufungsgericht so argumentiert: Erstens seien die Gerichte nicht zuständig für politische Fragen. Zweitens hätten die Gliedstaaten nicht das Recht, Ausländer zu vertreten. Beide Argumente hat das Berufungsgericht verworfen, einstimmig und jenseits der politischen Loyalitäten der Richter.

ZEIT ONLINE: Ein Kernsatz des Berufungsgerichtes lautet: Die Gerichte haben nach dem Prinzip des judicial review das Recht, alles zu überprüfen, erst recht, wenn Verfassungsgebote auf dem Spiel stünden: keine religiöse Diskriminierung, gleicher Schutz für alle, in diesem Fall auch für Nichtamerikaner. Worauf stützen die Richter ihr Vorrecht, wo doch der Präsident das Sagen in der Außen- und Sicherheitspolitik hat?

Casper: Der berühmteste Präzedenzfall ist Marbury v. Madison 1803. Grob zusammengefasst, entschied der Supreme Court: Die Gerichte haben grundsätzlich das letzte Wort. Das steht zwar nicht in der Verfassung, ist aber Amerikas großer Beitrag zur Verfestigung des Rechtsstaates.

ZEIT ONLINE: Kann dann jedermann zum Beispiel gegen einen Krieg klagen?

Casper: Einer hat es im Falle der US-Intervention in Kambodscha (während des Vietnamkriegs, d. Red.) tatsächlich getan und eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die hielt aber nur ein paar Stunden; dann hob sie der Supreme Court auf. Das heißt: In der Außen- und Sicherheitspolitik waren die Gerichte vorsichtig in der Abwägung zwischen Verfassungsgeboten und den Vorrechten des Präsidenten. Und werden es wohl bleiben.

ZEIT ONLINE: Die Richter fanden es gar nicht gut, dass Trumps Anwälte ihnen das Urrecht absprachen, Präsidialdekrete juristisch zu überprüfen. Das Berufungsgericht hat die erste Instanz bestätigt: Vorrang haben die "Rechte des Einzelnen und dessen Schutz unter der Verfassung", auch in Fragen der nationalen Sicherheit. Ist das Anmaßung?

Casper: Eine interessante Frage. Es gibt einen Präzedenzfall, der das Prinzip des judicial review festzurrt und vom Berufungsgericht auch herangezogen wurde. Die Regierung Bush hat im Falle Guantanamo argumentiert, verfassungsgemäße Grundsätze wie das Recht auf haftrichterliche Prüfung (im angloamerikanischen Recht habeas corpus) gelten nicht für enemy combatants (feindliche Kämpfer). Der Supreme Court hielt scharf dagegen: Weder der Präsident noch der Kongress darf dieses Grundrecht aushebeln. Anderseits: In einem akuten Notstand, etwa bei einem Angriff auf das Land, würden sich die Gerichte natürlich nicht einmischen.

Kurz erklärt - Was ist ein Dekret in den USA? Donald Trump hat schon einige Dekrete in seiner Amtszeit unterschrieben. Doch was ist ein Dekret genau und was kann es bewirken?

"Grundsätzlich darf der Präsident Ausländer fernhalten"

ZEIT ONLINE: Nehmen wir an, Trump zöge doch noch vor das oberste Gericht. Liefert die Guantanamo-Entscheidung einen belastbaren Präzedenzfall, der gegen ihn stünde?

Casper: Sie wäre ohne Frage von Relevanz, denn es ging ja damals wie heute um Ausländer, um das Herrschaftsgebiet der Verfassung. Der Algerier Boumedienne berief sich in Guantanamo auf ein Verfassungsrecht, das ihm Kongress und Exekutive verweigern wollten. Beide haben vor dem Supreme Court verloren.

ZEIT ONLINE: Mit welcher Begründung?

Casper: Dass es kein Entweder-Oder zwischen Sicherheit und Recht gebe. Es muss im Einzelfall geprüft werden. Boumedienne wurde aus Guantanamo entlassen.

ZEIT ONLINE: Die nationale Sicherheit ist also nicht das Ass, das die Verfassung aussticht?

Casper: Richtig, richtig.

ZEIT ONLINE: Es sähe also in der Abwägung nicht gut aus für Trump.

Casper: Ja, aber. Die Entscheidungen der beiden Instanzen sind provisorisch. Sie haben die Argumente der Regierung in der Sache weder angenommen noch verworfen. Legt die keine Berufung ein, geht der Fall zurück an den Bezirksrichter Robart von Seattle – sozusagen in die Hauptverhandlung, wie es in Deutschland heißt. Entscheidet Robart abermals gegen die Regierung, könnte sie vor das oberste Gericht ziehen.

ZEIT ONLINE: Mit welchem Argument?

Casper: Die Regierung würde zum Beispiel auf das Einwanderungs- und Nationalitätengesetz von 1952 zurückgreifen. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, nicht nur einzelne Ausländer, sondern auch ganze Klassen von Menschen abzuweisen. Hier hat der Kongress also besondere Zuständigkeiten an den Präsidenten delegiert.

ZEIT ONLINE: Dann hätte doch Trump eine Chance, auch mit einem neuen Dekret?

Casper: Es ist wie immer komplizierter. Das Gesetz ist mehrfach ergänzt worden, jetzt sieht es so aus wie unser Steuergesetz – geradezu uferlos. Grundsätzlich aber darf der Präsident Ausländer fernhalten.

ZEIT ONLINE: Also Vorteil Trump?

Casper: Nicht unbedingt. 1964 hat der Kongress verfügt, dass bei der Erteilung von Einwanderungsvisa Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion und Nationalität verboten sei. (Die jetzige Verfügung betrifft Menschen aus muslimischen Ländern, d. Red.) Das gilt allerdings nur für die Einwanderung. (Im vorliegenden Fall geht es um Einreisende mit Visum oder Green Card, d. Red.)

ZEIT ONLINE: Das Recht ist wie immer kompliziert. Deshalb zurück zum Grundsätzlichen: Ist dies eine Verfassungskrise oder der Beweis, dass die Verfassung stärker ist als Trump?

Casper: Zurzeit das Letztere. Ohne Zweifel rüttelt Trump an der Verfassung. Wie? Indem er tut, als sei er der Gesetzgeber. Er sagt immer nur narzisstisch: "Ich, ich, ich." Also: "Ich werde 20-Prozent-Zölle einführen." Das kann er gar nicht. Das muss der Kongress tun. Aber er sieht sich als der Entscheider, sozusagen im Sinne von Carl Schmitt. Insofern rüttelt er schon mal an der Verfassung ...

ZEIT ONLINE: ... und wie sonst noch?

Casper: Es kommt etwas hinzu, das an die Grundlagen der Demokratie geht. Hannah Arendt hat die Bedrohung schon vor Jahrzehnten "Defaktualisierung der Politik" genannt. Richard Nixon hat in den Siebzigern doziert: "Wenn der Präsident es tut, ist es rechtmäßig." Trumps Version scheint zu sein: "Wenn ich sage, etwas ist eine Tatsache, dann ist es so." Und da er bekanntlich lügt und auch oft genug überführt worden ist, was ihn aber nicht abschreckt, attackiert er mit den Lügen das Fundament demokratischer Politik. Die beruht auf der Auseinandersetzung darüber, was die Fakten sind und welche Konsequenzen sie haben. Diese Defaktualisierung halte ich im Augenblick für die gefährlichste Entwicklung.

ZEIT ONLINE: Blicken wir in den Spiegel der deutschen Geschichte, wo nach 1933 ein direkter Angriff auf die Demokratie ablief, beginnend mit Hitlers Ermächtigungsgesetz, dem Anfang vom Ende der Weimarer Republik. Ginge es heute weicher, indirekter? Und wenn ja, wie?

Casper: Ja, weicher und indirekter. Bleiben wir bei dem Vergleich. Defaktualisierung ist natürlich etwas Faschistisches. Hitler hat auch defaktualisiert, in Mein Kampf, dann in der Propaganda. Defaktualisierung wäre die weiche Art, die Demokratie zu untergraben. Die Regierung könnte sich dergestalt ohne Gesetz "ermächtigen", indem sie allerlei Verordnungen erlässt und sich so Zuständigkeiten greift, die dem Kongress gehören.

"Er versteht fast nichts, aber glaubt an sein Allwissen"

ZEIT ONLINE: Eine schwarze Zukunft ...

Casper: ... die ich allerdings nicht wirklich kommen sehe. Solche Notstandszuständigkeiten werden nur in Krisenzeiten gewährt. Wie im Falle des Irak-Krieges, wo George W. Bush sie sich allerdings vom Kongress holen musste. Solche Zustimmung hat sich Obama übrigens nicht für seinen Drohnenkrieg gegen den IS besorgt. Er hat sich dabei auf Bush im Jahre 2003 berufen.

ZEIT ONLINE: Eine hübsche Ironie. Sind wir schon so weit?

Casper: Das ist nicht am Horizont, es sei denn, die große Krise kommt. Praktisch könnte der Kongress in solch einem Falle abdanken, statt seine eigene Agenda durchzusetzen. Aber die Vorstellung halte ich für völlig übertrieben. Im Augenblick jedenfalls.

ZEIT ONLINE: Es gäbe noch eine andere Möglichkeit. Das ist Max Webers Begriff vom "Cäsarismus", den Sie schon vor zehn Jahren aufwarfen: Die Verfassung bleibt, gerät aber zur Ruine, weil sie durch populistische Propaganda, Verachtung des Parlaments und Notstandsverordnungen ausgehöhlt wird. Ist "Cäsarismus" gleich "Trumpismus"?

Casper: Das drängt sich auf. Für Weber beruhte der Cäsarismus auf Charisma, das Trump zweifellos hat. Ich würde es trotzdem eher Demagogie nennen. Mit der hat Trump die Wahl gewonnen. Zweitens, glaubt Trump, dass nur er alles verstehe, obwohl das wirklich nicht der Fall ist. Er versteht fast nichts, aber glaubt an sein Allwissen. Weil allein er die Wahrheit kenne, müsse er sie auch durchsetzen.

ZEIT ONLINE: Ein Mann mit einer Mission. Hat Weber Trump vorausgeahnt?

Casper: Er hat zwar Bismarck als "Cäsaristen" gemeint, aber gerade Amerika als ein Musterbeispiel gesehen. Dort sei der Cäsarismus geradezu angelegt.

ZEIT ONLINE: Wie das?

Casper: Vorweg, weil es seine Präsidenten direkt wähle, indem es das Wahlkollegium kürt. Dazu komme das zweite plebiszitäre Element: die Vorwahlen, die Kandidaten bestimmen. Das hat Weber schon damals als Problem erkannt. Trump wäre nicht Präsident ohne die Primaries, in denen ein Außenseiter die Partei kapern kann.

ZEIT ONLINE: Ist dann Europa mit seinem Verhältniswahlrecht und seinen starken Parteien grundsätzlich stabiler als Amerika, trotz Le Pen und Co.?

Casper: Im Augenblick scheint es so zu sein!

ZEIT ONLINE: Trump ist nicht ganz neu. Zu Webers Zeiten gab es Theodor Roosevelt, der nach dem Prinzip verfuhr, Zitat: "Ich habe die Macht nicht usurpiert, aber die Exekutivgewalt ständig ausgeweitet." Kann das Trump auch, bloß noch besser?

Casper: Die Idee, dass die Verfassung erlaubt, was sie nicht verbietet, übersieht die Gewaltenteilung zwischen Präsident, Kongress und Judikative. Unser System wird am besten durch das System von Checks and Balances beschrieben. Jede der drei Gewalten kann die anderen konterkarieren.

ZEIT ONLINE: Die letzte Waffe wäre die Staatsanklage, aber es ist noch nie ein Präsident verurteilt worden. Im Falle Richard Nixon und Watergate funktionierte die Gewaltenteilung so, dass der Kongress seinen Rücktritt ohne impeachment erzwang. Entweder er geht, oder er wird seines Amtes enthoben. Wer könnte heute Cäsar aus dem Weißen Haus vertreiben? Und wie?

Casper: Das impeachment – die Staatsanklage wegen "hoher Verbrechen und Vergehen", wie es die Verfassung vorsieht – ist sehr schwierig. Der Begriff ist vage und mehrdeutig, juristisch nicht einfach zu fassen. Dass er seine Geschäftsinteressen mit den nationalen vermengt? Dass er die Kontrolle über seine Unternehmen nicht wirklich abgegeben, sondern nur an seine Kinder übertragen hat? Man muss schon jemanden bei einem Meineid erwischen, wie Clinton, und selbst das hat für die Verurteilung nicht ausgereicht. Es muss etwas ganz Fürchterliches passieren. Ich kreide Trump an, dass er mit seinen dunklen Visionen Amerikas Fortschrittlichkeit untergräbt. Aber das ist kein Tatbestand für eine Staatsanklage.